Herr Flaskamp bezog sich auf die Mitteilungsvorlage und erläuterte, dass der Schuleinzugs­bereich auch das Gemeindegebiet Bönen umfasse und daher seien auch die Belange der Gemeinde Bönen zu berücksichtigen. Der Raumbedarf der Käthe-Kollwitz-Schule sei unstrittig. Der Rat habe daher im Haushaltsplan 2003 480.000 € für eine Erweiterung der Käthe-Kollwitz-Schule bereitgestellt, gleichzeitig jedoch die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob dieser Betrag durch andere Lösungen zumindest zum Teil eingespart werden kann. Mit dem zuständigen Schulamtsdirektor, der leider heute verhindert sei und daher nicht an dieser Sitzung teilnehmen könne, habe die Verwaltung die Räumlichkeiten des Jugendfreizeitzentrums überprüft und für geeignet beurteilt. Herr Flaskamp erläuterte anhand der Mitteilungsvorlage nochmals die Gründe für eine temporäre Nutzung der Jugendfreizeitzentrums durch die Käthe-Kollwitz-Schule. Solle sich herausstellen, dass ein entsprechender Raumbedarf über das Jahr 2006 hinaus bestehe, so müsse eine neue Regelung getroffen werden. Sollte der Schul- und Sportausschuss dem vorliegenden Beschlussvorschlag folgen, so werde die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Schulleiter den Umbaubedarf ermitteln und den benötigten Finanzaufwand zur nächsten Rats­sitzung vorlegen.

 

Frau Dyduch wies daraufhin, dass eine gemeinsame Sitzung einberufen wurde, da die Interessen der Schule und der Jugendarbeit betroffen seien. Die Schule habe einen berechtigten Raumbedarf angemeldet und für das Jugendfreizeitzentrum wünsche die SPD-Fraktion eine zeitliche Befristung der Nutzung der Räumlichkeiten durch die Schule. Die finanziellen Möglich­keiten der Stadt seien begrenzt und es müssten daher neue Wege gesucht werden. Es gehe hier auch um ein deutliches Signal für oder gegen die Jugendarbeit in Heeren-Werve, im Zusammenhang mit der temporären Nutzung.

 

Die CDU-Fraktion, so Frau Scharrenbach, habe die gemeinsame Sitzung eingefordert, um auch die Zukunft der Käthe-Kollwitz-Schule zu diskutieren, insbesondere auch die Vor- und Nachteile einer Ganztagsschule. Die Vorlagen der Verwaltung seien unvollständig. Es fehle eine Kostenschätzung und Aussagen zu einem jugendpolitischen Konzept. Die Grundlagen für einen Beschluss lägen nicht vor. Es sei nicht einzusehen, dass zunächst der Beschluss gefasst werden soll und erst anschließend die Schule einbezogen werde. Die Schülerzahlen würden sich nicht wesentlich verändern.

 

Der Schulversuch “Förderschule”, so Herr Flaskamp, sei abgeschlossen. Es lägen jedoch noch keine Entscheidungen vor. Die Landesregierung habe signalisiert, dass Anträge für die Errich­tung von Ganztagsschulen derzeit abgelehnt würden, da die entsprechenden Mittel nicht vor­handen seien. Er werde mit dem Schulleiter und der Schulaufsicht eine Begehung durchführen und die Wünsche der Schule entgegennehmen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Nutzung nur temporär erfolgen soll und die Räume anschließend wieder dem Jugendbereich zugeführt werden sollen. Anschließend erfolge eine Kostenschätzung.

 

Er, so Herr Goehrke, halte die Begründung für ausreichend. Die Schule benötige Räume. Entgegen der demographischen Entwicklung habe die Schule ständig neue Schüler erhalten. Gleichzeitig sei die Schule jedoch im Umbruch und eine temporäre Nutzung sinnvoll.

 

Herr Flaskamp wies nochmals darauf hin, dass zum 1. Februar 2003 die Schule für Erziehungs­hilfe für die Sekundarstufe I errichtet wurde und dieses wirke sich auf die Schülerzahl der Käthe-Kollwitz-Schule aus.

