Herr Hupe wies darauf hin, dass aufgrund einer Büropanne der eigentliche Antrag der CDU heute als Tischvorlage vorgelegt werde.

Er machte deutlich, dass eine aussagefähige Vorlage zurzeit nicht vorgelegt werden könne, da das Gutachten noch nicht vorliege.

Er ging auf die inhaltlichen Vorgaben des Gutachtens ein und berichtete, dass u.a. die sozio­demographische Struktur Kamens, die wirtschaftlichen Indikatoren und die Kaufkraftstruktur Kamens beleuchtet werden. Darüber hinaus werden Entwicklungstendenzen im Einzel­handel, wie die allgemeinen und branchenspezifischen Entwicklungstrends, aufgezeigt. Außerdem werden Einzelhandelsstrukturen stadtteilbezogen erfasst und bewertet. Ferner sollen die Stärken und Schwächen der Kamener Zentrenstruktur erarbeitet werden.

Ein derart differenziertes Einzelhandelskonzept, so Herr Hupe, sei vor vier Jahren nicht not­wendig gewesen, da sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit dem verschlechtert hätten. Damals seien beispielsweise Problemlagen, wie der flächendeckende Rückzug von Edeka aus Methler und Heeren-Werve, nicht aktuell gewesen. Auch die Leerstände in Mitte und in den Nebenzentren seien nicht in der heutigen Form zu beobachten gewesen. Auch planungsrechtlich hätten sich Änderungen ergeben. Diese Entwicklungen hätten ein Um­denken erfordert. So habe der 1. Beigeordnete bereits in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15.06.2004 darauf hingewiesen, dass die Stadt ein Einzelhandels­konzept in Auftrag geben wolle. In dieser Sitzung habe es keine Einwände gegeben.

 

Herr Kissing verwies auf den Vorlauf der Diskussion. Vor vier Jahren sei der Antrag seiner Fraktion abgelehnt worden. Die SPD habe nur eine Statistik gefordert. Nunmehr sei der Auf­trag als laufendes Geschäft der Verwaltung erteilt worden. Die Politik hatte keine Möglichkeit, sich bei Sinn und Zielsetzung einzubringen. Aus diesem Grund hätte sich seine Fraktion eine Mitteilungsvorlage über den Inhalt des Auftrages gewünscht.

 

Herr Hupe erwiderte, dass dies in der Form nicht aus dem Schreiben der CDU zu ent­nehmen sei. Die Verwaltung war der Meinung, die CDU wolle etwas über den Inhalt des Gut­achtens erfahren. Sobald das Gutachten vorliege, werde es den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Auch eine entsprechende Präsentation sei angedacht. Er machte deutlich, dass das Gutachten nur als Orientierungsrahmen dienen könne und nicht als Handlungsrahmen. Die Stadt könne nur das Planungsrecht schaffen, Investitionen müssten von privaten Investoren kommen.

 

Frau Dyduch verwies auf den ständigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ände­rungsprozess, der neue Entscheidungen erfordere.

Ihre Fraktion wolle die Ergebnisse zuerst in der Fraktion diskutieren und dann in einer gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses behandeln. 

 

Herr Hasler fragte an, ob auch Entwicklungen in den Nachbargemeinden berücksichtigt werden.

 

Herr Hupe merkte an, dass ihm der Inhalt des Gutachten zurzeit nicht bekannt sei. 

 

Herr Stahlhut bat, zunächst das Gutachten abzuwarten. Es stehe aber fest, dass man dabei in privatwirtschaftliche Belange nicht eingreifen könne.

 

Herr Kissing meinte, dass andere Städte bereits weiter seien als Kamen. Das Gutachten käme 4 Jahre zu spät.

 

Herr Hupe wiederholte die Gründe, die erst jetzt zur Beauftragung des Gutachtens geführt haben.

 

Herr Ebbinghaus brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass nach dem Gutachten auch Investoren nach Kamen kommen.

 

Herr Lipinski erklärte, dass das Gutachten keinen Leerstand verhindern werde. Auch bei der abzusehenden Schließung der Edeka-Filialen habe die Verwaltung entsprechende Gespräche geführt, die leider erfolglos waren.

 

Herr Ebbinghaus bemerkte, dass das Beispiel Karstadt die Schnelllebigkeit der Wirtschaft aufzeige.

 

Herr Wiedemann führte aus, dass es den Nachbarkommunen auch nicht besser gehe.

 

Herr Hasler wiederholte den Vorwurf, dass Kamen zu spät dran sei.

 

Herr Hupe machte nochmals deutlich, dass dies nicht der Fall sei und nannte die Gründe.