Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 1 Enthaltung angenommen

Herr Güldenhaupt stellte den Produkthaushalt für das Jahr 2007 vor.

Der Gesamthaushalt im Produktbereich 36 - Kinder, Jugend- und Familienhilfe - umfasse auf der Ausgabenseite ca. 9,8 Mio. € und auf der Einnahmeseite ca. 3,3 Mio. €. Somit verbleibe nach Abzug der Einnahmen ein städt. Eigenanteil von 6,5 Mio. €.

Den größten Anteil mit ca. 5,8 Mio. € habe wiederum der Bereich Kindertageseinrichtungen – Betriebskosten und Kosten der Heimpflege.

Im Produktbereich 36.02.01 stelle sich eine Reduzierung der Ausgaben um rd. 250.000 € dar. Hierzu vermerkte Herr Güldenhaupt, dass es sich nicht um eine generelle Ausgabenkürzung handele, sondern um eine NKF-technisch bedingte Ausgliederung von Personalkosten, die nunmehr dem Produkt 36.03.01 zugeordnet wurden, womit sich dort auch die Ausgaben­erhöhung im Vergleich zum Vorjahr erklären lasse.

 

Herr Güldenhaupt teilte außerdem mit, dass die Reduzierung der Einnahmen im Produkt 36.02.01 - Kinder- und Jugendarbeit - auf die stetige Reduzierung der Landeszuweisungen zurückzuführen sei. Außerdem seien die Einnahmen aus dem Programm “Kommunale Entwick­lungszusammenarbeit” für das Jahr 2007 gänzlich gestrichen worden, da das Land NRW ab 2007 voraussichtlich keine Mittel mehr zur Verfügung stellen werde. Falls doch noch Landes­mittel bewilligt würden, erfolge eine erneute Mitteilung im Ausschuss.

Im Bereich der Unterhaltung der kommunalen Spielplätze seien für die Ersatzbeschaffungen im Jahr 2007 insgesamt 46.000 € in Ansatz gebracht worden. Bei den Planungen habe man auch die im, durch den Jugendhilfeausschuss beschlossenen Maßnahmenkatalog ausgewiesenen Ersatzbeschaffungen und die Restkosten für die mit Landesmitteln geförderten Spielplatzmaß­nahmen berücksichtigt.

Insgesamt seien in den letzten Jahren 13 Spielplatzumbauten mit Landesmitteln gefördert worden. Dabei sind ca. 1 Mio. € verbaut worden, wobei die Stadt Kamen einen Eigenanteil von rd. 200.000 € getragen hat.

Herr Güldenhaupt erläuterte abschließend die Kenn- und Messzahlen zum Produkt 36.03.01 - Hilfen für junge Menschen und ihre Familien - und stellte fest, dass die ausgewiesenen Plan­werte für das Jahr 2007 bereits jetzt schon überschritten seien.

Auf der Ausgabenseite sei zu vermerken, dass die Mitgliedsbeiträge für die ADU aufgrund der Kündigung der Mitgliedschaft zum 31.12.2006 weggefallen seien.

 

Herr Klanke erklärte, dass man den Produktplan für das Jahr 2006 in der SPD-Fraktion positiv zur Kenntnis genommen habe und man sich bewusst sei, dass sich der Fachbereich Jugend trotz der schwierigen Haushaltslage bemühe, Kosten zu senken, ohne dabei gleichzeitig die gewohnten Standards zu senken. Dies sei u.a. auch auf die gute Arbeit der Mitarbeiter des Fachbereichs zurückzuführen. Ebenso positiv habe man aufgefasst, dass keine freiwilligen Leistungen seitens der Verwaltung gekürzt worden seien und somit eine kontinuierliche Arbeit vor allem in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit gewährleistet sei.

Abschließend sei noch positiv anzumerken, dass die Stadt Kamen im Jahr 2007 um eine Haus­haltssicherung herumgekommen sei, denn das hätte zur Folge gehabt, dass die Maßnahmen der freien Träger der öffentlichen Jugendhilfe ebenfalls gekürzt worden wären.

 

Frau Möller nahm Bezug auf die Erläuterungen von Herrn Güldenhaupt zum Produkt 36.02.01 und sprach ihr Bedauern dazu aus, dass das Land NRW immer weniger Landesmittel für die Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung stelle.

