Sitzung: 21.09.2006 Rat der Stadt Kamen
Herr Kissing erinnerte an die sehr intensive Ratsdebatte im Dezember 2005. Die Verwaltung habe aus diesen Debatten einige Arbeitsaufträge mitgenommen. Diesbezüglich bitte man jetzt um Sachstandsbericht.
Kostenreduzierung beim Mittagessen der Gesamtschule
Herr Brüggemann erklärte, dass das Thema “Essen an Schulen” sehr detailliert bearbeitet werde. Das Thema mit all seinen Facetten sei sehr komplex, erfordere einen hohen Gesprächsaufwand und müsse mit der gebotenen Sensibilität analysiert werden. Man befinde sich mitten in kooperativen und vertrauensvollen Verhandlungsgesprächen. Er gehe davon aus, zum Jahresende einen praktikablen Entscheidungsvorschlag unterbreiten zu können.
Reduzierung der städtischen Transferleistungen für die
VKU
Herr Baudrexl wies auf zwei Ebenen hin, die man differenziert betrachten müsse: die operative Ebene des Verkehrsunternehmens und die Ebene der Nahverkehrsplanung. Die Aktivitäten der operativen Ebene der VKU habe Herr Eichner mit seinem sehr ausführlichen Bericht über das Restrukturierungskonzept in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusse im April dargestellt. Im Ergebnis sei festgestellt worden, dass diese Maßnahmen aufgrund der erheblich höheren Energiepreise und entfallener Landeszuschüsse nur zur Verstetigung geführt hätten.
An der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes arbeite der Kreis. Die parlamentarischen Gremien seien aber bislang noch nicht damit befasst. Konkrete, berichtspflichtige Zwischenstände könnten also nicht mitgeteilt werden.
Erarbeitung eines gesamtstädtischen Raumnutzungskonzeptes
Ein gesamtstädtisches Raumnutzungskonzept, das alle Optionen berücksichtige und zukunftsfähige Lösungsvarianten aufzeige, könne derzeit, so Herr Baudrexl, noch nicht vorgelegt werden. Wichtige Rahmenbedingungen und grundlegende Eckwerte seien noch nicht zielführend geklärt. Beispielhaft nannte er die Frage der Unterbringung der in der alten Kulturamtsvilla untergebrachten Mitarbeiter oder die Unterbringung der ARGE-Mitarbeiter im Rathaus oder extern, davon abhängig sei die Frage der künftigen Nutzung des Ratssitzungssaales. Zum VHS Gebäude gab er zu bedenken, dass die Vermarktungschancen wegen der Denkmalschutzaspekte wohl eher gering seien, zudem bestehe bis zum Jahr 2017 eine subventionsbezogene Bindungsfrist.
Herr Brüggemann wies ergänzend auf die Schulraumnutzungsprognosen hin. Infolge rückläufiger Schülerzahlen sei z.B. im Schulzentrum mit frei werdenden Raumkapazitäten zu rechnen.
Organisationsentwicklung im Rathaus
Herr Bürgermeister Hupe bat um Verständnis, dass die Organisations- und Personalentwicklung ein laufender Arbeitsprozess sei, an dem täglich gearbeitet werde. Präzise Aussagen könnten aber aufgrund vielfältiger, noch nicht ganz eindeutiger Einflussfaktoren derzeit noch nicht getroffen werden.
Senkung der Kreditzinsen durch ein professionelles
Schuldenmanagement
Herr Bürgermeister Hupe verwies dazu auf den umfassenden Bericht in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung.
Herr Kissing erkundigte sich nach einem Prognosewert für die VKU Verlustabdeckung und ob die Überlegung des Zusammenlegens von verschiedenen Bereichen wie Baubetriebshof, Stadtentwässerung und Tiefbau zu einem Servicebetrieb noch geprüft werde.
Herr Bürgermeister Hupe entgegnete, dass daran gearbeitet werde, wobei Synergieeffekte nicht nur an der Frage der Rechtsform von Bereichen beurteilt werden könnten.
Herr Baudrexl erläuterte, dass sich die in den Plan 2007 eingestellte Verlustabdeckung auf den Fehlbetrag aus dem Jahr 2005 beziehe. Aus dem Wirtschaftsplan sei ersichtlich, dass eine Verringerung nicht zu erwarten sei, allenfalls könne von der Vermeidung einer weiteren Erhöhung ausgegangen werden.