Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht des Städt. Hellmig-Krankenhauses Kamen für das Jahr 2003 in der vorgelegten Form fest.

Der Bilanzverlust des Jahres 2003 beträgt insgesamt 102.734,99 €.

Der Bilanzverlust wird mit der bestehenden Gewinnrücklage ausgeglichen.

Die Kapitalrücklage reduziert sich durch Abschreibungen für das Personalwohnheim auf 0,00 €.

Die Höhe des festgelegten Eigenkapitals bleibt unverändert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Rickwärtz-Naujokat bezog sich in seinen Ausführungen auf die Tagesordnungspunkte A 19 und A 20. In der Ratssitzung am 18.12.2003 habe er prognostiziert, dass das Defizit für das Jahr 2003 von zunächst 650.000,00 € deutlich gesenkt werden könne. Fakt sei nun­mehr, dass sich das Defizit auf 102.734,99 € belaufe. Dieses relativ gute Ergebnis sei gelungen, da es u.a. weitere Einsparungen im Personalbereich und bei den Sachaufwen­dungen gegeben habe. Die Ertragslage im Berichtsjahr 2003 hätte noch weiter verbessert werden können, wenn nicht eine Zuführung zu den Pensionsrückstellungen zu leisten gewesen wäre. Natürlich habe es auch Einmaleffekte gegeben. Herr Rickwärtz-Naujokat bedankte sich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses, ohne deren engagierte Arbeit dieses Ergebnis nicht möglich gewesen wäre.

 

Das gute Ergebnis werde sich nicht fortsetzen lassen, da der Zwischenbericht für das III. Quartal 2004 ein Minus von 527.000,00 € prognostiziere und der Wirtschaftsplan 2005 ein Defizit von 624.000,00 € veranschlage. Insofern seien tiefgreifende Veränderungen dringend erforderlich. Die ersten Schritte seien bereits eingeleitet worden. Der Umwandlungsprozess müsse in Zusammenarbeit mit der ganzen Belegschaft bis Mitte 2005 umgesetzt sein, um das Städt. Hellmig-Krankenhaus wieder in schwarze Zahlen führen zu können. Gemeinsam werde es gelingen, diese Aufgabe zu meistern.

 

Frau Scharrenbach führte aus, dass der Jahresabschluss 2003 ebenso wie der des Vor­jahres einige Bereiche aufzeige, die ursächlich für die schwierige Situation des Kranken­hauses seien. Dies seien z.B. die Zahlungen an die Zusatzversorgungskasse und der Tarif­vertrag. Das habe dazu geführt, dass nicht alle ausgewiesenen Stellen dauerhaft besetzt werden konnten. Auf der Erlösseite gebe es Beschränkungen durch die Budgetierung. Ände­rungen seien nach Umwandlung der Rechtsform erst ab 2006 zu erwarten. Die Abrechnung nach Fallpauschalen wirke sich erst nach Anhebung des Basisfallwertes positiv aus. Die Verbesserung auf der Erlösseite werde durch die steigenden Personalkosten aber wieder aufgezehrt und trage somit nicht zur Minderung des Defizites bei. Im Sachaufwandsbereich gehöre das Krankenhaus auch weiterhin zu den günstigsten Häusern. Hinsichtlich der erfor­derlichen Stellenbesetzung erwarte die CDU-Fraktion zeitnah eine Übersicht für die ver­schiedenen Pflegebereiche. Das Ziel aller sollte der Erhalt des Krankenhauses sein.