8.1         Mitteilungen der Verwaltung

 

8.1.1     

Herr Liedtke teilte mit, dass im Bereich Mersch im Zuge der bereits angekündigten Pappel­fällung weitere 4 Ebereschen (Gehwegbereich in Richtung Feuerwache) gefällt werden müs­sen. Die Ebereschen sind vergreist und weisen Entwicklungs- und Stammschäden auf. Sie sollen durch 6 standortgeeignete Bäume (z.B. Apfel­dorn) ersetzt werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass in Verbindung mit einer baumgerechten Wurzelraumvorbereitung diese Bäume sich besser entwickeln und den Straßenraum angenehmer prägen werden.

8.1.2     

Des Weiteren informierte Herr Liedtke über die Fällung von 9 Pappeln im Bereich der Süd­schule (Schulhofbereich 3 Pappeln, Bereich Turnhalle 6 Pappeln). Die Gefahren und Schä­den wurden durch Fotos dokumentiert und eingehend erläutert. Die Fällung ist im März 2005 vorgesehen. Eine Ersatzpflanzung von 6 Eichen im Bereich der Turnhalle ist vorgesehen. Im Schulhofbereich ist keine Ersatzpflanzung vorgesehen, da dieser Bereich bereits durch einen großen Baumbestand geprägt ist und durch das Umfeld (Ballspielbereich, Klettergerüst, Nachbarbebauung) einge­schränkt ist.

8.2         Anfragen

8.2.1     

Herr Wiese teilte mit, dass im Bereich der Mühlenstraße in den letzten 3 Jahren durch den Kreis Unna 5 Linden bedingt durch Fäulnis und Blitzschäden gefällt worden seien. Bisher sei die vom Kreis Unna angedeutete Pflanzung von 5 Ersatz-Laubbäumen nicht erfolgt.

Herr Liedtke sagte eine Überprüfung der Angelegenheit zu.

 

8.2.2     

Herr Madeja erkundigte sich nach den Ursachen für die Schäden an der Fassade des alten Rathauses.

Herr Dornblüth erklärte, dass die Ursachen abschließend durch einen Sachverstän­digen geklärt werden sollen. Das Ergebnis würde in einer der nächsten Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses mitgeteilt. Er wies darauf hin, dass eine Gewährleistung für die Arbeiten nicht mehr bestünde und darüber hinaus die damals beauftragte Firma insolvent sei.

 

8.2.3     

Herr Schneider fragte an, ob es möglich sei, die Straßenreinigungsgebühr für die Straße Westenzäune, wo seit August 2004 die Straßenreinigung durch eine Bau­maßnahme nicht erfolgen könne, abzusetzen. Er regte an, grundsätzlich bei lang andauernden Straßenbau­maßnahmen die Straßenreinigungsgebühr für die Dauer der Maßnahmen abzusetzen.

Herr Jungmann erläuterte, dass das Steueramt bei Kanalbaumaßnahmen aufgrund der Mitteilung des Eigenbetriebes die Straßenreinigungsgebühr absetze.

Herr Schneider bat um Überprüfung.

Herr Liedtke sagte eine entsprechende Information dazu für die nächste Sitzung zu.

 

8.2.4     

Herr Kühnapfel bemängelte, dass im nördlichen Bereich der Mühlenstraße Baum­pflegear­beiten des Kreises Unna nicht sach- und fachgerecht ausgeführt worden seien (keine Wund­verschlüsse an großen Schnittstellen). Er bat die Verwaltung, eine Stellungnahme vom Kreis Unna einzuholen und um eine fachgerechte Erledi­gung der Arbeiten zu bitten.

 

8.2.5     

Herr Müller teilte mit, dass die Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbezirk GmbH (kurz: THS) den Mietern in der Hans-Böckler-Sied­lung eine Umwandlung der Mietwohnungen in Wohnungseigen­tum angeboten habe. Er erkundigte sich, ob die Verwaltung über dieses Vorhaben informiert sei.

Herr Liedtke entgegnete, dass die Verwaltung zwecks Klärung dieser Frage bereits Gesprä­che mit der THS führe. Eine entsprechende Information sagte er für die kommende Sitzung zu.

 

8.2.6     

Herr Müller erkundigte sich, ob die Lagerung von Kanalbaumaterialien im Bereich des Brü­ckenbauwerkes an der Bergstraße mit den Kanalbauarbeiten für die Anliegergrundstücke Südfeld zusammenhängen und wie der Sachstand dort sei.

Herr Jungmann erklärte, dass der Lippeverband mit der Bypassentwässerung für den Be­reich Südfeld begonnen habe, nähere Einzelheiten seien jedoch nicht bekannt.

 

8.2.7     

Herr Kloß fragte nach, weshalb die Verwaltung ein Sachverständigengutachten für die Bau­schäden am alten Rathaus einholen wolle und zweifelte die Notwendigkeit an.

