Sitzung: 14.10.2004 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 200/2004
Beschluss:
Im Einvernehmen mit dem Personalrat wird festgelegt, dass die Einigungsstelle aus dem Vorsitzenden, dem stellv. Vorsitzenden und je5 Beisitzern besteht.
Als Vorsitzender wird
Herr Dr. Franz Müller, Unnerste Meer 14, 48161 Münster,
- Vorsitzender Richter beim Landesarbeitsgericht Hamm -,
und als stellv. Vorsitzender
Herr Klaus Griese, Dürerstr. 51, 59069 Hamm,
- Richter am Arbeitsgericht Hamm -,
bestellt.
Als Beisitzer werden bestellt:
Herr Baudrexl
Herr Brüggemann
Herr Lantin
Herr Tost
Herr Vehlow
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Auf die Frage von Herrn Kloß bezüglich des Personenkreises der Beisitzer erläuterte Herr Hupe, dass alle vorgeschlagenen Beisitzer Beschäftigte der Stadtverwaltung Kamen seien. Der Rat beschließe lediglich über die Beisitzer aus Sicht der Arbeitgeberseite.