5.1       Mitteilungen der Verwaltung

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

 

 

5.2         Anfragen

 

5.2.1

Herr Wilhelm verwies auf den Punkt “Mitteilungen der Verwaltung” in der Anlage der Einladung zur jetzigen Sitzung des Straßenverkehrsausschuss.
Es sei mitgeteilt worden, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW eine Geschwindig­keitsbe­grenzung auf 50 km/h pro Stunde auf einem Teilbereich der Straße Werver Mark abgelehnt habe, wo bisher eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h ausge­schildert sei.
Seines Erachtens sei dies nicht so zutreffend, da ab dem Ortsausgangsschild am Werver Platz in Fahrtrichtung Südkamen auf den ersten 100 Metern 100 km/h gefahren werden könne. Erst anschließend sei dann eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h ausgeschildert.
Seine Anregung habe darauf abgezielt, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h bzw. 50 km/h bereits ab Ortsausgangsschild ausgeschildert werde.

Von Herrn Brüggemann wurde hierzu erwidert, dass dieses überprüft und in der Anlage zur Niederschrift beantwortet werde.

5.2.2

Ferner unterrichtete Herr Wilhelm die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses darüber, dass nach Fertigstellung der Baumaßnahme in der Ortsdurchfahrt der Straße Werver Mark noch einige Straßenbenennungsschilder sowie Hinweise auf Haus­nummern fehlten. Er habe eine Liste zusammengestellt, auf der die fehlenden Hinweisschilder aufgeführt seien.

Von Herrn Brüggemann wurde Herr Wilhelm gebeten, die Liste an Herrn Koßmann weiter zu leiten, um sie jeweils den zuständigen Fachbereichen zuleiten zu können.

5.2.3

Weiterhin ging Herr Wilhelm auf die vom Kreis Unna aufgrund der Gefahrgutverord­nung erlas­senen Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrwegs für die Beförde­rung von gefährlichen Gütern ein. Seines Erachtens würden einige in der Allgemein­verfügung genannten Straßen für die Beförderung von gefährlichen Gütern nicht benötigt, weil andere Möglichkeiten bestünden.
Er frage an, warum die Allgemeinverfügung nicht im Straßenverkehrsausschuss erörtert werden könne, obwohl die Kreisverwaltung Unna die Verwaltung für das Stadtgebiet Kamen um Abgabe einer Stellungnahme ersucht habe.

Herr Brüggemann erklärte, dass nicht jedes Thema auch zwangsläufig im Ausschuss zu erör­tern sei.
Im angesprochenen Fall handele es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

5.2.4

Herr Knop erfragte, ob

 

1.      der Radweg nahe des Jägerweges und der Straße Hohes Feld für Radfahrer sicherer gestal­tet werden könnte; und ob

2.      der Einmündungsbereich des Jägerweges wie der der Straße Hohes Feld auf die Wasserkur­ler Straße für den Radverkehr verkehrlich verbessert werden könnten.

Herr Stahlhut verwies zu 1. darauf, dass es sich bei dem Radweg entlang des Körnebaches um einen Schotterweg handele, welcher wohl öfters begradigt werden müsse.

Herr Brüggemann ergänzte hierzu, dass über den Radweg entlang des Körnebaches dem­nächst im Planungsausschuss eine Erörterung erfolgen werde.

Zu der Anfrage zu 2. teilte er mit, dass zur Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern im Einmündungsbereich des Jägerweges ein Verkehrsspiegel angebracht worden und für den Verkehr aus der Straße Hohes Feld ein weiterer Verkehrsspiegel auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite der Wasserkurler Straße vorhanden sei.

5.2.5

Herr Kaminski verwies auf einen Presseartikel bezüglich der Forderung nach einem Kreisver­kehr im Kreuzungsbereich Einsteinstraße/Lindenallee/Lortzingstraße/Robert-Koch-Straße. Er richte daher eine Anfrage an die SPD- sowie die CDU-Fraktion, ob diese denn den Bau eines Kreisverkehrs in diesem Bereich als erste Priorität wünschten.

Herr Stahlhut verwies in diesem Zusammenhang auf die vorliegende Prioritätenliste und teilte mit, dass der Wunsch nach dem Bau eines Kreisverkehrs in diesem Kreuzungsbereich in der Liste nicht auf den vorderen Plätze rangiere.

5.2.6

Weiterhin ging Herr Kaminski - wie bereits in der Sitzung am 21.03.2006 - auf den vorhandenen Fußgängerüberweg über die Lortzingstraße ein. Seines Erachtens sei seine letzte Anfrage nicht ausreichend beantwortet worden.
 
Zu dieser Anfrage betonte Herr Brüggemann, dass er es in der letzten Sitzung schon so verstanden habe, dass der Fußgängerüberweg über die Lortzingstraße gemeint gewesen sei. Er habe dies auch entsprechend beantwortet. Aus Gründen der Verkehrs­sicherheit sei die vor­handene Ausstattung von den Beteiligten der Signalschau so festgelegt worden. Die Ausstat­tung entspreche in etwa der des Fußgängerüberweges am Ostring.

5.2.7

Ferner wies Herr Kaminiski darauf hin, dass er in der letzten Sitzung um Überprüfung gebeten habe, ob von der Verwaltung ein Verkehrsspiegel an der Beethovenstraße zur besseren Über­sicht auf die Robert-Koch-Straße angebracht werde.

Herr Brüggemann führte hierzu aus, dass dies bereits in der letzten Sitzung beant­wortet wor­den sei.

5.2.8

Frau Middendorf unterrichtete die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses darüber, dass ihr mitgeteilt worden sei, dass ein Teilbereich der Fahrbahn der Wasser­kurler Straße zwischen T-Kreuzung Afferder Straße/Massener Straße und Kreuzung Jägerweg/Hohes Feld von Arbeiten des Lippeverbandes beschädigt worden sei.
Der Lippeverband plane, ein Teilstück der Wasserkurler Straße rechts und links der Brücke aus­zubessern.
Für den übrigen Bereich sei, wie ihr ebenfalls mitgeteilt wurde, eine Verständigung zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und dem Lippeverband vereinbart worden.
Sie bitte die Verwaltung zu klären, welche Bereiche der Wasserkurler Straße verbessert würden und wann dies geschehen werde.

Herr Brüggemann sagte eine Überprüfung und eine Beantwortung durch die Anlage der Nie­derschrift zu.

5.2.9

Herr Grod wies auf eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Elsa-Brandström-Straße/Märkische Straße/Mittelstraße hin.
Pkw würden häufig vor dem in der Nähe der Kreuzung auf der Mittelstraße gelegenen Schreib­warengeschäft parken, wodurch eine schlechte Einsicht von der Elsa-Brandström-Straße in die Mittelstraße entstünde. Es böte sich an, hier ein Haltverbot auszuschildern, wie es bereits an der Elsa-Brandström-Straße ausgeschildert sei.

Von der Verwaltung wurde eine entsprechende Überprüfung zugesagt.