10.1     Mitteilungen der Verwaltung

Unter Bezugnahme auf die Anfrage von Herrn Eckardt aus der vorangegangenen Sitzung bezüglich der Baumanpflanzungen entlang des Radweges “Am langen Kamp” teilte Herr Liedtke mit, dass die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Kreis Unna weitergeleitet wurde und von dort eine Überprüfung zugesagt worden sei.

10.2       Anfragen

10.2.1   

Herr Müller bat um Sachstandsmitteilung zum Straßenausbau des Südfelds und der Südfeldsiedlung.

Herr Baudrexl brachte zum Ausdruck, dass der Förderantrag zur Wohnumfeldver­besserungsmaßnahme Südfeld bisher leider keinen Erfolg hatte und dieser Antrag erneuert worden wäre. Insgesamt sei dies thematisch in die nächsten Haushalts­beratungen einzubeziehen.

 

10.2.2   

Herr Kissing erkundigte sich, ob der Gebietsentwicklungsplan inzwischen verab­schiedet worden sei und das interkommunale Gewerbegebiet Unna/Kamen enthalte.

Herr Liedtke antwortete, dass der GEP das interkommunale Gewerbegebiet ent­halte und derzeit zur Genehmigung beim zuständigen Ministerium in Düsseldorf vorläge.

 

10.2.3   

Herr Kasperidus fragte an, ob der GWA im Rahmen der unter TOP 9 ange­sprochenen Genehmigung Auflagen erteilt worden seien.

Herrn Liedtke war dies nicht bekannt.

Herr Baudrexl bemerkte, dass Detailinformationen noch folgen würden und hier nur eine telefonische Vorabinformation für die Sitzung eingeholt worden sei.

 

10.2.4   

Herr Kissing erkundigte sich nach dem Bearbeitungsstand zum Planfeststellungs­verfahren im Rahmen der Seseke-Renaturierung.

Herr Liedtke erklärte, dass die Stadt Kamen im Rahmen der TÖB-Beteiligung eingebunden sei. Die Verwaltung würde derzeit eine Stellungnahme vorbereiten. Aufgrund der Sitzungsterminierung sei jedoch eine parlamentarische Beteiligung schwierig durchzuführen. Die Planungen seien jedoch den politischen Gremien bekannt und bisher von parlamentarischer Seite nicht kritisiert worden. Darüber hinaus würde sich im Rahmen der Auslegung eine weitere Beteiligungsmöglichkeit für die Stadt Kamen ergeben, so dass eine entsprechende Information des Aus­schusses erfolgen könne.

Herr Kissing warf ein, dass nach seiner Information die Auslegung bereits nach den Sommerferien erfolgen solle. In Anbetracht dieses knappen Zeitfensters regte Herr Kissing an, die Verwaltung zu ermächtigen, eine Stellungnahme ohne vorherige parlamentarische Abstimmung abzugeben.

Herr Baudrexl bewertete jedoch diesen Vorschlag problematisch. Es wurde verein­bart, dass die Verwaltung die Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren erarbeitet und diese den Fraktionen vorgelegt würde.

Herr Madeja dankte den Mitgliedern des Planungs- und Umweltausschusses für die gute und effektive Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode.