Herr Baudrexl referierte zum gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept. Er erinnerte an die gemeinsame Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses am 16.06.2005, in der das Einzelhandelskonzept eingebracht worden sei.

Die zentrale Frage, die sich heute stelle, sei, wie verbindlich ein solches Konzept beschlossen werden solle. Diese Frage bedarf einer sorgfältigen Beratung. Die Fraktionen, so Herr Baudrexl, haben ihm gegenüber dies bereits signalisiert.

Er wies darauf hin, dass viele Städte solche Gutachten haben erstellen lassen. Mit den Ergebnissen werde aber unterschiedlich umgegangen. Die Bandbreite sei hierbei groß.

Er machte deutlich, dass man ein planungsrechtliches Instrument zur Steuerung des Einzelhandels hätte, wenn es verbindlich beschlossen würde. Hierbei stelle sich aber die Frage, ob es als Zentrenkonzept beschlossen werden solle.

 

Herr Kissing vertrat die Ansicht, dass das Gutachten auch ohne Beschlüsse Auswirkungen habe. So konnte die Situation in Kamen-Heeren-Werve aufgrund der Aussagen des Gutachtens verbessert werden. Das Gutachten habe aber keine Handlungsempfehlungen. Dies sei Aufgabe des Rates.

 

Herr Lipinski führte aus, dass das Gutachten noch intensiv, auch stadtteilbezogen, geprüft und diskutiert werden müsse. Es stelle sich die Frage, ob es wirklich so verbindlich beschlossen werden müsse.

 

Herr Baudrexl wies darauf hin, dass ein verbindlich beschlossenes Konzept nicht gewollte Entwicklungen im Einzelhandel verhindern könnte.

 

Herr Ebbinghaus schlug vor, für die weitere Beratung eine Lenkungsgruppe einzusetzen.

 

Herr Baudrexl fasste zusammen, dass noch Beratungsbedarf bestehe. Das Einsetzen einer Lenkungsgruppe sei dabei nicht unbedingt erforderlich.

 

Herr Kissing erklärte, dass das Gutachten nicht in seiner Gesamtheit umgesetzt werden könne. Hier bedarf es noch weiterer Beratungen.