12.1     Mitteilungen der Verwaltung

Herr Baudrexl gab einen Sachstandsbericht zu dem Projekt Lärmschutzwall am Kamener Kreuz (nordwestlicher Quadrant). Obwohl kein Rechtsanspruch der Anwohner auf aktiven Lärmschutz bestehe, gebe es doch eine Bereitschaft bei Kreis und Stadt, unkonventionell zu helfen. Das Projekt werfe viele technische Fragen auf, wobei sich der Kreis mit seiner eigenen Unterneh­mung BBKU engagiert zeige.
Nach einer Projektbesprechung in der vergangenen Woche bewerte man das Vorhaben als be­herrschbar, auch aus finanzieller Sicht. Er könne sich vorstellen, dass der Aus­schuss nach der Sommerpause einen umfassenderen Bericht erhalte, möglicherweise durch Herrn Dr. Timpe (Kreis).

12.2     Anfragen

12.2.1 

Herr Diederichs-Späh erkundigte sich nach dem Grund für den Stillstand des Bauvor­habens der Firma KOBA an der Otto-Prein-Straße.

Herr Dornblüth antwortete, dass ihm der Grund nicht bekannt sei. Nach Baurecht gelte die Baugenehmigung für drei Jahre. Danach könne der Bauherr eine Verlängerung beantragen.

 

12.2.2 

Herr Kissing stellte fest, dass die Bebauung zwischen Germaniastraße und Röntgen­straße seit ca. 10 Jahren nicht abgeschlossen werden konnte. Er fragte nach den Gründen.

Herr Dornblüth führte dieses auf die Situation bei Angebot und Nachfrage zurück. Aktuell lägen aber zwei Bauanträge für je eine Doppelhaushälfte vor.

 

12.2.3 

Mit Bezug auf die Dienstreise von Verwaltungsmitarbeitern nach China fragte Herr Kissing, ob die Anfrage des Bundes der Steuerzahler beantwortet worden sei und wenn nein, warum nicht.

Herr Baudrexl erwiderte, dass es sich bei der Dienstreise um einen öffentlichen Vor­gang ge­handelt habe. Nach der China-Reise habe es einen Pressetermin gegeben, bei dem noch ein­mal über den Zweck und die Ergebnisse der Reise berichtet wurde. Die Verwaltung gehe davon aus, dass die Berichterstattung auch dem Bund der Steuer­zahler vorliegt. Darüber hinaus sehe man keine neuen Ansätze für eine Stellungnahme.