Herr Baudrexl machte deutlich, dass letztmalig ein Jahresabschluss in kameralistischer Form vorgelegt werde. Umstellungsbedingt seien keine Haushaltsreste gebildet worden. Dies habe natürlich zu entsprechenden Veranschlagungen im neuen NKF-Haushalt geführt. Ein Ergebnis, das ein Defizit ausweise, könne selbstverständlich kein gutes Ergebnis sein. Angesichts des beschlossenen Haushaltes mit einem Defizit von rd. 4,6 Mio. € und der durch das Haushaltssicherungskonzept angestrebten Reduzierung auf rd. 2 Mio. € könne das erreichte Defizit von rd. 1 Mio. € zumindest als zufriedenstellend angesehen werden. Dieses Defizit sei angesichts der finanziellen Schwierigkeiten noch überschaubar und verantwortbar. Es sei auch insofern zufriedenstellend, als es im Jahr 2004 durchaus erhebliche Belastungen gegeben habe, z.B. Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer und bei den Schlüssel­zuweisungen sowie Mehrausgaben bei den Sozialleistungen. Das Ergebnis habe insbe­sondere durch die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer erzielt werden können. Die Einschätzung habe sich somit bestätigt. Ferner habe sich durch die Gesetzesänderung der Anteil an der Gewerbesteuerumlage reduziert. Höhere Einnahmen habe es bei der Grund­steuer B gegeben. Erfreulich seien auch die Minderausgaben im Bereich der Heimpflege und der Aufwendungen für junge Volljährige. Unabhängig von der Fallzahlenentwicklung spiegele sich an dieser Stelle die engagierte Arbeit wider mit dem Ziel, zu Kostensenkungen zu kommen. Im Personalkostenbereich sei es nicht möglich gewesen, große Einsparungspoten­tiale zu erschließen. So habe man z.B. durch die Einstellungen für Hartz IV in Vorlage treten und sich auch im NKF-Bereich verstärken müssen.

 

Herr Baudrexl führte abschließend aus, dass zur Finanzierung der Investitionen Kredit­aufnahmen in Höhe von 6,1 Mio. € erforderlich gewesen seien. Die Verschuldung der Stadt Kamen belaufe sich auf rd. 34,3 Mio. €.

 

Frau Dyduch betonte, dass das Jahresergebnis angesichts der schwierigen Rahmen­bedingungen als erfreulich anzusehen sei. Die Reduzierung des prognostizierten Fehl­betrages um 1 Mio. € sei beachtlich. Das Ergebnis verdeutliche die gute Kalkulation, Arbeit mit Augenmaß und den engagierten Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses. Am Beispiel des Fachbereiches Jugend zeigte Frau Dyduch auf, wie durch Aufgabenkritik, Veränderungen und Controlling gute Arbeitsergebnisse erzielt werden konnten.

 

Die CDU-Fraktion bewerte den Jahresabschluss als ausgesprochen positiv, sagte Herr Hasler. Das Ergebnis zeige, dass die im Rahmen der Haushaltssicherung beschlossenen Maßnahmen konsequent umgesetzt worden sind. Derartige Einsparungen könnten natürlich nur durch die entsprechenden Anstrengungen des Kämmerers sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erzielt werden, denen auch der ausdrückliche Dank seiner Fraktion gelte. Die Abweichungen im Hinblick auf die Planung und Umsetzung der Zahlen verdeutlichten aber auch, auf welch unsicheren Zahlen ein Haushalt ruhe und wie dringend notwendig eine Gemeindefinanzreform sei. Die gesamtwirtschaftliche Situation wirke sich beim Anteil an der Einkommensteuer aus. Unabhängig von der Schaffung entsprechender Werte dürfe auch nicht übersehen werden, dass die Netto-Neuverschuldung um rd. 20 % angestiegen sei. Dieser Betrag belaste die künftigen Haushalte, auch wenn man zurzeit vom niedrigen Zinsniveau profitiere.

 

Herr Hasler sah die Entscheidung des Gesetzgebers insofern als unverständlich an, als die Stadt Kamen lediglich aus formalen Gründen durch die Systemumstellung auf NKF aus der Haushaltssicherung heraus sei.

 

Herr Baudrexl pflichtete Herrn Hasler in bezug auf die Notwendigkeit der Gemeindefinanz­reform und zu den Schwankungen in der Haushaltsplanung und -umsetzung zu. Die Planung werde aber auch durch die verminderte Qualität der Orientierungsdaten und der ungenauen Steuerschätzungen erschwert. Ein kamenspezifisches Problem sei die frühe Einbringung des Haushaltes. Trotz dieser Unschärfen seien aus seiner Sicht aber solide Haushaltsdaten vorgelegt worden.

 

Zum Thema NKF und Haushaltsausgleich erläuterte Herr Baudrexl, dass es auf Landes­ebene unterschiedliche fachliche Diskussionen über die Bedeutung von Eigenkapital der Kommunen gegeben habe. Im Ergebnis werde es nie zu einem restlosen Verzehr von Eigenkapital kommen, da die Regelungen wieder in das Haushaltssicherungskonzept zwängen.