Mitteilungen der Verwaltung bestanden nicht.

 

Anfragen

 

1.      Frau Scharrenbach fragte nach den Auswirkungen der Anwendung des neuen Tarif­rechts TVÖD auf den Haushalt.

Herr Baudrexl verwies auf Bestandsschutzregeln des TVÖD. Welche Effekte sich mittel­fristig daraus ergeben werden, hoffe man mit der Vorlage von Haushalts- und Stellenplan 2006 konkreter darstellen zu können.

 

2.      Herr Grosch erinnerte an die Zusage der Schulministerin zur Übernahme von Lernmittel­eigenanteilen für ALG-II-Empfänger durch die Städte und erkundigte sich nach den Erfahrungen hier und der künftigen Verfahrensweise.

Herr Brüggemann berichtete, dass die Rechtslage unverändert sei.

Demnach würden die Lernmittel für den Personenkreis übernommen, der ehemals Leistungen nach BSHG erhalten habe. Die Verwaltung habe allerdings die Schul­leiterInnen informiert, dass in begründeten Fällen über diesen Personenkreis hinaus Hilfen angeboten werden.