Beschlussempfehlung:

 

Dem Entwurf des Wirtschaftsplanes des Städt. Hellmig-Krankenhauses für das Jahr 2005 und dem Entwurf des Finanzplanes 2004 – 2008 wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Im Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2005 wird von einer moderaten Steigerung der Erlöse ausgegangen. Die Budgetverhandlungen für das Jahr 2004 wurden am 22.10.2004 abgeschlossen und weisen Mehrerlöse von 263.169,00 Euro aus. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden und im Erfolgsplan ausgewiesenen Steigerung im Personal- und Sachkostenbereich wird sich auch im Jahr 2005 das Jahresergebnis nicht ausgeglichen gestalten lassen.

 

Durch Herrn Vongehr wurden die drei Bereiche des Wirtschaftsplanes mit einem Ausblick auf die Zukunft des Hauses erläutert:

 

Stellenplan

In der Stellenübersicht für das Jahr 2005 sind insgesamt 0,5 Vollkräfte mehr ausgewiesen als in 2004. Die Stellenübersicht weist 262,15 Vollkräfte aus, davon sind derzeitig 248,30 Stellen besetzt. In Folge der Abschaffung des “Arztes im Praktikum” entfällt die Ausweisung von AiP-Stellen. Unter der laufenden Nummer 03 Funktions-Ass.-Arzt/Ärztin wurden in diesem Zusammenhang 3 Stellen mehr ausgewiesen. Die mit der Abschaffung der AiP-Stellen verbunden Mehraufwendung werden durch die Erhebung eines Zuschlages ausge­glichen.

Unter Berücksichtigung der realen Handlungsabläufe im Krankenhaus soll die Mitarbeiter­schaft im Bereich der pflegerischen Aufnahme und der unmittelbar anschließenden Diagnostik gestärkt werden. Herr Vongehr verwies auf bestehende Kooperationen im Bereich der Hygiene und des med. Controllings. Durch organisatorische Zusammenlegungen und Veränderungen sollen Personalredundanzen geschaffen werden, die zur Stärkung des Patientenservices genutzt werden. So sucht zum Beispiel eine Service-Assistentin (lfd. Nr. 46) jeden Patienten auf, um die Essenswünsche aufzunehmen. Diese Wünsche werden durch die Assistentin direkt in ein mobiles Erfassungsgerät eingegeben und können direkt in der Küche berücksichtigt werden.

 

Zu der lfd. Nr. 20 – Krankengymnast stellte Herr Müller fest, dass hierzu keine Erläute­rungen gemacht wurden.

 

Herr Vongehr antwortete, dass dies nur irrtümlich nicht geschehen ist.

 

Der Personalrat, so erklärte Herr Fleißig, habe sich ausgiebig mit der Stellenübersicht beschäftigt. Im Beteiligungsverfahren nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) hat der Personalrat das Recht der Stellungnahme. Herr Vongehr hat dem Personalrat die einzelnen Maßnahmen vorgestellt. Der Personalrat nimmt die Maßnahmen grundsätzlich zur Kenntnis.

Die für das Krankenhaus notwendigen Stellen sind ausgewiesen, aber Herr Fleißig stellte fest, dass die Ist-Besetzung anders aussehe. Im Bereich der Pflege sei eine hohe Mehr­belastung zu sehen.

Wünschenswert wäre aus Sicht des Personalrates, dass die 14 nicht besetzten Stellen besetzt würden. Angeregt wurde durch den Personalrat, diese Stellen mit dem im Kranken­haus auszubildenden Pflegepersonal nach bestandenem Examen zu besetzen.

 

Frau Scharrenbach bemerkte, dass eine Ist-Besetzung natürlich sehr wichtig sei. In diesem Zusammenhang verwies sie auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 08. November 2004, wo unter anderem um Bericht zur zukünftigen Personalstruktur gebeten wird.

 

Vermögensplan

Der Vermögensplan, erläuterte Herr Vongehr, wurde in der erweiterten Betriebsleitung besprochen und im Konsens entschieden.

Mit der Verordnung zur Anpassung der Förderbeträge nach § 25 Abs. 5 KHG NRW vom 23.04.2004 wurden dem Krankenhaus Förderbeträge in Höhe von 405.977,00 Euro bewilligt. Der Schwerpunkt der Investitionen für 2005 liegt im Bereich der Gebäudetechnik, EDV, Intensivstation und Funktionsdiagnostik.

 

Herr Müller fragte an, wie viel Betten für das beabsichtigte Schlaflabor mit einer Veranschla­gung von 25.000,00 € vorgesehen seien.

 

Herr Vongehr antwortete, dass eine Kooperation mit einem niedergelassenen Arzt und einem Bettenplatz geplant sei.

