Beschluss:

 

Der Partnerschaftsausschuss der Stadt Kamen folgt dem Antrag der SPD-Fraktion auf Umwandlung der Städtefreundschaft mit der Stadt Unkel in eine Städtepartnerschaft. Er beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, ob die offiziellen Beziehungen mit der Stadt Unkel als “Freundesstadt” in eine “Partnerstadt” umgewandelt werden können. Im weiteren Ver­fahren leitet die Stadtverwaltung alle nötigen Schritte ein, diese Partnerschaft auszu­sprechen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


Herr Stahlhut erläuterte den Antrag der SPD-Fraktion auf Umwandlung der Städtefreund­schaft mit Unkel in eine Städtepartnerschaft und bat die Ausschussmitglieder um Zustim­mung.

 

In Gesprächen mit offiziellen Vertretern aus Unkel wurde die Zustimmung von Unkeler Seite zu diesem Vorschlag signalisiert.

 

Herr Kissing fügte an, dass der Ältestenrat ein Gremium gewesen wäre, um dieses Thema zu diskutieren. Da es Signale gebe, dass der Vorschlag von Unkeler wie von Kamener Seite akzeptiert wird, kündigte er die Zustimmung der CDU an.

Herr Kissing forderte jedoch die Änderung der Formulierung des 1. Satzes des Vorschlages der SPD-Fraktion. Nach seiner Vorstellung solle die Formulierung “die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kamen beantragt”, durch “der Partnerschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Umwandlung...”  ersetzt werden.

 

Herr Sostmann bezeichnete den Änderungswunsch von Herrn Kissing lediglich als Ergän­zung der vorliegenden Formulierung.

 

Herr Stahlhut entschied den Antrag beizubehalten.

 

Herr Kissing führte an, dass nur die Verwaltung beauftragt werden könne.

Den Beschluss müsse der Rat fassen.

Somit sei eine Modifizierung der Formulierung der Beschlussvorlage vorzunehmen.

 

Frau Müller sprach sich für eine Zustimmung des Rates zum Vorschlag der SPD in einer der nächsten Ratssitzungen aus und verwies auf die Anfangsworte des Ausschussvorsitzenden, Geschlossenheit in Partnerschaftsfragen zu zeigen.

 

Herr Kissing verzichtete daraufhin auf eine weitere Diskussion und wünschte sich für die Zukunft eine korrektere Verwendung der deutschen Sprache, um keine unschönen Schief­lagen zu erzeugen.

 

Herr Sostmann stellte klar, dass hier kein Fehler der Verwaltung vorliegt und die Formulie­rung in der Beschlussvorlage eindeutig und klar ist.

 

Herr Hasler stellte den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.