6.1         Mitteilungen der Verwaltung

 

6.1.1      Herr Steffen teilte mit, dass die Anzahl der Hilfeempfänger nach dem BSHG im Jahr 2004 stark angestiegen ist. Die veranschlagten Mittel im Abschnitt 41 des Haus­haltsplans werden daher nicht ausreichen und voraussichtlich um 100.000 – 150.000 Euro überschritten.

6.1.2      Herr Brüggemann teilte mit, dass die Verwaltung in der Vergangenheit einen Einsparungsbetrag im Haushaltssicherungskonzept für die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeplant hatte, weil davon ausgegangen wurde, dass eine großer Teil der in Kamen lebenden ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo Kamen wieder verlässt. Dies sei nicht eingetreten. Allerdings wurde von der Verwaltung auch die Auffassung vertreten, dass das Land im Falle einer weiteren Duldung dieser Personen die Kosten hierfür übernehmen müsse. Es liegt nun ein entsprechendes Urteil des OVG Münster vor, nach dem das Land verpflichtet ist, für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo eine Erstattungszahlung an die Gemeinde zu erbringen. Ein Erlass des Landes liegt hierzu noch nicht vor.

6.2         Anfragen

Anfragen ergaben sich nicht.