 

Erfolgsplan

Der Erfolgsplan, erklärte Herr Vongehr, weist die Erträge und Aufwendungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit anhand der Ergebnisse der Jahre 2001, 2002 sowie 2003 aus. Ebenfalls beinhaltet der Plan die Veranschlagung für die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005. Die Hochrechnung für das Jahr 2004 beruht auf den Zahlen für das 3. Quartal 2004.

Zur allgemeinen Situation wurde durch den Verwaltungsdirektor erläutert, dass die Verände­rungsrate eine Steigerung von 0,38 % erfahren hat, somit aber immer noch weit unter Inflationsrate liegt.

Der Einstieg in die Konvergenzphase erfolgt im Jahre 2005. Der Einstiegswinkel für die Konvergenz wird, wie im 2. FPÄndG vorgesehen, mit 15 % beibehalten. Unter Beibehaltung dieses Einstiegswinkels erfolgt eine weitere Abflachung der Konvergenzquoten auf jeweils 20 % in den Jahren 2006 bis 2008 und 25 % zum 01. Januar 2009.

Zum Schutz bisher hoch finanzierter Häuser, zum Beispiel Universitätskliniken, werden konvergenzbedingte Budgetminderungen nur insofern umgesetzt, als nicht eine budget­bezogene Obergrenze (Kappungsgrenze) überschritten wird. Hierdurch sollen ungerech­tfertigte Budgetminderungen in den Anfangsjahren vermieden werden. Die Höhe der Ober­grenze liegt im Jahre 2005 bei 1 %, im Jahre 2006 bei 1,5 %, im Jahre 2007 bei 2 %, im Jahre 2008 bei 2,5 % und im Jahre 2009 bei 3 %.

Der DRG-Katalog weist für 2005 insgesamt 878 DRG´s und 71 Zusatzentgelte aus. Die Erweiterung des Katalogs (2003 = 680 DRG´s, 2004 = 824 DRG´s) führt insbesondere zu einer Stärkung in hochspezialisierten Bereichen  zum Beispiel Onkologie, Pädiatrie, Schwer­punktmedizin.

Wesentliche Voraussetzung für den Start in die Konvergenzphase, aber auch für den Abschluss von Budgetvereinbarungen für das Jahr 2005 ist die Festlegung von landesweiten Basisfallwerten. Diese Festsetzung wird im März 2005 erfolgen. Das landesweite Basisfall­wert wird voraussichtlich bei 2.600,00 Euro liegen

 

Bezüglich der Ausweisungen im Erfolgsplan wurde durch Herrn Vongehr daraufhin hinge­wiesen, dass im Bereich der Erlöse aus Krankenhausleistungen von einer Steigerung in Höhe von 200.000,00 Euro ausgegangen werde. Diese Steigerungen werden insbesondere im Bereich der stationären und ambulanten Leistungen erwartet. Es musste jedoch auch daraufhin hingewiesen werden, dass im Bereich der nichtärztlichen Wahlleistungen mit einem Rückgang der Einnahmen gerechnet werden muss.

Die Veranschlagung für den Personalaufwand hat eine Steigerung von ca. 200.000,00 Euro erfahren. Trotz einer Inflationsrate von 1,6 % (ohne Diesel und Heizöl) ist der gesamte Aufwand stabil geblieben. Unter Berücksichtigung der veranschlagten Zahlen für das Jahr 2005 muss mit einem Bilanzverlust von 624.110,00 Euro gerechnet werden.

 

Frau Scharrenbach erklärte, dass die CDU immer auf die Einführung des DRG und den Basisfallwert gesetzt habe. Festzustellen ist, dass das Städt. Hellmig-Krankenhaus immer noch um 400,00 Euro günstiger als andere Krankenhäuser im Ruhrgebiet sei. Wenn die Aufwandsseite sehr stabil gehalten werde, könne man auch positiver in die Zukunft sehen. Der Personalaufwand sei immer noch problematisch, die finanzielle Situation bleibe immer noch als angespannt zu bezeichnen. Positiv, bemerkte Frau Scharrenbach, sei für das Krankenhaus der Einsatz eines Medizin-Controllers zu sehen. Sie fragte in diesem Zusam­menhang nach den Außenständen der Krankenkassen.

 

Die Zahlungsmoral der Krankenkassen, so Herr Vongehr, habe sich nicht verbessert. Rück­fragen der Kassen wegen obskurer Lücken, Anfragen, die die Mediziner betreffen, all das sind große Probleme, die die Zahlungen der Kassen verzögern. Ein Großteil der Anfragen seien salopp formuliert reine “Beschäftigungsmaßnahmen”.

 

Für die SPD-Fraktion meldete sich Herr Müller zu Wort und erklärte, dass die Leistungen aller Mitarbeiter hoch zu werten sei, sich aber nicht in den Finanzen niederschlage. Ob die Änderung im nächsten Jahr den erwarteten Erfolg bringe, bleibt fraglich.