Mitteilungen

 

1.    Herr Baudrexl teilte zu der geplanten Errichtung einer Windkraftanlage im Bereich des Galgenberges mit, dass die Stadt Bergkamen die Stadt Kamen als Nachbarkommune mit aktuellem Schreiben über den Eingang des Bauantrages informiert habe. Es handele sich aber nicht um eine förmliche Beteiligung. Die Situation stelle sich so dar, dass die Stadt Bergkamen zunächst die Bauanfrage abgelehnt habe und nach Feststellung im Verwaltungsstreitverfahren den beantragten Bauvorbescheid erteilen musste. Die Bürge­rinnen und Bürger, die gegen diesen Vorbescheid Widerspruch erhoben haben, werden von der Stadt Bergkamen über den konkreten Bauantrag schriftlich informiert. In Berg­kamen sei die planungsrechtliche Seite insofern schwierig, als keine Flächen im Stadt­gebiet als Vorranggebiet in Betracht kommen. Das Staatliche Umweltamt sehe die Unterlagen zurzeit als nicht ausreichend an. Die Stadt Kamen habe die Unterlagen inhaltlich noch nicht eingehend prüfen können, vertrete aber gleichwohl die Auffassung, dass der Standort wegen erheblicher negativer Auswirkungen nicht geeignet sei.

2.    Herr Brüggemann informierte, dass die Käthe-Kollwitz-Schule die Einrichtung des offenen Ganztagsangebotes für die Primarstufe beantragt habe. Zunächst müsse der Bedarf festgestellt werden.
Das Thema werde in der nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses behandelt.

 

 

Anfragen

 

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