Beschluss:

 

Der vorgestellten Planung zum Ausbau der Straßen “Im Roten Busch” wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung einstimmig angenommen

Zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 informierte Herr Baudrexl über den bisherigen Ver­fahrensablauf. Insbesondere wies er darauf hin, dass die aus den Anwohnerversammlungen hervorgegangenen konstruktiven Anregungen und Bedenken von der Verwaltung nach Abwägung in die Planungen einbezogen wurden.

 

Herr Nieme erkundigte sich, ob es möglich sei, das Siedlungsgebiet “Im Roten Busch” zum förmlichen Sanierungsgebiet nach BauGB zu erklären.

 

Darauf hin stellten die Herren Liedtke und Baudrexl klar, dass dieses Instrumentarium in diesem Fall nicht angewendet werden kann. Die Voraussetzungen des BauGB sind nicht erfüllt. Zur Abgrenzung erläuterte Herr Baudrexl, dass z.B. bei der Neugestaltung der Kamener Fußgängerzone die Voraussetzungen für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nicht vorliegen.

 

Herr Nieme nahm diese Antwort zur Kenntnis.

 

Herr Kloß bat um Erläuterung verschiedener straßenbaubeitragsrechtlicher Punkte (Klassi­fizierung, Beitragssätze usw.).

 

Herr Baudrexl stellte klar, dass der Planungs- und Umweltausschuss lediglich über die Planung entscheide. Für die angesprochenen gebührenrechtlichen Belange sei der Haupt- und Finanzausschuss das zuständige Gremium. Des Weiteren teilte er mit, dass in der Anwohnerversammlung bereits ausführlich über diese Thematik des Straßenbaubeitrages informiert worden sei. Darüber hinaus ist die Verwaltung auch bereit, in Einzelgesprächen mit den Eigentümern die individuellen Fragen zu klären. Da Herr Kloß ebenfalls ein betrof­fener Eigentümer sei, gab er ihm die Empfehlung, diese Fragen direkt im persönlichen Gespräch mit der Verwaltung zu klären.

 

In Zusammenhang mit den Äußerungen von Herrn Kloß stellte der Vorsitzende, Herr Lipinski, die mögliche Befangenheit von Herrn Kloß als Eigentümer in den Raum.

 

Herr Diederichs-Späh erkundigte sich nach der Bauzeit.

 

Herr Adamini gab folgende Bauzeitfenster an:

 

·         Im Roten Busch
Kanalbau: Frühjahr 2005 bis September 2005
Arbeiten der Versorgungsträger: September bis November 2005
Straßenbau: Januar bis August 2006

·         Heimstraße
Kanalbau: Frühjahr bis Herbst 2006
Straßenbau: Herbst 2006 bis Juni 2007
Restarbeiten (z.B. Pflanzung): Herbst 2007

 

 

Auf Anfrage von Herrn Kissing teilte Herr Adamini mit, dass in einer zweiten Veranstaltung die überarbeitete Planung nochmals der Siedlergemeinschaft vorgestellt worden sei. Die daraus resultierenden Anregungen (Entfernung von 2 Baumscheiben/Weg in Kombination Pflaster/ Asphalt) werden in die Planungen einbezogen.