Mitteilungen

 

1.    Herr Hupe teilte zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Kreis Unna und den Agenturen für Arbeit Dortmund und Hamm mit, dass im Innenverhältnis zwischen dem Kreis Unna und den kreisangehörigen Kommunen insbesondere die personalrecht­liche Frage zu klären sei. Hier habe es zunächst eine vertragliche Vorlage gegeben, die nach Auffassung der Verwaltung nicht zustimmungsfähig gewesen sei. In intensiven Verhandlungen sei eine Optimierung gelungen. Jetzt gebe es eine Überlassungsrege­lung, der hoffentlich in der Bürgermeisterkonferenz am 22.11.2004 zugestimmt werde.

2.    Herr Baudrexl brachte die Ausschreibung der DSD-Leistungsverträge für den Bereich des Kreises Unna in Erinnerung. Aus den Medien sei bekannt, dass die Fa. Rethmann den Zuschlag erhalten habe und somit Inhaber des Leistungsvertrages für den gesamten Kreis Unna sei. Zunächst habe sich die Frage gestellt, ob die Fa. Rethmann im Bereich der Stadt Kamen die Leistung selbst erbringen oder sich eines Subunter­nehmens bedienen werde. Nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung werde ab 2005 die Fa. Rethmann selbst die Abfuhr der gelben Säcke vornehmen. Im Auftrag der Fa. Rethmann bleibe die Fa. Reiling für den Bereich der Glascontainer zuständig. Der Abfuhrrhythmus ändere sich entsprechend der Forderung im Leistungsverzeichnis. Die Abfuhr der gelben Säcke erfolge künftig 14-tägig. Die neuen Abfuhrtermine und evtl. neue Abfuhrbezirke würden mit dem Abfallkalender 2005 rechtzeitig veröffentlicht.
Hinsichtlich der Ausgabestellen in den Stadtteilen für die gelben Säcke gebe es keine Änderung.

Auf Nachfrage von Frau Dyduch bestätigte Herr Baudrexl, dass gelbe Säcke in aus­reichender Anzahl zur Verfügung stehen sollen. Auf Drängen der Fa. Welge sei die Anzahl der gelben Säcke aufgrund des unverhältnismäßig hohen Verbrauchs im Vergleich zu anderen Städten für das Jahr 2004 kontingentiert worden. Die Verwaltung werde sich an keinen Kontingentierungsmaßnahmen beteiligen und sich bei der neu zuständigen Fa. Rethmann dafür einsetzen, dass immer ausreichend gelbe Säcke vorhanden sein werden.

 

Anfragen

 

Herr Kaminski fragte in bezug auf die Umsetzung von Hartz IV an, ob die Stadt Kamen zu den Gewinnern oder Verlierern zählen werde.

 

Herr Baudrexl erinnerte an seine Ausführungen bei der Einbringung des Haushalts. Danach gebe es Entlastungen bei der Sozialhilfebeteiligung und Erstattungen der Personal- und Sachkosten in Höhe von insges. 3,4 Mio. €. Kreisweit bedeute dies eine Entlastung von ca. 20 Mio. €. Allerdings habe er bereits darauf hingewiesen, dass der Kreis Unna den kreis­angehörigen Kommunen seine eigene Belastung vorrechne und insofern darauf geachtet werden müsse, die Entlastung durch Hartz nicht wieder zu verlieren.

 

Weitere Anfragen wurden nicht gestellt.