SessionNet | TOP Ö 1: Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt Kamen vom 26. September 2004

Sitzung: 29.09.2004 Wahlausschuss

I.	Zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Vertretung der Stadt Kamen am 26.09.2004

	trat heute, am		29.09.2004, 16.00 Uhr		nach ordnungsgemäßer Einladung der Wahlausschuss zusammen.

	Es waren erschienen:

	1.	Herr Baudrexl		als Vorsitzende/r

	2.	Frau Dyduch		als Beisitzer/in

	3.	Herr Lipinski		als Beisitzer/in

	4.	Frau Jung		als Beisitzer/in

	5.	Frau Hartig		als Beisitzer/in

	6.	Herr Drescher		als Beisitzer/in

	7.	Frau Lenkenhoff		als Beisitzer/in

	8.	Herr Bremmer		als Beisitzer/in

	9.	Herr Ebbinghaus		als Beisitzer/in

	10.	Herr Hasler		als Beisitzer/in

	11.			als Beisitzer/in


	Ferner waren zugezogen:

	Herr Lantin					als Schriftführer/in

	Herr Tost, Herr Heermann					als Hilfskraft

	Ort und Zeit der Sitzung sowie Tagesordnung waren nach § 6 Abs. 2 Satz 1 der Kommunalwahlordnung bekanntgemacht worden.

II.	Der Wahlausschuss nahm Einsicht in die Wahlniederschriften und in die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse.

	Der Wahlausschuss nahm folgende rechnerischen Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände vor:

	keine





	Er trug Bedenken vor gegen die folgenden Entscheidungen der Wahlvorstände über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln ²⁾

	keine

III.	Wahlergebnis auf Grund der relativen Mehrheitswahl

	Die Wahl in den Wahlbezirken hatte das aus der Anlage									1			(s. die beigefügte Aufstellung gemäß
	Anlage 25 KWahlO) ersichtliche Ergebnis. Hiernach sind in den einzelnen Wahlbezirken folgende Bewerber/innen direkt gewählt:

	s. Anlage 2



IV.	Wahlergebnis auf Grund des Verhältnisausgleichs aus den Reservelisten

	1.	Im Wahlgebiet verteilen sich die gültigen Stimmen auf die Parteien, Wählergruppen und die Einzel-
		bewerber/innen, wie aus der Anlage			1			(s. die beigefügte Aufstellung gem. Anlage 25 KWahlO)
		ersichtlich, wie folgt:

		Partei/Wählergruppe/Einzelbewerber/in				Zahl der Stimmen
						absolut										v. H.

		SPD				9456										49,02

		CDU				5812										30,13

		Bündnis 90 / DIE GRÜNEN				1558										8,08

		FDP				858										4,45

		BG				1007										5,22

		GAL				599										3,11

		Insgesamt				19290										100

	2.	~~Am Verhältnisausgleich nehmen nicht teil~~ ~~die Einzelbewerber/innen und folgende Parteien/Wählergruppen~~
		~~weil für sie keine Reserveliste zugelassen ist:~~



	3.	Durch Abzug der Stimmen dieser Einzelbewerber/innen, Parteien oder Wählergruppen von der Gesamtstimmenzahl (s. Nummer 1) wird die bereinigte Gesamtstimmenzahl der am Verhältnisausgleich teilnehmenden Parteien/Wählergruppen errechnet:

		Gesamtstimmenzahl																19290

		minus Stimmenzahl der Einzelbewerber/innen und Parteien/Wählergruppen,die am Verhältnisausgleich nicht teilnehmen																0

		= bereinigte Gesamtstimmenzahl																19290

	4.	Die Ausgangszahl der Sitze für die Sitzverteilung und den Verhältnisausgleich aus den Reservelisten (Mindestzahl der Sitze nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes ggf. abzüglich der Sitze, die auf Einzelbewerber/innen und auf Bewerber/innen von Parteien oder Wählergruppen entfallen sind
		für die keine Reservelisten zugelassen worden sind, beträgt:													44

	5.	Auf Grund dieser Ausgangszahl stehen den Parteien und Wählergruppen nach dem Verfahren der
		mathematischen Proportion (s. die in Anlage							3			beigefügte Aufstellung gemäß Anlage 27
		KWahlO) die folgenden ersten Zuteilungszahlen (Zeile 1 der Tabelle) zu:

		Tabelle 1
		lfd. Nr.	Gegenstand				Sitze für die an der Listenwahl teilnehmenden Parteien und Wählergruppen
							SPD			CDU			GRÜNE	FDP			BG	GAL	Ins-ge-samt
		1	Erste Zuteilungszahlen				22			13			4	2			2	1	44

		2	Sitzzahlen aus den Wahlbezirken				22			0			0	0			0	0	22

		3 *)	Noch zuzuteilende Sitze				0			13			4	2			2	1	22

		*) lfd. Nr. 3 nur ausfüllen, wenn keine Mehrsitze erzielt sind (Fall A/1)

		~~Über die Zuteilung des letzten Sitzes entschied bei gleichen Zahlenbruchteilen das vom Wahlleiter~~
		~~gezogene Los. Es entfiel auf die Partei/Wählergruppe:~~

		Fall A/1 Ohne Mehrsitze		Die ersten Zuteilungszahlen bei den an der Listenwahl teilnehmenden Parteien und Wählergruppen sind gleich der Sitzzahl aus den Wahlbezirken oder höher. Den Parteien und Wählergruppen wurden daher die aus Zeile 3 der vorstehenden Tabelle ersichtlichen Sitze aus der Reserveliste zugewiesen.


V.	Innerhalb der Parteien und Wählergruppen wurden die Sitze auf die Bewerber/innen unter Zugrundelegung der Reihenfolge verteilt, die sich aus den Reservelisten der Parteien und Wählergruppen ergibt. Hierbei wurden Bewerber/innen, die in einem Wahlbezirk gewählt sind, nicht berücksichtigt.

	s. Anlage 4





VI.	Der Wahlleiter verkündete das Wahlergebnis. Die Verhandlung war öffentlich. Vorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, vom Wahlleiter, den Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben:


	Der/Die Vorsitzende:										Die Beisitzer/innen:











	Der/Die Schriftführer/in: