Beschluss:

 

1.      Den Plänen des Lippeverbandes zur ökologischen Verbesserung der Seseke wird im Sinne einer zu erwartenden positiven und nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung in der Stadt Kamen zugestimmt. Die wesentlichen Ziele und Leitbilder, die der ökologischen Umgestaltung zugrunde liegen, werden ausdrücklich begrüßt.

 

2.      Im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens wird von der Stadt Kamen zu einzelnen Planungsdetails die in “Sachverhalt und Begründung” dargelegte Stellung­nahme abgegeben.


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


Zu Beginn der Beratung dieses Tagesordnungspunktes wies Herr Baudrexl darauf hin, dass die Planungen des Lippeverbandes bereits in verschiedenen Sitzungen vorgestellt wurden und somit als bekannt vorausgesetzt werden. Insgesamt würde das Vorhaben positiv beur­teilt. Der Schwerpunkt der kritischen Anmerkungen der Stellungnahme der Stadt Kamen beziehe sich auf den Bereich des Hochwasserschutzes.

 

Herr Jungmann erläuterte ausführlich die Zielsetzung der Verwaltung in Bezug auf den Hochwasserschutz. Die Stadt Kamen fordert, den im innerstädtischen Bereich vom Lippe­verband angesetzten HW 50 auf HW 100 festzuschreiben.

 

Herr Nieme bat Herrn Jungmann um Abgrenzung der gefährdeten Bereiche.

 

Herr Jungmann wies auf den Bereich der 5-Bogen-Brücke hin, wo bei HW 50 Teilbereiche überschwemmt würden.

 

Herr Diederichs-Späh erkundigte sich, ob die Forderung der Stadt Kamen eine Vergröße­rung der Regenrückhaltung zur Folge habe.

 

Herr Jungmann verdeutlichte, dass die derzeitigen Planungen auf HW 50 ausgerichtet seien und hier bei einer höheren Festsetzung Nacharbeitungen erforderlich würden. Die Überflu­tungsbereiche würden flächenmäßig zunehmen.

 

Herr Kühnapfel beurteilte die Forderung nach HW 100 nachvollziehbar und angebracht. Er erkundigte sich, ob die Erhöhung auf HW 100 über Retentionsflächen zu realisieren sei oder ob aber eine Profiländerung erforderlich würde, wobei letzteres sicherlich eine Verzögerung bei der Planfeststellung nach sich ziehen würde.

 

Herr Jungmann schätzte die Situation so ein, dass eine Abwicklung über Retentionsflächen ausreiche.

 

Herr Diederichs-Späh erkundigte sich nach der zu erwartenden Kostensteigerung durch den von der Stadt Kamen geforderten verbesserten Hochwasserschutz.

 

Herr Jungmann wies darauf hin, dass hier erst die Berechnungen abzuwarten seien und diesbezüglich nach derzeitigem Stand keine Aussage getroffen werden könne.

 

Herr Kissing fragte an, ob für die Stadt Kamen Sonderinteressen mit den Planungen des Lippeverbandes abgedeckt (städtebauliche Maßnahmen zur Einplanung ins Stadtbild) werden bzw. diesbezüglich Gespräche mit dem Lippeverband geführt worden sind.

 

Herr Liedtke erklärte, dass Sonderinteressen nicht berücksichtigt wurden. Im Laufe der lang­jährigen Entwicklung der Planung hätten sich in Abstimmungsgesprächen mit dem Lippever­band jedoch Punkte, wie z. B. Flächenverfügbarkeit und Entwicklung von Radwegen durch Nutzung vorhandener Unterhaltungswege des Lippeverbandes, ergeben.

 

Herr Baudrexl hob hervor, dass die Leitbilder und Ziele zur ökologischen Umgestaltung der Seseke ausdrücklich begrüßt werden.

 

Herr Rabeneck sprach sich als Vertreter des NABU gegen die Errichtung von durch­gehenden Radwegen im Uferbereich aus. Dies ließe eine Störung bisher nicht erschlossener Naturbereiche erwarten. Er plädierte dafür, die Radwege abseits der Gewässertrasse zu errichten. Auch der BUND teile diese Auffassung.