Herr Bürgermeister Hupe gab einen Bericht über die Arbeitsergebnisse aus den letzten Sitzungen der Sparkommission. Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sei ein Entlastungs­vorschlag für die kommunalen Haushalte der nächsten Jahre in einer Größenordnung von etwa 9 Mio. Euro erarbeitet worden.

Die Einsparungen bei Aufwendungen und Auszahlungen belaufen sich auf rd. 4 Mio. Euro allein im Personalkostenbereich, auf rd. 300.000 Euro bei den Sachaufwendungen und auf rd. 1,8 Mio. Euro an Transferleistungen. Zugleich hoffe man auf Einzahlungs- bzw. Ertrags­verbesserungen in Höhe von etwa 2,9 Mio. Euro.

In sieben Sitzungen habe die Sparrunde alle Produkte analysiert und eine Reihe von Prüf­aufträgen an die Verwaltung erteilt. Der beachtliche Anteil von 2,23 Mio. Euro sei bereits mittelfristig ergebnisverbessernd in den Haushaltsplanentwurf 2006 eingeflossen. 595.000 Euro schlügen bereits im kommenden Jahr zu Buche, 509.000 Euro in den folgenden vier Jahren und 1,1 Mio. Euro entfallen auf die weitere Finanzplanung.

 

Er erläuterte, dass insbesondere Bereiche wie z.B. Personalaufwand, Investitionen, Energie- und Gebäudebewirtschaftung oder Interkommunale Zusammenarbeit auf Einsparmöglich­keiten hin untersucht worden seien. Im Bereich der Investitionen schlage die Sparrunde Rückstellungen in einer Summe von 3,5 Mio. Euro vor.

Weitere Sparpotenziale beabsichtige man im ersten Halbjahr 2006 weiter aufzuarbeiten. Beispielhaft nannte Herr Hupe Aufgabenverlagerungen vom Kulturbereich an die KBG.

 

Er dankte dem fraktionsübergreifend besetzten Gremium für sein Engagement und die richtungsweisenden, gesamtverantwortlich erarbeiteten und einstimmig getroffenen Konsolidierungsvorschläge. Zu den in Aussicht gestellten Fortsetzungsgesprächen im kommenden Jahr werde er deshalb wieder alle Fraktionen zur Mitarbeit einladen.

 

Bezugnehmend auf den Produkthaushalt 2006 wertete Herr Hupe die Finanzsituation als äußerst angespannt und in der Perspektive für künftige Jahre schwierig. So löse der Einstieg in die NKF-Welt grundlegende Fragen auf, was am Beispiel der Abschreibungen schon deut­lich werde. Die Liquidität werde trotz aller Sparerfolge weiter sinken. Unklar sei zudem, ob und unter welchen Bedingungen noch Landeszuweisungen in die kommunalen Kassen fließen und wie sich das Gewerbesteueraufkommen entwickeln werde. Vor dem Hintergrund dieser mit deutlichen Planungsrisiken behafteten Finanzsituation der Städte und mit Blick auf die Gesamtstaatsverschuldung werde die eingeforderte Gemeindefinanzreform immer dring­licher.

 

Herr Baudrexl nahm zum Entwurf des Produkthaushaltes 2006 ausführlich Stellung.

Einleitend bemerkte er, dass die Erarbeitung und Vorlage des nun zweiten NKF Produkt­haushaltes noch nicht zu einem Routinegeschäft geworden sei. Der Umgang mit den viel­fältigen Bestimmungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Verwaltungsalltag habe sich noch längst nicht zur selbstverständlichen Normalität entwickelt. Er erinnerte daran, dass es landesweit kein fertiges, einsetzfähiges Softwarepaket gebe und auch keine passenden Produktkataloge vorhanden seien. Nur sehr wenige weitere Kommunen hätten ihr Haushalts- und Rechnungswesen flächendeckend auf Echtbetrieb umgestellt. Als Pilot­anwender sei Kamen deshalb intensiv in die Weiterentwicklung einer praktikablen, einsatz­fähigen Software eingebunden. Kamen genieße deshalb inzwischen einen hohen Bekannt­heits- und Kompetenzgrad. Zu einer Reihe von NKF Veranstaltungen in dieser Entwicklungs­phase seien Beschäftigte des Inneren Service bereits als Referenten eingeladen worden, was zusätzlich Arbeitskraft binde. Die Verwaltung könne und wolle sich dieser Tätigkeiten aber nicht verschließen. Hinzu komme der umfassende Fortbildungs- und Schulungsauf­wand im Rathaus.

Den zentralen Arbeitsfeldern im laufenden Jahr “Abwicklung des Buchungsgeschäftes” und “Aufstellung des Jahresabschlusses 2005” habe besondere Priorität gegolten.

 

Herr Baudrexl zeigte sich überzeugt davon, dass die Ablösung der Kameralistik durch die NKF Doppik für die örtliche Politik sicherlich ebenfalls eine besondere Herausforderung darstelle.

Er dankte den Ratsmitgliedern für das große Vertauen in die Verwaltung während des bisherigen Umstellungsprozesses.

