Sitzung: 18.11.2004 Rat der Stadt Kamen
Mitteilungen
1. Herr Hupe teilte zur Gründung einer
Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Kreis Unna und den Agenturen für Arbeit
Dortmund und Hamm mit, dass im Innenverhältnis zwischen dem Kreis Unna und den
kreisangehörigen Kommunen insbesondere die personalrechtliche Frage zu klären
sei. Hier habe es zunächst eine vertragliche Vorlage gegeben, die nach
Auffassung der Verwaltung nicht zustimmungsfähig gewesen sei. In intensiven
Verhandlungen sei eine Optimierung gelungen. Jetzt gebe es eine
Überlassungsregelung, der hoffentlich in der Bürgermeisterkonferenz am
22.11.2004 zugestimmt werde.
2. Herr Baudrexl brachte die Ausschreibung
der DSD-Leistungsverträge für den Bereich des Kreises Unna in Erinnerung. Aus
den Medien sei bekannt, dass die Fa. Rethmann den Zuschlag erhalten habe und
somit Inhaber des Leistungsvertrages für den gesamten Kreis Unna sei. Zunächst
habe sich die Frage gestellt, ob die Fa. Rethmann im Bereich der Stadt Kamen
die Leistung selbst erbringen oder sich eines Subunternehmens bedienen werde.
Nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung werde ab 2005 die Fa. Rethmann
selbst die Abfuhr der gelben Säcke vornehmen. Im Auftrag der Fa. Rethmann
bleibe die Fa. Reiling für den Bereich der Glascontainer zuständig. Der
Abfuhrrhythmus ändere sich entsprechend der Forderung im Leistungsverzeichnis.
Die Abfuhr der gelben Säcke erfolge künftig 14-tägig. Die neuen Abfuhrtermine
und evtl. neue Abfuhrbezirke würden mit dem Abfallkalender 2005 rechtzeitig
veröffentlicht.
Hinsichtlich der Ausgabestellen in den Stadtteilen für die gelben Säcke gebe es
keine Änderung.
Auf Nachfrage von Frau Dyduch bestätigte Herr Baudrexl, dass gelbe Säcke in ausreichender
Anzahl zur Verfügung stehen sollen. Auf Drängen der Fa. Welge sei die Anzahl
der gelben Säcke aufgrund des unverhältnismäßig hohen Verbrauchs im Vergleich
zu anderen Städten für das Jahr 2004 kontingentiert worden. Die Verwaltung
werde sich an keinen Kontingentierungsmaßnahmen beteiligen und sich bei der neu
zuständigen Fa. Rethmann dafür einsetzen, dass immer ausreichend gelbe Säcke
vorhanden sein werden.
Anfragen
Herr Kaminski fragte in bezug auf die Umsetzung von Hartz IV an, ob die Stadt Kamen zu den Gewinnern oder Verlierern zählen werde.
Herr Baudrexl erinnerte an seine Ausführungen bei der Einbringung des Haushalts. Danach gebe es Entlastungen bei der Sozialhilfebeteiligung und Erstattungen der Personal- und Sachkosten in Höhe von insges. 3,4 Mio. €. Kreisweit bedeute dies eine Entlastung von ca. 20 Mio. €. Allerdings habe er bereits darauf hingewiesen, dass der Kreis Unna den kreisangehörigen Kommunen seine eigene Belastung vorrechne und insofern darauf geachtet werden müsse, die Entlastung durch Hartz nicht wieder zu verlieren.
Weitere Anfragen wurden nicht gestellt.