Der zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende Antrag und Fragenkatalog der CDU-Fraktion vom 27.04.2006 wurde in der Sitzung verteilt (Anlagen 1 + 2 zum Protokoll) – eine Zustellung war aufgrund des verspäteten Posteingangs nicht mehr möglich.

 

Herr Baudrexl erläuterte die Beschlussvorlage. Er verwies auf die vorangegangene Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses, in der die Rahmenplanung vorgestellt worden war. Mit Blick auf die Stellung der Förderanträge sei es besser, wenn von parlamentarischer Seite die grund­sätzliche Zustimmung zur vorgestellten Rahmenplanung signalisiert würde. Es handele sich dabei keineswegs um einen Objektbeschluss oder verbindliche Erklärung in Bezug auf Pla­nungsdetails (z.B. Bau des Parkhauses, Festlegung der Verkehrsführung). Er schlug vor, die Fragen der CDU-Fraktion zunächst, soweit dies nach derzeitigem Sachstand möglich sei, zu beantworten und dann mit der Diskussion fortzufahren.

 

Herr Hasler begründete sodann den Antrag und die Einbringung des Fragenkatalogs durch die CDU-Fraktion. Er wies u. a. darauf hin, dass es für die Politik schwierig sei, eine abschließende Beratung einer solch komplexen Planung bereits in dieser Sitzung zu leisten. Nachdem die Rahmenplanung in der vorangegangenen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vorgestellt worden war, hätten sich in der fraktionsinternen Beratung noch verschiedene Dis­kussionspunkte und weitergehender Beratungsbedarf ergeben (z.B. Vorbehalte zur Verkehrs­führung in Form von 2 Kreiseln, Verkehrsführung für Lkw im Bereich Hemsack, Erweiterung der Bebauung, Wartezonen der Busse). Er wies darauf hin, dass die Rahmenplanung Bahnhofs­umfeld weitreichende Auswirkungen habe und sehe auch eine Verlagerung der Beratung in den Rat als angebracht an.

 

Herr Lipinski grenzte ab, dass es sich bei der hier zur Diskussion stehenden Rahmenplanung nicht um eine Detailplanung handele. Es sei gewollt, die Fach- und Sachkompetenz der Mit­glieder des Planungs- und Umweltausschusses in die weitere Beratung einzubringen. Darüber hinaus gebe es für die weitere Beratung noch die Möglichkeit, diese in der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses fortzusetzen, die für den 12.06.2006 terminiert sei.

 

Die Fachkompetenz der sachkundigen Bürger im Planungs- und Umweltausschuss wurde von Herrn Hasler nicht angezweifelt. Er würde es jedoch auch begrüßen, wenn die Fachkompetenz des Rates ebenfalls mit herangezogen werden könne.

 

Herr Baudrexl betonte, dass die Verwaltung hinsichtlich der vorgegebenen Zeitachse keinen Druck ausüben wolle. Es sei beabsichtigt, die Zusammenhänge darzustellen, die auch auf Zeiträume abstellen (z.B. Förderzusage).

 

Herr Hasler verdeutlichte, dass mit der Terminverschiebung die Intention der CDU-Fraktion verfolgt werden solle, einen einmütigen Beschluss in dieser Sache herbeizuführen und seine Fraktion den Förderantrag gemeinsam mit den anderen Fraktionen auf den Weg bringen wolle.

 

Frau Schneider erläuterte, dass in der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Rahmenplanung Bahnhofsumfeld weiter beraten worden sei. Sie sah im Vergleich zu ihrem Vorredner keine Not­wendigkeit für die Terminverschiebung, da noch keine Details (Radwegeverbindungen o.ä.) festgelegt würden.

 

Herr Baudrexl wies darauf hin, dass vorrangiges Ziel der Verwaltung sei, den Förderantrag auf den Weg zu bringen. Dabei sei die grundsätzliche Beurteilung der Planungen durch die Frak­tionen von Bedeutung.

 

Herr Liedtke ergänzte, dass es zunächst darum gehe, die verschiedenen Förderbereiche (Straßenbau / ÖPNV) zu definieren. Ob eine Privatisierung in welcher Form auch immer erfolgen könne, sei nach derzeitigem Stand noch nicht absehbar. In diesem Zusammenhang wies er des Weiteren darauf hin, dass “PPP” eine Förderung ausschließen könne.

 

Herr Nieme erklärte für seine Fraktion, dass noch viele Fragen hinsichtlich des Projekte offen seien und er auch vor dem Hintergrund der großen Sparrunde eine negative Haltung vertrete. Er würde sich den Rückruf eines solchen Förderantrages vorbehalten wollen.

 

Herr Liedtke informierte nochmals dazu, dass es mit der Stellung des Förderantrages keine Verpflichtung zur Realisierung gebe.

 

Herr Krause brachte zum Ausdruck, dass die vorliegende Beschlussvorlage die Verabredung aus der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses widerspiegele. Es würden noch keine Details oder Varianten festgelegt, sondern noch alle Möglichkeiten der Einflussnahme auf die konkrete Planung offen gehalten. Damit sei es durchaus möglich, über die vorliegende Beschlussvorlage abzustimmen.

 

Auch Herr Kaczmarek vertrat diese Auffassung und ergänzte hierzu, dass bereits in der voran­gegangenen Sitzung einige Details der Planung angesprochen worden seien (z. B. Kreis­verkehre).

