Abstimmungsergebnis:  bei 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Da der Antrag von Herrn Kloß auf Änderung der Niederschrift ebenfalls Punkte der nichtöffent­lichen Tagesordnung der Sitzung vom 20.03.2006 beinhaltet, schlug Herr Lipinski hinsichtlich der Verfahrensweise vor, auch diese Punkte im öffentlichen Teil der Sitzung mit zu behandeln.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Baudrexl erläuterte zunächst den Ablauf und die allgemeine Verfahrensweise gemäß Geschäftsordnung des Rates und GO NRW bei einem Antrag auf Änderung der Niederschrift.

Der Antrag des Herrn Kloß auf Änderung der Niederschrift sei frist- und formgerecht einge­gangen. Tonbandmitschnitte seien bei der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses nicht angefertigt worden, so dass diese nicht herangezogen werden könnten. Zur Herstellung eines Einvernehmens habe er den Antragsteller, Herrn Kloß, zu einem Gesprächstermin, an dem u. a. der Schriftführer sowie der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses in seiner Funktion als Mitunterzeichner der Niederschrift hätten teilnehmen sollen, eingeladen. Eine Benehmensherstellung sei jedoch nicht erfolgt.

 

Dazu erklärte Herr Kloß, dass er den vorgeschlagenen Termin aufgrund anderweitiger Verpflich­tungen nicht hätte wahrnehmen können.

 

Herr Baudrexl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es aufgrund der kurzen Zeit­schiene nicht möglich gewesen sei, einen weiteren Termin zu vereinbaren.

 

Zum allgemeinen Inhalt der Niederschrift führte Herr Baudrexl aus, dass die Protokolle der Stadt Kamen auf hohem Niveau angefertigt würden. Niederschriften der Stadt Kamen sollen den Ver­handlungsverlauf in komprimierter Form wiedergeben. Somit könnten mehrere Wortmeldungen einer Person in einem Redebeitrag zusammengefasst werden. Dies würde nicht bedeuten, dass das Protokoll einen Mangel aufweise. Zur Veranschaulichung stellte er die Änderungswünsche des Herrn Kloß den entsprechenden Textstellen der vorliegenden Niederschrift gegenüber. Im Ergebnis verdeutliche dieser Abgleich seiner Auffassung nach, dass die Aussagen, die Herr Kloß im Protokoll aufgenommen haben möchte, sich bereits in diesem wiederfinden ließen.

 

Dem gegenüber erklärte Herr Kloß, dass der Text der Niederschrift seiner Meinung nach gravierende Widersprüche zu seinen damaligen Aussagen aufweise, die er zur Richtigstellung nunmehr schriftlich in Form eines Änderungsantrages fixiert habe.

 

Für die CDU-Fraktion erklärte Herr Diederichs-Späh zunächst, dass diese mit nahezu komplett anderer Besetzung anwesend sei, so dass eine Votierung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht möglich sei.

 

Herr Wiedemann erklärte für die SPD-Fraktion, dass diese die Auffassung von Herrn Baudrexl teile und die Niederschrift nachvollziehbar sei.

 

Herr Krause ergänzte, dass die von Herrn Kloß gewünschten Änderungen nur unerheblich seien und damit die Erfordernis einer Änderung der Niederschrift nicht erkennbar sei – dies habe auch die Gegenüberstellung der Textstellen verdeutlicht. Das vorliegende Protokoll von der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 20.03.2006 spiegele zudem in geeigneter und guter Form den Sitzungsverlauf wider.

 

Frau Schneider lobte ausdrücklich die Verwaltung für die Protokollführung. Auch ihrer Meinung nach seien keine Änderungen erforderlich, da diese nicht gravierend seien.

 

In Bezug auf den Antrag von Herrn Kloß erkundigte sich Herr Nieme, ob diese Änderungs­wünsche hinsichtlich der Genauigkeit seiner Wortmeldungen in Zusammenhang mit anderen rechtlichen Schritten stünden.

 

Herr Lipinski gab diese Frage an Herrn Kloß weiter.

 

Herr Kloß erklärte, dass er sich dazu nicht äußern wolle und zudem die rechtliche Situation für ihn nicht beurteilbar sei.

 

Bezüglich des Einwandes von Herrn Nieme erklärte Herr Baudrexl, dass er auf eine Interpre­tation des Änderungsantrages verzichte. Der Antragsteller wünsche s. E. eine Ergänzung zur Klarstellung im Protokoll, die mehr einem Wortprotokoll entspräche.

 

Herr Krause bezeichnete das vorliegende Sitzungsprotokoll als gut und warnte zugleich davor, ein Protokoll zu ändern, welches die Diskussion in der vorangegangenen Sitzung in geeigneter Form wiedergäbe. Er appellierte an die Ausschussmitglieder auf wörtliche Zitate zu verzichten, da die Anfertigung von Wortprotokollen seiner Meinung nach nicht leistbar und zudem unnötig sei.

 

Herr Baudrexl wies darauf hin, dass das Protokoll durch die Unterschrift des Schriftführers und des Ausschussvorsitzenden als genehmigt gelte. Änderungen des Protokolls seien anschließend nur auf Antrag und nur zu den darin angesprochenen Punkten möglich. Es sei nunmehr Aufgabe des Planungs- und Umweltausschusses über den Änderungsantrag zu entscheiden.

 

Herr Hasler erklärte für die CDU-Fraktion, dass nach den vorangegangenen Erläuterungen und der sich anschließenden Diskussion auch seitens seiner Fraktion die Änderungswünsche als nicht gravierend einzustufen seien. Auch seine Fraktion schließe sich der Auffassung der Verwaltung an.

 

Herr Lipinski ließ über den Änderungsantrag abstimmen: