Sitzung: 22.09.2005 Rat der Stadt Kamen
Mitteilungen der Verwaltung bestanden nicht.
Anfragen
1.
Frau Scharrenbach fragte nach den
Auswirkungen der Anwendung des neuen Tarifrechts TVÖD auf den Haushalt.
Herr Baudrexl verwies auf Bestandsschutzregeln des TVÖD. Welche Effekte
sich mittelfristig daraus ergeben werden, hoffe man mit der Vorlage von
Haushalts- und Stellenplan 2006 konkreter darstellen zu können.
2.
Herr Grosch erinnerte an die Zusage der
Schulministerin zur Übernahme von Lernmitteleigenanteilen für ALG-II-Empfänger
durch die Städte und erkundigte sich nach den Erfahrungen hier und der
künftigen Verfahrensweise.
Herr Brüggemann berichtete, dass die Rechtslage unverändert sei.
Demnach würden die Lernmittel für den Personenkreis übernommen, der ehemals Leistungen nach BSHG erhalten habe. Die Verwaltung habe allerdings die SchulleiterInnen informiert, dass in begründeten Fällen über diesen Personenkreis hinaus Hilfen angeboten werden.