 

Herr Eckardt verwies nochmals auf die diesbezüglichen Formulierungen in der vorliegenden Beschlussvorlage.

 

In Anbetracht der besonderen Bedeutung der Planungen Bahnhofsumfeld bekräftigte Herr Diederichs-Späh nochmals den Wunsch der CDU-Fraktion, den Antrag im Rat zu behandeln mit dem Ziel einer einheitlichen Beschlussfassung.

 

Herr Schneider bat um mehr Zeit für die weitere Beratung und Diskussion der offenen Fragen.

 

Herr Eisenhardt merkte an, dass ebenfalls die Höhe des Investitionsvolumens angesprochen werden solle.

 

Herr Lipinski schloss die Verfahrensdiskussion ab und bat Herrn Baudrexl darum, nunmehr den Fragenkatalog, sofern möglich, zu beantworten.

 

Herr Baudrexl räumte ein, dass hinsichtlich der Überplanung des Bahnhofsumfeldes noch viele Fragen offen seien, die zu einem bestimmten Zeitpunkt abzuarbeiten seien.

 

Für die Beantwortung eines Teils der Fragen seien sicherlich noch weitergehendere verkehrliche Untersuchungen erforderlich, so dass ein Teil der aufgeworfenen Fragen heute noch nicht geklärt werden könnte. Hier seien jedoch die Fragen zunächst dringlich, die in Bezug auf den Förderantrag von Bedeutung seien.

 

Herr Liedtke erinnerte nochmals an die vorangegangene Sitzung des Planungs- und Umwelt­ausschusses, in der bereits zahlreiche Fragen zu dieser Thematik beantwortet worden seien. Die nunmehr vorliegende Beschlussvorlage wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls ange­kündigt. Details und Einzelheiten wie z.B. die evtl. Aufstellung eines Bebauungsplans für das Bahnhofsumfeld wären in den folgenden Sitzungen zu diskutieren und abzustimmen. Auf Grundlage der ersten Gespräche mit den Fördergebern ginge es lediglich darum, noch vor der Sommerpause entsprechende Anträge zu plazieren. Darüber hinaus stehe die Verwaltung den Fraktionen wie gewohnt für weitergehende Informationen gerne zur Verfügung.

 

Herr Baudrexl beantworte den vorliegenden Fragenkatalog der CDU im Einzelnen wie folgt:

 

Geschätztes Investitionsvolumen

Angaben dazu sind derzeit noch nicht möglich. Eine grobe Kostenschätzung kann in einer der folgenden Sitzungen vorgestellt werden.

 

Einbindung privater Investitionen

Für den Bereich Straßenbau ist derzeit eine private Beteiligung bei Finanzierung und Betriebs­kosten nicht denkbar.

Eine private Parkraumbewirtschaftung entspreche derzeit nicht der Beschlusslage. Es sei bedenklich, isoliert ein kostenpflichtiges Parkhaus zu betreiben. Die Verwaltung sei derzeit nicht befugt in diese Richtung zu planen; hier sei eine politische Aussage des Rates der Stadt Kamen hilfreich.

 

Verkehrsführung

Hier seien verschiedene Varianten möglich, die noch zu überdenken seien.

 

Teilrealisierung mit privater Beteiligung

Grundsätzlich möglich, hätte jedoch ggf. Folgen auf die Förderfähigkeit.

 

Abstimmungsgespräche mit der DB

Die Rahmenplanung wurde mit der DB abgestimmt. Die Frage zur zukünftigen Ausgestaltung der Regionalverkehre sei nicht seriös und fundiert zu beantworten und liefe auf reine Speku­lation hinaus.

 

Baulückenschluss

Hier handele es sich um ein für die Förderung unrelevantes Thema. Hier sei eine politische Entscheidung (Bebauungsplan) losgelöst von der Förderung zu treffen.

 

Herr Nieme sprach sich dafür aus, die DB stärker in die Finanzierung mit einzubeziehen (z. B. für das Parkhaus).

 

Herr Diederichs-Späh erklärte, dass aufgrund des ICE - ½ Stunden-Takts eine Abnahme der Halts von RE in Kamen abzusehen sei. Darüber hinaus wäre noch unklar, ob die VRR-Grenze in Kamen erhalten bliebe.

 

Des Weiteren sei nicht auszuschließen, dass die P+R-Parkplätze nicht ausschließlich von Pendler genutzt würden. Insofern sei auch das Thema der Parkgebühren aufzuarbeiten. Ihm seien Beispiele bekannt, wo eine private Finanzierung nicht im Widerspruch zur öffentlichen Förderung stand (Dortmund, Harsewinkel). Er kritisierte ebenfalls, dass städtebauliche Belange bei der Rahmenplanung hätten stärker berücksichtigt werden müssen.

 

Herr Baudrexl entgegnete, dass er die Sinnhaftigkeit des Fragenkataloges nicht in Abrede gestellt habe, sondern nur die Notwendigkeit der Fragestellungen in Bezug auf die Stellung der Förderanträge in den Vordergrund rücken wolle.

 

Herr Lipinski schlug vor, die Entscheidung und Abstimmung über die Rahmenplanung auf die nächste Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zu verschieben.

 

Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.