6.1       Mitteilungen der Verwaltung

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

6.2       Anfragen

 

6.2.1   

Herr Kissing erkundigte sich, ob es neue Bestrebungen in Bezug auf das Bauvorhaben an der Germaniastraße (“Lander”) in Methler gebe, u. a. auch in Bezug auf Flächen­erweiterungen für die Sportschule bzw. das Hallenbad.

Herr Dornblüth teilte mit, dass die vorliegenden Anfragen und Vorschläge weiterhin auf eine Wohnbebauung abzielen. Andere Anregungen seien ihm nicht bekannt.

 

6.2.2   

Herr Müller bat um Informationen zum Sachstand Bebauungsplan Nr. 18 Ka-HW “Hans-Böckler-Straße/THS-Siedlung”.

Herr Baudrexl erläuterte, dass der Aufstellungsbeschluss für den BPlan 18 Ka-HW gefasst wurde. In Zusammenarbeit mit der THS werde die Verwaltung den Bebauungs­plan sowie eine Gestaltungssatzung erarbeiten. Die weitere parlamentarische Beratung und Beschlussfassung würden folgen.

 

6.2.3   

Herr Krause erkundigte sich, ob bei Grundstücksverkäufen durch die Stadt Kamen Überlegungen in Bezug auf Kaufpreisreduzierungen für Familien mit Kindern in Betracht gezogen würden. Gerade in Bezug auf die demografische Entwicklung solle sich Kamen als familienfreundliche Stadt darstellen.

Herr Baudrexl verwies diesbezüglich an den Wirtschaftsausschuss, der u. a. die Grundstückskaufpreise festlege. Die Bestrebung zur Entwicklung eines diesbezüglichen Konzeptes sei dort bereits aufgegriffen worden.

 

6.2.4   

Herr Wiedemann brachte den Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2002 auf Auf­stellung eines Lärmminderungsplanes für das Kamener Stadtgebiet in Erinnerung.

Herr Baudrexl teilte mit, dass die Stadt Kamen einen entsprechenden Förderantrag entsprechend der damaligen Beratung im Planungs- und Umweltausschusses beim Fördergeber platziert habe. Durch die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie und die damit verbundenen Neuregelungen in §§ 47 a bis f BImSchG wurde die generelle Förderung der Kommunen auf Grundlage der alten Regelung des § 47 a BImSchG bis auf weiteres ausgesetzt. Der Städte- und Gemeindebund hat im August 2005 empfohlen, keine Aktivitäten zur Aufstellung von Lärmminderungsplänen zu entfalten. Gründe dafür sind ausstehende Zuständigkeitsregelungen sowie Ausführungsbestim­mungen für NRW. Nach Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes hat sich das Land NRW zunächst bereit erklärt, für Städte und Gemeinden außerhalb von Ballungs­räumen für die Erarbeitung der Lärmkarten für Hauptverkehrsstraße (Autobahnen, Bundes- und Landesstraße mit mehr als 6 Mio. Kfz pro Jahr), die bis 30.06.2007 aufzu­stellen sind, die Kosten zu übernehmen. Ungeklärt ist nach wie vor die Rechtsfrage, ob die Zuständigkeit durch das Land klar geregelt werden muss, wer die Lärmkarten der 2. Tranche (sämtliche Ballungsräume, Hauptverkehrsstraße und Haupteisenbahn­strecken) bis zum 30.06.2012 erstellen wird und wer die Lärm-Aktionspläne aufstellen wird. Die weitere Entwicklung ist somit noch abzuwarten.

 

6.2.5   

Herr Kühnapfel regte an, Vertreter des Lippeverbandes einzuladen, um über die Sesekerenaturierung zu berichten.

Herr Baudrexl erklärte, dass dieser Vorschlag sicher gern aufgegriffen würde.

 

6.2.6   

Das diesjährige Körnefest des Lippeverbandes war nach Meinung von Herrn Kühnapfel eine sehr gelungene Veranstaltung. Er schlug vor, dass die Stadt Kamen gemeinsam mit dem Lippeverband dieses “Körnefest” regelmäßig veranstaltet. Auf diesem Wege könnte sich die Bevölkerung direkt und vor Ort über die weitere Entwick­lung der Körne informieren. Eine Einbeziehung der biologischen Station wäre ebenfalls wünschenswert.

Herr Baudrexl erklärte, dass die Verwaltung diesbezüglich ein Gespräch mit dem Lippeverband führen werde.

 

6.2.7   

Herr Kühnapfel teilte mit, dass im Bereich des Wirtschaftsweges “Hohes Feld” an 3 bis 4 Stellen Bodenmaterial abgekippt worden sei.

Herr Baudrexl sagte eine Überprüfung durch die Verwaltung zu.

 

6.2.8   

Im Rahmen der Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung habe die Stadtentwässerung Kamen den Schilfstreifen im Bereich Kläranlage – Modellflugplatz im Sommer mähen lassen. Herr Kühnapfel wies darauf hin, dass diese Arbeiten nicht während der Brut­saison durchgeführt werden sollten. Darüber hinaus reiche es aus, den Schilfstreifen lediglich alle 4 bis 6 Jahre zu mähen.

Herr Jungmann nahm dies zur Kenntnis und wird ggf. weiteres veranlassen.

 

6.2.9   

Herr Kissing erkundigte sich nach dem Sachstand zur “Südkamener Spange”.

Herr Baudrexl sagte eine Information für die nächste Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zu.

 

6.2.10

Herr Müller berichtete, dass beim Radweg Mühlhauser Straße der Holzübergang beschädigt sei.

Herr Baudrexl sagte eine Überprüfung zu.

 

6.2.11 

Frau Schneider bemängelte die unzureichende Ausleuchtung des Radweges “Eilater Weg” im Bereich der Kurve bei den Sportplätzen, da dieser Abknick zu spät zu erkennen sei und dies eine erhöhte Unfallgefahr darstelle (Vorschlag: Anbringung von Reflektoren o.ä.).

Die Verwaltung werde die Angelegenheit prüfen, so erklärte Herr Baudrexl.