Beschluss:

 

1.       Der Planungs- und Umweltausschuss beschließt die vorgelegte Rahmenplanung des Planungsbüros Heinz, Jahnen & Pflüger, Aachen, sowie des Ing.-Büros Kühnert, Berg­kamen, als geeignete Grundlage für eine Attraktivierung und Optimierung des Bahn­hofsumfeldes sowie der verkehrlichen Abläufe in diesem Bereich. Sie ist Grundlage für zukünftige Planungsabläufe und -schritte.

2.       Die Verwaltung wird auf dieser Grundlage mit der Erarbeitung von Förderanträgen bis zum Jahre 2008 beauftragt. Die Anträge sollen zuvor im Planungs- und Umweltaus­schuss beraten werden.

3.       Das Projekt soll im Jahre 2006 zusammen mit einer Kostenschätzung bei der Bezirks­regierung Arnsberg angemeldet werden, damit es nach Stellung der Förderanträge in die entsprechenden Förderprogramme aufgenommen werden kann.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Liedtke erläuterte die Beschlussvorlage und stellte noch einmal heraus, dass nach erneuten Gesprächen mit der Bezirksregierung Arnsberg nun zunächst eine einfache Projekt­anmeldung mit Kostenschätzung in 2006 ausreiche, um die Maßnahme in den entsprechenden Förderprogrammen zu platzieren.

Entsprechende Förderanträge können dann bis zum Jahre 2008 gestellt werden, womit ausreichend Zeit für eine Detailberatung verbleibe.

 

Herr Kissing fragte mit Hinweis auf die letzte Sitzung nach, ob die Verwaltung bereits eine grobe Kostenschätzung vorlegen könne.

 

Herr Liedtke antwortete, dass eine Kostenschätzung zurzeit nicht seriös sei. Eventuell könne diese nach der Sommerpause eingebracht werden.

 

Herr Diederichs-Späh führte aus, dass Nahverkehrsbestellungen der Bahn nur bis 2007 vorlägen und die Verkehrsverbünde laut Landtagsbeschluss künftig in Dortmund ihren Kopfpunkt haben. Hier müsse man über die Konsequenzen für Kamen nachdenken.

 

Herr Kissing vertrat die Meinung, dass aus der Beschlussvorlage nicht deutlich hervorgehe, ob nun über eine Projektanmeldung oder einen Projektbeschluss abgestimmt werden soll. Er habe die Sorge, dass mit der Anmeldung das Projekt eine eigene Dynamik erhält, die eine unreflektierte Planung auslöst.

Vor diesem Hintergrund gab er eine fünf Punkte umfassende Erklärung der CDU-Fraktion (vom 13.06.06) zur Rahmenplanung Bahnhofsumfeld ab, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte Frau Schneider, dass sie die großen Bedenken der CDU nicht teile und das Verfahren nicht unnötig komplizieren möchte. Natürlich müsse man zu gegebener Zeit über eine konkrete Kostenschätzung beraten. Hinsichtlich des Verfahrens vertraue sie der Verwaltung und stimme dem Beschlussvorschlag zu.