Zur U3-Betreuung führte sie an, dass die ausgewiesenen Kenn- und Messzahlen nicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von U3-Plätzen deutlich machten. Zurzeit gäbe es in Kamen nur eine kleine altersgemischte Gruppe. Sie halte es für unbedingt erforderlich, dass im nächsten Jahr im Ausschuss darüber diskutiert werde, wie U3-Plätze in Kamen dauerhaft geschaffen werden können. Andere Städte seien in ihrer Planung bereits weiter.

 

Herr Ritter ergänzte hierzu, dass der Träger unbedingt in die U3-Betreuung einsteigen wolle.

Die Ev. Kirchengemeinde Heeren beabsichtige, eine gewisse Anzahl von Kindergartenplätzen dauerhaft in U3-Plätze umzuwandeln. Er unterstrich die Aussage von Frau Möller, dass man im nächsten Jahr dringend nach Lösungen für den dauerhaften Einstieg in die U3-Betreuung in allen Stadtteilen suchen müsse.

 

Herr Güldenhaupt wies auf die beabsichtigte Neugestaltung des GTK hin. Eine Ausgestaltung des neuen Gesetzes sei bisher in Einzelheiten nicht bekannt. Er gehe aber davon aus, dass zum Jahresbeginn weitere Informationen seitens der Landesregierung vorliegen, so dass der Fachbereich in der Trägerkonferenz darüber berichten werde und dann die Möglichkeiten der U3-Betreuung diskutiert werden können. Zurzeit seien die Einrichtungen fast zu 100 % belegt. Nach dem TAG sind die Kommunen verpflichtet, bis 2010 für 20 % der U3-Kinder eine Betreu­ung zu organisieren. Die Entwicklung sei jährlich zu erörtern. Man müsse jedoch hervorheben, dass bereits 100 U3-Plätze im Stadtgebiet durch sog. Budgetvereinbarungen belegt seien, dies seien insgesamt 40 Kinder unter 3 Jahren. Bei kurzfristigem Betreuungsbedarf werde der Fach­bereich auf jeden Fall behilflich sein, dies zeige sich auch anhand der gestiegenen Fallzahlen in der Tagespflege. Ziel sei, niemanden ohne benötigte Betreuung allein zu lassen. Der Fach­bereich habe bisher gute Erfahrungen mit der Vermittlung von Plätzen in Kindertageseinrich­tungen, die dann auch schon einen zusätzlichen 26. oder 27. Platz bereitstellen, oder durch die Tagespflege (Ausbau nach TAG) gemacht, insofern habe man bei der Bedarfsplanung eine Punktlandung erzielt. Allgemein gingen die Kinderzahlen zwar zurück, aber in einigen Stadtteilen weniger, so dass zunächst vorrangig der Rechtsanspruch zu erfüllen sei, bevor in die U3-Betreuung eingestiegen werden könne. Grundsätzlich sollte aber in allen Stadtteilen eine U3-Betreuung möglich sein.

 

Herr Kaminski wies darauf hin, dass sich die Stadt Kamen durch gute Jugendarbeit ausge­zeichnet habe. Es sei sicherlich schwierig einzuschätzen, wo der Bedarf in Zukunft hingehe. Wichtig allerdings sei, dass niemand durch das soziale Netz falle und man die Problematik erkenne, dass Investitionen in die Zukunft der Jugend wichtig seien.

Er habe volles Vertrauen in die Arbeit des Fachbereichs, dass alles so gut weiterlaufe wie bisher.

 

Herr Ritter fragte, wie es mit dem Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Kamen und der Jugendarbeit in Heeren weitergehe.

 

Herr Güldenhaupt entgegnete, dass man entschieden habe, die Kooperation mit der Ev. Jugendarbeit in Heeren im Jahre 2007 uneingeschränkt weiterzuführen. Der Vertrag werde in den nächsten Tagen zugesandt, er werde eine Vertragslaufzeit von zunächst 3 weiteren Jahren enthalten.

 

Herr Brüggemann teilte abschließend mit, dass sich die bereits angekündigte Steigerung auf der Ausgabenseite in diesem Jahr bei der Heim- und Familienpflege verstetigt habe.

Es sei mit bis zu 380.000 € Mehrausgaben zu rechnen. Auslöser seien wegbrechende Familien­strukturen, wodurch mehrere Kinder in Einrichtungen fremd untergebracht werden mussten.

 

Frau Dyduch bat dann zur Abstimmung, ob die genannten drei Produkte wie vorgestellt im NKF-Haushalt Berücksichtigung finden sollten.