Beschluss:

 

Die Bürgeranregung der Junge Union Deutschlands – Stadtverband Kamen –, in den Fuß­gängerzonen der Kamener Innenstadt die alten Straßenpapierkörbe zu sanieren und gleich­zeitig an den Straßenpapierkörben Aschenbecher anzubringen, wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt.

 

Die Erneuerung der Straßenpapierkörbe ist bereits Bestandteil der “Wohnumfeldverbesse­rung nördlicher Stadtkern”. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, inwieweit die Anregung der Junge Union Deutschlands, die Papierkörbe mit Aschenbechern zu versehen, umgesetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme mit Mehrheit angenommen

Herr Hasler sagte, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen könne, wenn der 2. Absatz des Beschlussvorschlags ergänzt würde um

”In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, inwieweit die Anregung der Junge Union Deutsch­lands, die Papierkörbe mit Aschenbechern zu versehen, umgesetzt werden kann.”

 

Der vorgeschlagene Beschluss der Verwaltung sei sachlogisch nachvollziehbar, stellte Frau Dyduch fest, da eine Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt unsinnig sei. Für ihre Fraktion sei selbstverständlich, dass zu gegebener Zeit auch neue Papierkörbe installiert würden und in diesem Zusammenhang ohnehin über eine optimale Ausstattung zu entscheiden sei. Die Ergänzung des Beschlussvorschlages werde daher als überflüssig angesehen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN habe große Probleme mit der Anbringung von Aschenbechern, betonte Herr Kühnapfel, da eine solche Ausstattung auch als Werbe­maßnahme für Rauchen in der Öffentlichkeit missverstanden werden könne. Die Anbringung von Aschenbechern sei kontraproduktiv im Sinne von Gesundheitsfürsorge und gebe den Jugendlichen ein falsches Bild. Es bestünden andere Möglichkeiten, für eine Entsorgung der Zigarettenkippen selbst zu sorgen.

 

Auf die erneute Bitte von Herrn Hasler, dass die CDU-Fraktion lediglich einen Prüfauftrag beschließen wolle, stimmte Frau Dyduch seitens der SPD-Fraktion der Ergänzung des Beschlussvorschlages zu.

 

Herr Hupe unterstrich, dass der Beschlussvorschlag nur die gegenwärtige Ablehnung vorsehe. Über die Möblierung der Innenstadt werde ohnehin in den parlamentarischen Gremien zu entscheiden sein.

 

Sodann erfolgte die Abstimmung über den ergänzten Beschlussvorschlag.