 

Zum Vollzug des Haushalts 2005 erinnerte Herr Baudrexl an seinen Bericht in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Es sei gelungen, Solidität sicher zu stellen und die notwendigen Aufgaben und Vorhaben zu finanzieren.

Die politisch wiederholt erhobene Forderung das Zahlenwerk des Produkthaushaltes um Zielbeschreibungen und Kenn- und Messzahlen zu ergänzen und zu konkretisieren hielt er für nachvollziehbar und berechtigt; vor dem Hintergrund der bereits erwähnten, vordringlich zu lösenden Aufgaben allerdings für etwas verfrüht. Dennoch habe man mit dem Haushalt 2006 einen ersten Einstieg in diese Thematik gefunden.

Gerade im Bereich der Ziele und Kennzahlen sei die Politik gefordert, sich im Interesse ihrer Steuerungsfunktion aktiv an der weiteren Entwicklung zu beteiligen und zu artikulieren, welche Kennzahlen sie benötige.

 

Bevor Herr Baudrexl die wesentlichen Eckdaten der Haushaltsplanung 2006 anhand einer Videopräsentation (s. Anlage) erläuterte, skizzierte er die derzeitige Situation der kom­munalen Haushalte und hob hervor, dass unter den herrschenden Rahmenbedingungen die Forderung eines strukturellen Haushaltsausgleichs innerhalb des Zeitrahmens der mittel­fristigen Finanzplanung von kaum einer Stadt erfüllt werden könne. Kamen mache da keine Ausnahme. Aufgrund dieser negativen, den kommunalen Handlungs- und Entscheidungs­spielraum lähmenden Perspektiven breite sich zusehends Resignation aus.

 

Der Ergebnisplan schließe mit einem Jahresfehlbetrag von rund 11,2 Mio. Euro (Zeile 26 Ergebnisplan) ab. Im Vergleich zu 2005 sei das eine Verschlechterung um 1,2 Mio. Euro. Als wesentliche Ursachen dafür führte er die um rd. 2,1 Mio. Euro erhöhte Kreisumlage und gestiegene Energiekosten an.

Das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile18 Ergebnisplan) in Höhe von minus 8,9 Mio. Euro werde sich in den Folgejahren bis 2009 auf minus 2,9 Mio. Euro um rd. 6 Mio. Euro verbessern. Demgegenüber müsse aber infolge höherer Verschuldung ein Anstieg bei den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen (Zeile 20/21 Ergebnisplan) auf 2,9 Mio. Euro einkalkuliert werden.

Der Jahresfehlbetrag 2009 werde voraussichtlich auf 5,7 Mio. Euro sinken und sei damit gegenüber 2006 fast halbiert.

Die ordentlichen Aufwendungen (Zeile 17 Ergebnisplan) müssten verringert werden um mindestens 500.000 Euro auf rd. 89 Mio. Euro und die ordentlichen Erträge (Zeile 10 Ergebnisplan) müssten gleichzeitig um fast 6 Mio. Euro gesteigert werden. Ob das gelinge sei fraglich und stelle das größte Risiko der mittelfristigen Ergebnisplanung dar. 

 

Im Bereich der Finanzplanung entwickele sich der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 17 Finanzplan) ähnlich wie im Ergebnisplan: Der Fehlbetrag von 10,5 Mio. Euro werde sich bis 2009 auf 2,3 Mio. Euro verringern müssen. Für 2006 habe man wegen der Abrech­nung für die Restrukturierung des Kamen Karree in Kooperation mit der GSW mit einem Sondereffekt von rd. 3,0 Mio. Euro zu planen. Eine entsprechende Rückstellung dafür sei aber vorsorglich gebildet und in der Eröffnungsbilanz entsprechend ausgewiesen worden.

Für Investitionstätigkeiten (Zeile 30 Finanzplan) plane man Auszahlungen von insgesamt 12,8 Mio. Euro in 2006. Das Investitionsvolumen sei bereits durch Rückstellung von Maß­nahmen in Folgejahre reduziert worden um 3,5 Mio. Euro. Berücksichtigt worden seien lediglich begonnene, bekannte und gewollte Projekte im Straßenbaubereich, im Bereich der Erschließung von Wohnaugebieten oder zur Sanierung der Innenstadt.

Zur Finanzierung der Projekte in 2006 werde eine Kreditaufnahmeermächtigung (Zeile 33 Finanzplan) von rd. 6,6 Mio. Euro vorgeschlagen.

Rechne man zu der Position “Änderung des eigenen Finanzmittelbestandes” von minus 11,8 Mio. Euro den Anfangsbestand an Finanzmitteln hinzu, ergebe dies für 2006 einen Liquiditätsmittel- bzw. Kassenkreditbedarf (Zeile 38 Finanzplan) von fast 28 Mio. Euro. Bis 2009 erhöhe sich diese Position auf rd. 41 Mio. Euro.

 

Herr Baudrexl erklärte, dass die Liquidität auch künftig weitestgehend durch die Aufnahme zinsgünstiger Kommunaldarlehen sichergestellt werden soll. Dabei müsse man allerdings das Risiko des jederzeit möglichen Anstiegs des zur Zeit sehr verträglichen Zinsniveaus vor Augen haben.

