Beschlussempfehlung:

 

Die folgenden Punkte 1 und 2 werden vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungs­anstalt in Herne zum Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl und Partner GmbH in Köln beschlossen:

 

1.       Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2005 in der vorliegenden Form fest.

2.       Der Jahresgewinn 2005 von 796.916,92 € wird in Höhe von 476.736,35 € der All­gemeinen Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss von 320.180,57 € auf das Wirtschaftsjahr 2006 vorgetragen.

Abstimmungsergebnis:  vorbehaltlich der Zustimmung der GPA einstimmig angenommen

Anhand einer Präsentation stellte Herr Rudert den Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtentwässerung Kamen für das Jahr 2005 vor (Anlage 1).

 

Er erläuterte den Prüfungsauftrag, die rechtlichen und wirtschaftlichen Besonderheiten, die wirtschaftliche Lage des Betriebes mit den wesentlichen Prüfungsaussagen und das Prü­fungsergebnis. Schwerpunktthemen waren die Prüfung der Zugänge sowie der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Anlagevermögen, die Prüfung des internen Kontrollsystems im Bereich der Anlagenbuchhaltung, die Prüfung der Rückstellungen des Betriebes und die Prüfung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.

 

Herr Rudert analysierte die Entwicklung des Anlage- und Umlaufvermögens, erläuterte die Entwicklung des Eigen- und Fremdkapitals der Passivseite der Bilanz und stellte in der Gewinn- und Verlustrechnung ein zufriedenstellendes Ergebnis fest, wobei er speziell auf die Dominanz der Lippeverbandsumlage im Rahmen der Aufwandsstruktur des Betriebes einging.

 

Der Jahresabschluss und der Lagebericht entsprächen den gesetzlichen Anforderungen und vermittelten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, so Herr Rudert weiter. Der Lagebericht stehe im Einklang mit dem Jahres­abschluss. Die Prüfung nach § 53 HGrG habe zu keinen wesentlichen Beanstandungen betreffend der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geführt.

 

Der Stadtentwässerung Kamen wurde daher ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2005 erteilt.

 

Darüber hinaus habe die Prüfung ergeben, so Herr Rudert, dass die Betriebsleitung die gefor­derten Maßnahmen insbesondere zur Errichtung eines Überwachungssystems grundsätzlich in geeigneter Weise getroffen habe, und dass das Überwachungssystem grundsätzlich geeignet sei, Entwicklungen, die den Fortbestand des Eigenbetriebs gefährdeten, frühzeitig zu erkennen. Herr Rudert empfahl, die systematische Dokumentation dieser Maßnahmen zu vervollständigen.

 

Abschließend wies Herr Rudert darauf hin, dass die Zustimmung der GPA zum Jahresabschluss zwar derzeit noch nicht abgegeben worden sei, man diese aber in Kürze erwarte.

 

Herr Kissing fragte nach den Sonderabschreibungen, woraufhin Herr Rudert antwortete, dass sich die im Jahresabschluss 2005 ausgewiesenen Sonderabschreibungen in einer üblichen Größenordnung bewegen würden.

 

Herr Kissing fragte nach, warum die Vorgaben des Wirtschaftsplanes nicht erreicht worden seien und wies auf die im Lagebericht angesprochene Intention hin, der Betrieb wolle die Anstrengungen in den Folgejahren intensivieren, die Umsetzung des Wirtschaftsplanes im investiven Bereich optimaler zu gestalten.

 

Herr Baudrexl führte aus, man sehe die Abweichung von Plan und Durchführung durchaus kritisch und habe dies im Lagebericht auch zum Ausdruck gebracht, verbunden mit dem Willen, diesen Zustand zu verbessern.

 

Weiterhin sei es notwendig kritisch zu hinterfragen, ob im Wirtschaftsplan nicht nur das im Wirtschaftsjahr tatsächlich “Machbare” zu veranschlagen sei, denn eine Mehrveranschlagung biete eine Flexibilität bezüglich des “Ausweichens” auf andere Maßnahmen, falls es zu unvorhersehbaren und oft unbeeinflussbaren Verzögerungen in der Abwicklung einzelner Maßnahmen kommen würde.

 

Herr Kissing merkte an, dass an der Seseke im Bereich Stadtmitte der Kreis Unna auch an Verzögerungen in der Abwicklung der Maßnahme beteiligt gewesen sei. Er äußerte den Wunsch, dass die Planungen künftig zügiger erfolgen sollten.

 

Weiterhin wies er auf die im Lagebericht angesprochene Intention zum Abschluss von Derivaten hin und führte aus, man müsse sich zu gegebener Zeit die eingegangenen Angebote ansehen.

 

Herr Baudrexl wies auf die Bedeutung eines aktiven Schuldenmanagements hin. Diese Thematik sei auch unter Einbeziehung eines externen Sachverständigen ständig zu diskutieren. Derzeit sei man dabei zu prüfen, ob Möglichkeiten zum Abschluss von Derivaten aktuell gegeben seien. Er wies darauf hin, dass die Verwaltung formell ermächtigt sei, Derivate abzuschließen. Wichtig sei dabei, dass auf ein Angebot schnell reagiert werden und eine Entscheidung schnell getroffen werden könne. Das Abwarten einer Entscheidung in einer zu einem späteren Zeitpunkt stattfindenden Ausschusssitzung sei nicht möglich, da sich die vertraglichen Rahmenbedingungen für den Abschluss von Derivaten laufend veränderten.