4.1         Mitteilungen der Verwaltung

 

4.1.1      Herr Güldenhaupt informierte, dass im März eine Begehung der Sporthalle Südschule im Rahmen des ”Öko-Scheck im Sport” stattgefunden habe.
Das Gutachten liege noch nicht vor.

4.1.2      Herr Güldenhaupt teilte weiter mit, dass die Gespräche mit den Vereinen bezüglich der Übertragung von Sportstätten noch andauern. Die Verwaltung werde in einer der nächsten Sitzungen des Schul- und Sportausschusses berichten.

4.2         Anfragen

Frau Dyduch bezog sich auf die geplante Änderung des § 96 Abs. 3 Schulgesetz, wonach über weitere Entlastungen vom Eigenanteil für Lernmittel der Schulträger in eigener Verantwortung entscheiden soll und bat um Mitteilung, ob und ggf. welche Regelung die Stadt Kamen getroffen habe.

Herr Brüggemann antwortete, dass das Land entgegen der angekündigten Regelung, den Eigenanteil für alle Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II entfallen zu lassen, nunmehr den Kommunen die Entscheidung überlassen will.
In Abstimmung mit dem kommunalen Nachbarn werde zurzeit eine kreiseinheitliche Regelung gesucht.