 

Zu den Themen Haushaltsausgleich und Haushaltssicherung erläuterte er zunächst die rechtlichen Vorgaben und wies auf die Planungsdaten der Vorläufigen Eröffnungsbilanz hin, die in 2006 zum 31.12.2005 nach Vorlage des Jahresergebnisses 2005 fortzuschreiben sei.

Der Anteil der Ausgleichsrücklage am Eigenkapital betrage danach rd.14,9 Mio. Euro. Durch die Deckung des Fehlbetrags 2005 verringere sich der Bestand auf rd. 4,8 Mio. Euro. Das in 2006 erwartete Defizit müsse dann schon mit einem Anteil von rd. 6,4 Mio. Euro aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Die Ausgleichsrücklage sei dann vollständig verbraucht. Der Haushaltsausgleich der Folgejahre bis 2009 sei nur noch aus der Allge­meinen Rücklage möglich und führe zur direkten Minderung des Eigenkapitals. Die formelle Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes bestehe zur Zeit innerhalb des mittel­fristigen Finanzplanungszeitraums noch nicht, da nur im Jahr 2007 einmalig die für die Rück­lagenentnahme bzw. Eigenkapitalminderung geltende 20%Grenze von rd. 8,2 Mio. Euro tangiert werde.

 

Die Schätzung der voraussichtlichen Entwicklung der wesentlichen Einnahmen “Anteil an der Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuer, Kostenerstattungen nach Hartz IV” basiere u.a. auf der Steuerschätzung von Mai 2005. Man warte weiterhin auf aktuellere Planungswerte bzw. ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz zum Kommunalen Finanzausgleich und gehe insofern von einer Verstetigung der Einnahmen aus. Zu hoffen bleibe, dass der prognostizierte allgemein positive Trend beim Gewerbesteueraufkommen auch in Kamen eintrete.

 

Auf die wesentlichen Ausgabepositionen eingehend hob Herr Baudrexl besonders die bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen errechneten Einsparungen hin, die sich mittelfristig in einer Größenordnung von rd. 1 Mio. Euro auswirkten. Die Grundlagen für diese deutliche Senkung seien bereits im Stellenplan 2006 verankert.

Bezüglich der Kreisumlage habe man die Ausgabepositionen auf dem erst in 2005 erhöhten Umlagesatz fortgeschrieben. Berücksichtige man allerdings, dass der Kreis 75 % des zur eigenen Haushaltssicherung erforderlichen Aufwands durch Umlage auf die Städte und Gemeinden verlagern könne, seien weitere Anhebungen der Kreisumlage wahrscheinlich.

 

Bei der Position “Aufwendungen für Abschreibungen” erwarte man eine Minderung von 9,7 Mio. Euro in 2006 auf 8,9 Mio. Euro in 2009.

Der aktuelle Schuldenstand betrage rd. 36 Mio. Euro. Kreditaufnahmeermächtigungen in Höhe von 4,5 Mio. Euro seien 2005 bislang noch nicht in Anspruch genommen worden. Die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr werde mit 5,7 Mio. Euro geplant.

Die Zinsaufwendungen werden dementsprechend von 2,7 Mio. Euro in 2006 auf 3,3 Mio. in 2009 ansteigen.

 

Herr Baudrexl skizzierte die Entwicklung der Gebührenhaushalte in 2006. Erfreulich seien Senkungen im Bereich des Rettungsdienstes um rd. 5,5%, um 1,9 % bei Märkten, um etwa 2,1% bei der Straßenreinigung, im Bereich der Abfallbeseitigung um 21% beim Biomüll und um rd. 1% beim Restmüll; die Sätze des Gebührenhaushalts Bestattungswesen verändern sich nicht. Im Abwasserbereich gehe man von um 2,3 bzw. 4,2% erhöhten Gebührensätzen aus.

 

Abschließend gab er zum Stellenplan einige Erläuterungen. Die seit 1995 geltende Zielvor­gabe Personalaufwendungen durch Stellenabbau (94 Stellen) einzusparen, gelte unver­ändert auch für die Personalplanung der Zukunft.

Der Stellenplan 2006 weise insgesamt 449 Stellen aus, 138 Stellen für Beamte und 311 Stellen für tariflich beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Vergleich zu 2005 seien das 4 Mehrstellen. Stelleneinsparungen und Stellenerweiterungen im Verwal­tungsbereich gleichen sich im Ergebnis aus. Im Rettungsdienst habe man aufgrund ent­sprechender tarifrechtlicher Forderungen (TVöD) 4 neue Stellen ausweisen müssen.

Wie in den vergangenen Jahren sei auch in 2006 geplant, die Nachwuchskräfte zu übernehmen.

Um weitere Stellen abzubauen habe man das Instrument der “k.w.”-Kennzeichnung für weitere 19 Stellen genutzt. In der Summe werden mittel- bis langfristig nunmehr 28 Stellen nach Ausscheiden der Stelleninhaber nicht mehr besetzt.

Erfreulich sei, dass noch Raum bleibe für maßvolle Stellenanhebungen in allen Bereichen bis zur mittleren Führungsebene.