Unter Bezugnahme auf die Berichterstattung in der Presse zu diesem Thema sowie die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15.06.2004 erläuterte Herr Baudrexl die Gründe für die externe Beauftragung einer Einzelhandelsuntersuchung. Das Einzelhandels­gutachten werde möglicherweise in der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltaus­schusses vorgestellt.

 

Herr Kissing brachte zum Ausdruck, dass die CDU-Fraktion bereits im Februar 2001 die Anfertigung eines externen Einzelhandelsgutachtens gefordert habe. Diese Forderung sei seinerzeit abgelehnt worden. Seiner Meinung nach wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Verwaltung detaillierter über dieses Vorhaben informiert hätte. Er kritisierte insbesondere das Verhalten des Bürgermeisters sowie des Wirtschaftsförderers.

 

Herr Baudrexl verwies Herrn Kissing bezüglich der persönlichen Kritik an den Wirtschafts­ausschuss, in dem er die Personen direkt darauf ansprechen könne. Zu diesem Punkt lehnte er eine Stellungnahme ab. Bezüglich des Sinneswandel der Verwaltung, die Einzelhandels­untersuchung extern zu vergeben, machte er deutlich, dass auch durch Ansiedlungsdruck eine externe Vergabe eines Einzelhandelsgutachtens mit detaillierten Ausarbeitungen erforderlich wurde (Beispiel Ringstraße), welches über die Bestandsaufnahme der Verwal­tung hinausging. Als die Verwaltung den Handlungsbedarf erkannt hatte, sei der Planungs- und Umweltausschuss in der Sitzung am 15.06.2004 informiert worden, dass ggf. ein Nah­versorgungs- und Einzelhandelskonzept für das gesamte Stadtgebiet erstellt werden soll. In dieser Sitzung habe es jedoch zu diesem Punkt keine weiteren Nachfragen oder Wortmel­dungen gegeben. Dies wertete die Verwaltung als zukünftigen Handlungsrahmen. Er räumte ein, dass in der nachfolgenden Sitzung die Mitteilung hätte erfolgen können, dass das externe Einzelhandelsgutachten in Auftrag gegeben wurde.

 

Die Anfertigung des Einzelhandelskonzeptes wurde von Herrn Kissing positiv bewertet und er begrüßte die Absicht der Verwaltung, dieses bei Fertigstellung in den Ausschüssen zu präsentieren. Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion sollte dieses zum Ausdruck bringen und die bereits seit 2001 geschilderte Erfordernis unterstreichen. Der Antrag beinhalte nunmehr keinen weiteren Entscheidungsgegenstand.

 

Herr Baudrexl stellte abschließend fest, dass der vorliegende Antrag abgearbeitet sei.