 

Die Käthe-Kollwitz-Schule, so Herr Kampmann, sei in den vergangenen Jahren sehr kompro­missbereit gewesen. Die Schule habe z. B. seinerzeit auf die Pavillons verzichtet. Obwohl die Schule dann durch eine Hauptverkehrsstraße getrennt werde, sei sie bereit die Räume des Jugendfreizeitzentrums zu nutzen, vorausgesetzt, die Räumlichkeiten würden optimal für schulische Zwecke hergerichtet. Die Schulkonferenz werde nochmals beteiligt. Er gab jedoch zu bedenken, dass der Raumbedarf langfristig bestehe. Seiner Ansicht nach sinke die Schülerzahl auf Grund der demographischen Entwicklung um max. 20 Schüler. Anschließend führte Herr Kampmann ausführlich die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten bezüglich einer Förder­schule, Integrativen Beschulung und Ganztagsschule aus.

 

Herr Lipinski wies auf die Redezeitbegrenzung der Geschäftsordnung hin.

 

Herr Hasler führte aus, dass für den schulischen Umbau des Jugendfreizeitzentrums und auch für den Rückbau Mittel aufgewendet werden müssten. Er halte dieses mit Blick auf die finan­zielle Lage der Stadt für verantwortungslos.

 

Herr Flaskamp entgegnete, dass der Rat die Verwaltung beauftragt habe, die bereitgestellten Mittel möglichst einzusparen. Es müsse nicht alles wieder zurückgebaut werden. Die Verwaltung beabsichtige die Kosten möglichst gering zu halten. Wenn dem vorliegenden Beschlussvor­schlag nicht gefolgt werde und keine temporäre Nutzung erfolge, so müssten Container aufgestellt werden und dieses werde vermutlich noch teurer.

 

Seiner Ansicht nach, so Herr Goehrke, werde der Schule mit dem Vorschlag der Verwaltung am ehesten geholfen. Der Zeitrahmen sei eventuell zu knapp bemessen und es solle eine mögliche Verlängerung vereinbart werden. Der Jugendarbeit werde nicht entscheidend geschadet.

 

Herr Brüggemann wies darauf hin, dass auch die Interessen des Jugendfreizeitzentrums und der ev. Kirche zu berücksichtigen seien, die von einer temporären Nutzung bis 2006 ausgingen. Jugendpolitisch sei dieses vertretbar.

 

Frau Scharrenbach wies nochmals darauf hin, dass wesentliche Informationen, wie z. B. die Höhe der zu erwartenden Kosten und eine mögliche Schulentwicklung, für einen Beschluss nicht vorlägen und schlug vor, die Entscheidung zurückzustellen. Vor den Sommerferien sei eine weitere Ratssitzung terminiert.

 

Herr Flaskamp wiederholte, dass Anträge an die Landesregierung auf Einführung einer Ganztagsschule abgelehnt würden und für die anderen Modelle die Grundlagen fehlen. Die Räume seien geeignet. Es solle die Entwicklung abgewartet werden.

 

Herr Kampmann entgegnete, dass Anträge auf Einrichtung von Ganztagsschulen bewilligt würden. Die Bezirksregierung wünsche sich Anträge von Schulträgern. Die Käthe-Kollwitz-Schule könne mit den Räumen des Jugendfreizeitzentrums leben, wenn die umgebauten Räume dem Standard eines Neubaues entsprächen und die Nutzung dauerhaft sei.

 

Die Käthe-Kollwitz-Schule, so Herr Hasler, könne nicht hinnehmen, dass sie provisorisch untergebracht werde. Vor einer Beschlussfassung solle zunächst die Zustimmung der Schule abgewartet werden.

 

Frau Dyduch wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion einen Beschluss fassen wolle. Der Kooperationsvertrag mit der ev. Kirche käme nur zustande, wenn die zeitliche Befristung festgelegt werde.

 

Herr Lipinski schloss die gemeinsame Sitzung und eröffnete die Sitzung des Schul- und Sportausschusses.