Herr Dornblüth entgegnete, dass durch ein Sachverständigengutachten neben der Ursa­chenklärung auch eine sach- und fachgerechte Ausführung der tatsächlich erforderlichen Arbeiten angezeigt würde.

 

8.2.8     

Herr Kloß bat um Mitteilung, in welchem Umfang Sanierungsarbeiten am alten Rathaus vor­genommen werden müssen.

Herr Lipinski verwies auf die vorangegangene Erläuterung von Herrn Dornblüth zum Sach­verständigengutachten, welches diese Frage aufgreifen werde.

Herr Dornblüth ergänzte, dass das derzeitige Schadensbild eine punktuelle Sanierung aus­schließe, da größere Flächen betroffen seien.

Herr Kissing wies darauf hin, dass nur durch die angestrebte Ursachenforschung im Rah­men des Sachverständigengutachtens eine sach- und fachgerechte Schadensbeseitigung gewährleistet sei.

 

8.2.9     

In Zusammenhang mit dem Ausbau des Autobahnkreuzes (nord-westlicher Quadrant) erin­nerte Herr Kissing an die Aufstellung eines Lärmminderungsplanes.

Herr Liedtke bewertete die Gespräche zum Lärmschutzwall an der Autobahn insgesamt als positiv.
In Bezug auf die Erstellung eines Lärmminderungsplanes erwiderte Herr Liedtke, dass der Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 18.06.2002 aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion die Verwaltung ermächtigt habe, die Beauftragung vorbehaltlich einer ent­sprechenden Förderung vorzunehmen. Nach Angebotseinholung wurde ein entsprechender Zuwendungsantrag am 11.09.2002 gestellt. Bis heute liegt keine Förderzusage vor. Haus­haltsmittel für die Aufstellung des Lärmminderungsplanes wurden in den NKF-Haushalt 2005 aufgenommen.

In diesem Zusammenhang wies Herr Kissing auf die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstel­lung einer Lärmminderungsplanung hin. Er beantragte, das Thema “Lärm­minderungspla­nung” in der nächsten Sitzung in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

8.2.10   

Herr Rabeneck erkundigte sich nach der Lage der Ausgleichsflächen für Neubau­gebiete.

Herr Liedtke verwies auf die vorangegangene Sitzung des Planungs- und Umwelt­ausschus­ses, in der die Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bereits ausführlich dar­gestellt wurde. Für den Bereich Heeren-Werve (Plettenberg) sei eine Aufforstung in Zusam­menarbeit mit dem Forstamt geplant. In Rottum würden punktuelle Ausgleichsmaßnahmen derzeit veranlasst.

 

8.2.11   

Herr Kissing regte an, im Planungs- und Umweltausschuss ein bei den Wohnungs­bauge­sellschaften im Kreis Unna vorliegendes Gutachten zur Wohnungsentwick­lung vorzustellen.

Herr Baudrexl erwiderte, dass ihm lediglich bekannt sei, dass seit wenigen Tagen beim Kreis Unna eine Bevölkerungs-Entwicklungs-Prognose vorläge und zwei Wohnungsbauge­sellschaften erwägen, ein Gutachten zur Wohnungsentwicklung erstellen zu lassen und diese seines Wissens eine Co-Finanzierung bei den Kom­munen suchen. Er sagte zu, dass die Verwaltung sich erkundigen werde. Eine weitere Thematisierung im Planungs- und Um­weltausschuss wäre denkbar.

 

8.2.12   

Herr Madeja bat um nähere Informationen zu den Baumfällungen im Mühlentorweg.

Herr Liedtke erläuterte das eingeleitete Verfahren nach der Baumschutzsatzung.

 

8.2.13   

Herr Hellekemper erkundigte sich nach der Zuständigkeitsregelung für Ausgleichs- und Er­satzmaßnahmen.

Herr Liedtke erläuterte, dass die Stadt Kamen in Zusammenarbeit mit dem Kreis Unna im Geltungsbereich des Landschaftsplanes zuständig sei. Bei der Aufforstung arbeitet die Stadt Kamen mit dem Forstamt zusammen.

 

8.2.14   

Herr Kissing bat um Information über die Kosten für die Auskofferung des Biotops am Gal­genberg.

Herr Liedtke erklärte, dass diese Aktion vom NABU durchgeführt und finanziert worden sei. Nach seinen Informationen betrugen die Kosten ca. 5.000,00 €. In diesem Zusammenhang danke er dem NABU für das gezeigte Engagement.

 

8.2.15   

Herr Kissing informierte über die Situation am Gantenbach, die seiner Meinung nach nicht dem Wasserhaushaltsgesetz entspräche und der Einschreitung bedürfe (Einlaufbauwerk kippt).

Herrn Liedtke war diesbezüglich nichts bekannt.

Herr Jungmann teilte mit, dass größere Maßnahmen nicht vorgesehen seien; eine Räu­mung sei in den nächsten Jahren geplant.