Sitzung: 10.11.2005 Rat der Stadt Kamen
8.1 Mitteilungen der Verwaltung bestanden nicht.
8.2 Anfragen
8.2.1
Zu der Anfrage von Frau Middendorf nach der Neuanlage eines
Schotterweges an der Waldstraße nahm Herr Bürgermeister Hupe Stellung.
Der Weg erschließe eine etwa 4.200 qm große Wiese im Eigentum des Lippeverbandes,
der diese Fläche als Ausgleichsfläche für Eingriffe in die Landschaft angelegt
habe. Die Zuwegung sei in einer Breite von 4 Metern geschottert worden, um die
Bewirtschaftung der Wiesenfläche mit landwirtschaftlichen Geräten und
Maschinen zu ermöglichen. Verantwortliche Genehmigungsbehörde sei der Kreis
Unna als Untere Landschaftsbehörde. Nur bezüglich der Ausweisung und Anlage der
Ausgleichsfläche sei die Stadt informell beteiligt worden. Über den Wegebau
habe es im Vorfeld der Baumaßnahme keinerlei Information gegeben. Das gelte
auch für die noch ausstehende Einzäunung der Fläche.
Den gesamten Verfahrensablauf halte man für befremdlich, den Wegebau und die
Zaunanlage für überdimensioniert und über-flüssig. Obwohl eine
Beteiligungspflicht formell nicht bestehe, hätte man sich aufgrund der Größenordnung
der Maßnahme und wegen ihrer nachhaltigen Wirkung auf das Landschaftsbild in
der Ortslage zumindest eine frühzeitige informelle Einbindung gewünscht.
Ergänzend wies Herr Kissing auf das berechtigte Interesse der Stadt
schon aus Kostengründen hin. Immerhin werde man über den gebührenfinanzierten
Lippeverbandsbeitrag finanziell beteiligt.
Herr Kissing bat auf den Kreis Unna und insbesondere den Lippeverband
einzuwirken und um eine ergänzende, detaillierte Stellungnahme zu bitten.
Herr Hupe unterstrich die Notwendigkeit klärender Gespräche über
zukünftige Abstimmungsvorgänge zwischen Stadt, Kreis und Lippeverband.