Beschluss:

 

1.       Die Ausschüsse des Rates der Stadt Kamen und der Rat nehmen zur Kenntnis, dass aktuell über die vorgetragenen und beschlos­senen Maßnahmen (Um- und Erweite­rungsbauten im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschule, insbesondere an der Eichendorffschule und Diesterwegschule, Raumanpassung und -optimierung der Real­schule, Um- und Erweiterungsbau der Hauptschule) aus Nutzungsansprüchen keine baulichen Maßnahmen erfolgen.

Die innerhalb der Gebäude vorzunehmenden punktuellen baulichen Unterhaltungen und Fachraumausgestaltungen bleiben davon unbeschadet und sind zu den jeweiligen Haushaltsjahren unter Berücksichtigung der kommunalen Finanzen einzutragen.

2.       Sämtliche Schulstandorte bleiben zunächst unverändert bestehen;
Restrukturierungsmaßnahmen an einzelnen Schulstandorten sind mit Erkenntnissen aus der Entwicklung der heutigen Bauerwartungspotenziale abzugleichen und in der Zusammenführung der Bevölkerungsentwicklung auswertend vorzutragen.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur Schulraumnachfrage (demographische Entwicklung) in regelmäßig 5-Jahres-Abständen Maßnahmenlisten zu entwickeln und vorzutragen.

4.       Unabhängig davon sind in der Abwägung der allgemeinen Finanzentwicklung und der möglichen Einsparungen durch bauliche Optimierungen aus energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen punktuelle Maß­nahmen zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, eine Prioritäten­liste Bau unter den in dem Gutachten belegten Aussagen zu erstellen.

5.       Über den Standort der Käthe-Kollwitz-Schule ist im Rahmen der Festlegung der schul­politischen Leitlinie zur Entwicklung der Sonder-(förder-)Schule im Benehmen mit der Gemeinde Bönen und der Schulaufsicht zu entscheiden.

6.       Im Zuge frei werdender Raumressourcen sollen Zug um Zug andere Nutzungsmöglich­keiten, insbesondere z.B. für Weiterbildungsangebote, eingepflegt werden.

7.       Die Daten des vorgelegten Schulgutachtens werden als fortzuschreibende Planungs­grundlage in die weiteren Überlegungen einbezogen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Für die SPD-Fraktion nahm Herr Eckardt zu dem Gutachten zur Entwicklung der Schulen und Schulstandorte Stellung und erinnerte an die detaillierten inhaltlichen Bewertungen zu den Inhalten und Ergebnissen in der letzten Sitzung des Schul- und Sportausschusses. Die bisherigen Bera­tungen verdeutlichten die hohe Akzeptanz, die das Gutachten genieße. Nachgewiesen werde vor allem, dass die örtliche Schullandschaft auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bedarfsgerecht, qualitativ gut und zukunftsgerecht struk­turiert sei. Zu künftigen Gestaltungsmöglichkeiten enthalte es zudem wertvolle Hinweise.

 

Herr Grosch machte kritisch auf gravierende handwerkliche Mängel des Gutachtens auf­merksam, das in einigen Bereichen nach seiner Einschätzung mit über 20 % zu große Abweichungen der prognostizierten und der realen Zahlen beinhalte.

Insgesamt zu befürworten sei der Umgang der Verwaltung mit dem Gutachten und die daraus resultierenden Beschlussempfehlungen.

 

Eine positive Bewertung des Schulgutachtens nahm auch Frau Scharrenbach vor. Sie wies darauf hin, dass auf Anregung der CDU-Fraktion im Schul- und Sportausschuss der Beschlusspunkt 4 erweitert werden solle, um den Auftrag an die Verwaltung, eine Prioritäten­liste Bau unter den in dem Gutachten belegten Aussagen zu erstellen.

 

Auf Anfrage von Frau Scharrenbach berichtete Herr Brüggemann über die aktuell angebo­tenen lokalen Betreuungsangebote für den Bereich der Sekundarstufe I. Die Verwaltung habe hier die Position 2.2 des Landesjugendplans mit einem Antrag für die Koordination von Betreuungsangeboten für die Altersgruppe der 10- bis 14Jährigen vor Ort ausgeschöpft. Der Bewilligungsbescheid für ein entsprechendes Angebot im Jugendfreizeitzentrum sei vor ca. 14 Tagen bei der Verwaltung eingegangen. Das Land gewähre einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro. Das Angebot beinhalte u.a. eine Hausaufgabenbetreuung, ein Schülercafe sowie einen Arbeitskreis Literatur und sei nicht auf ein bestimmtes Klientel ausgerichtet, sondern werde grundsätzlich offen gehalten für alle weiterführenden Schulen.

 

Herr Kühnapfel schloss sich den positiven Ausführungen an. Aus seiner Sicht müsse mit besonderem Augenmerk die schwierigere Entwicklung an den weiterführenden Schulen verfolgt und begleitet werden. Das Energiemanagement und weitere Sparpotenziale in diesem Bereich seien Komponenten, die natürlich sehr begrüßt würden.

Nach dem demografischem Trend, müsse es eigentlich zu kleineren Klassenstärken kommen, die aufgrund besserer Fördermöglichkeiten der Kinder letztlich als vorteilhafte Chance genutzt werden könnten.

Mit Sorge beobachte er - so Herr Kühnapfel - die angekündigten landespolitischen Verän­derungen, wie z.B. die Rücknahme der Schulbezirksgrenzen und deren Folgen auf die Kamener Schulentwicklung.

 

Nach einigen kritischen Anmerkungen zu Inhalten und zum Wert des Gutachtens erklärte Herr Bremmer, dass er im Ergebnis die Beschlussvorschläge befürworte. Besonders hervorzuheben sei Punkt 2 des Beschlussvorschlags, der die Bestandssicherung aller Schulstandorte vorsehe.