Beschlussempfehlung:

 

Der Ausländerbeirat bittet den Rat um Zustimmung zum folgenden Beschluss:

 

Der Ausländerbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Kamen die Bildung eines Integrationsrates, um im gemeinsamen Interesse aller Einwohner die Beteiligung der Migrantinnen und Migranten an der Kommunalverwaltung zu stärken und ihr zukünftiges Zusammenwirken auf eine neue Grundlage zu stellen.

Daher soll in Abweichung des § 27 Gemeindeordnung NRW das zukünftige Gremium aus den gewählten Mitgliedern des Ausländerbeirates als auch vom Rat gewählten Ratsmit­gliedern gebildet werden.

Der Innenminister des Landes wird gebeten, diese Abweichungen nach § 126 der Gemeindeordnung NRW zuzulassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Hupe erläuterte die Beschlussvorlage der Verwaltung.

 

Herr Özkir erkundigte sich nach der voraussichtlichen Anzahl der Ratsmitglieder im Integrationsbeirat.

 

Herr Hupe erwiderte, dass das gesamte Verfahren zur Bildung eines Integrationsrates zurzeit noch einer Prüfung unterzogen wird.

 

Herr Kuru fragte, wie sich entscheidet, welche Ratsmitglieder dem Integrationsbeirat angehören werden.

 

Herr Hupe antwortete, dass diese Frage auch im Rahmen der Prüfung geklärt werde. Selbstverständlich werde der Vorsitzende unverzüglich von der Verwaltung über die Ergebnisse der Prüfung informiert.

 

Herr Özkir stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.