Beschlussempfehlung:

 

Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Beitragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Kamen.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen

Herr Brüggemann erklärte zu den Auswirkungen des Haushaltsstrukturgesetzes 2006 des Landes NRW auf das GTK, dass schon der Städte- und Gemeindebund deutlich gemacht hätte, dass diese Gesetzgebung den einseitigen und vorwerfbaren Rückzug des Landes aus der dualen Verantwortung bedeute.

Er wies darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 2 eine Beschlussvorlage ist, in der über eine, aus Sicht der Verwaltung tragfähige, neue und notwendige Beitragssatzung für den Besuch von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Kamen abgestimmt würde.

Herr Brüggemann wandte sich an die CDU-Fraktion und appellierte, eine mögliche Ablehnungs­haltung zu überdenken. In diesem Zusammenhang ging er auf das Beispiel des diesjährigen WM City-Dressings ein und betonte dessen Refinanzierung, um klarzustellen, dass dort verwandte Finanzmittel nicht zur Cofinanzierung von Elternbeiträgen zu diskutieren seien.

Abschließend stellte Herr Brüggemann fest, dass die Städte des Kreises Unna beim Ansatz einer einheitliche Festlegung von Elternbeiträgen nicht harmonisieren würden.

 

Herr Klanke betonte für die SPD-Fraktion, dass diese nicht glücklich über die Landesgesetz­gebung sei und sich eine notwendige Entscheidung über die zu regelnde Kostenverteilung zwischen Familien auf der einen Seite und der städtischen Haushaltslage auf der anderen Seite nicht leicht gemacht hätte. Er führte aus, dass die Landesgesetzgebung Kommunen mit sozial schwacher Struktur, wie z.B. Kamen, belaste, weswegen die SPD-Fraktion sozial gestaffelte Elternbeiträge wolle, um die abzusehenden Belastungen gerecht zu verteilen.

 

Frau Möller erklärte für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass diese den besprochenen Lösungen von sozial gestaffelten Elternbeiträgen notgedrungen zustimmen würden, wobei sie klar darauf verwies, dass die zugrundeliegende Landesgesetzgebung ein familienpolitischer Fehlgriff sei, durch den sich das Land aus der bisherigen Finanzierung herausziehe. Sie betonte, dass der Stadt Kamen in dieser Situation kein “schwarzer Peter” zugeschoben werden darf und die zur Finanzierung notwendigen Finanzmittel in Höhe von 137.000,00 € nicht einfach einzusparen seien.

 

Frau Scharrenbach ging auf die wachsenden Lebenshaltungskosten von Familien ein und betonte, dass Kinder heutzutage ein Armutsrisiko sind. Sie berichtete, dass die Beitragsanhe­bung sinnvoll sei, die Landesgesetzgebung jedoch auch nicht auf die Position der Kamener CDU-Fraktion stößt.

Frau Scharrenbach verwies auf die Wichtigkeit der Elementarbildung, die für alle Kinder im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes gegeben sein müsse. Im Bezug auf die zu leistende Finan­zierung der Kindergartenbeiträge unterstrich sie die Einschätzung, dass der hierzu notwendige Großteil aus dem Stadtsäckel und nicht über Familien finanziert werden müsste. Sie schlug vor, 50 % der gegebenen Kosten über die Stadt zu finanzieren, um so die Elternbeiträge gering halten zu können. Sie erklärte, dass sich die Investition von 70.000,00 € langfristig rechnen würde und Familien hierdurch nicht der “schwarze Peter” zugeschoben würde.

 

Herr Brüggemann ging auf den Finanzierungsvergleich Kindergartenbeiträge und WM City-Dressing ein und stellte ihn als populistisch heraus. Er stellte das vorgelegte Finanzierungs­konzept als Spagat heraus und appellierte an die CDU-Fraktion flexibel zu sein und bis zur Sitzung des Rates die vertretene Position zu überdenken.

 

Herr Klanke unterstrich die Ausführungen von Herrn Brüggemann und führte aus, dass die Kosten zu Finanzierung des GTK jährlich anfielen, die Kosten für die WM 2006 jedoch nur einmalig seien. Überdies seien im Jahr 2007/08 schon jetzt Neuerungen im GTK zu erwarten, die andere Kosten und Beitragsstrukturen ggf. erforderlich machten. Abschließend führte er aus, dass durch die Umsetzung des vorgelegten Finanzierungskonzeptes die Familienfreundlichkeit der Stadt Kamen nicht leiden würde.

 

Frau Scharrenbach bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Brüggemann und stellte heraus, dass die Erhöhung der Beiträge für die elementare Bildung prinzipiell von der CDU-Fraktion nicht gewollt sei, in der jetzigen Situation jedoch ein höherer städtischer Zuschuss zu den Kosten notwendig wäre.

 

Frau Möller stellte klar heraus, dass ein beitragsfreier Kindergartenplatz allseits gewünscht würde und sinnvoll sei. Die Entscheidung hierüber sei jedoch Aufgabe von Land und Bund. Sie ging auf die zu erwartende Novelle des GTK ein und befürchtete, dass zukünftig eine soziale Staffelung der Beiträge nicht mehr gegeben sei. Sollte sich hierdurch bedingt eine stärkere finanzielle Belastung der besser verdienenden Eltern ergeben, stünde zu befürchten, dass sich diese nach alternativen Möglichkeiten der Unterbringung umsehen würden.

 

Frau Dyduch verwies auf die ausstehende GTK-Novellierung und schlug vor, sich danach erneut mit den vorliegenden Papieren zu beschäftigen. Sie ließ in Folge über die Beschluss­vorlage abstimmen.