TOP Ö : Objekt "Saubere Stadt Kamen" hier: Weiterführung des Projektes

 


Abstimmungsergebnis:        Die Sachanträge wurden einstimmig angenommen.

 


Herr Hupe wies auf zwei gleichlautende Sachanträge der CDU- sowie der FDP-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt hin. Der beantragte Beschlussvorschlag laute:

 

“1.   Das Projekt “Saubere Stadt Kamen“ wird über den 31.12.2004 hinaus vorerst für ein Jahr fortgeführt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der GWA und der Abfallberatung Alternativen zu entwickeln, die mittelfristig zu einer Kostenreduzierung des Projektes führen. Dabei soll insbesondere das Ziel verfolgt werden, durch Aufklärung und be­wusstseinsbildende Maß­nahmen die Abfälle im öffentlichen Bereich zu reduzieren.“

 

 

Die Verwaltung habe vorgeschlagen, so Herr Hupe weiter, das be­stehende Vertragsverhält­nis über den 31.12.2004 hinaus bis auf Weiteres fortzuführen. In der öffentlichen Diskussion sei der Eindruck erweckt worden, als ob in Kamen mit dem Projekt lediglich die Müllbeseiti­gung finanziert werde. Es werde verkannt, dass die Stadt seit Jahren im Bereich der Öffent­lichkeitsarbeit und der bewusstseinsbildenden Maß­nahmen tätig sei, z.B. Projekte in Zu­sammenarbeit mit der Verbraucher­beratung, Besuche in Schulen und Kindergärten. Als eine der ersten Städte im Kreis Unna habe Kamen die Ordnungspartnerschaften be­schlossen. Zudem sei eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen worden, die in der Vergangenheit auch bereits mehrfach Grundlage für Entscheidungen gewesen sei. Zu der wiederholten Forderung nach Buß­geldern und Verhängung durch entsprechendes Personal machte Herr Hupe deutlich, dass aufgrund der bestehenden Rechtslage bereits jetzt Ordnungswidrigkei­ten geahndet werden können und auch würden. So seien im laufenden Jahr nach dem Stand vom 15.06.2004 in 25 Fällen Bußgelder in Höhe von 15 € bis zu 280 € für Verunreinigungs­verstöße erhoben worden. In einigen Nachbarstädten existierten zwar Verwarn­geldkataloge und es werde teilweise auch Personal eingesetzt, dennoch habe dies aus der unmittelbaren Situation heraus noch zu keinem “Knöllchen“ geführt.

 

Die Müllmenge von 502 t verdeutliche einerseits die geleistete Arbeit der Projektmitarbeiter, andererseits aber auch, dass eine Bewusstseins­bildung in der Bevölkerung nicht stattgefun­den habe, sagte Frau Scharrenbach. Die Müllmenge von 502 t erhöhe sich zudem noch um den Unrat, der in Reinigungsaktionen von den Bürgerinnen und Bürgern freiwillig gesammelt werde. Die aktuelle Presseberichterstattung über das respektlose Verhalten von Müllsündern unterstreiche ihre Auffassung. In der Gebührenberechnung seien bereits jetzt 388.000 € ent­halten. Ge­meinsam mit der FDP-Fraktion sei daher beantragt worden, Alternativen zu entwi­ckeln, die mittelfristig zu einer Abfall- und Kostenreduzierung führen werden.

 

Herr Bremmer begründete den gemeinsamen Antrag mit der aus dem Projekt gezogenen Bilanz, wonach es neben positiven auch negative Effekte gebe. So sei insbesondere der Aufklärungseffekt gescheitert. Bei der Einführung habe seine Fraktion ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Projekt nicht zu einer Gedankenlosigkeit bei Bürgern führen dürfe. Negative Beispiele verdeutlichten, dass das Gegenteil von Aufklä­rung erreicht worden sei. Seine Fraktion sehe auch das Umfrageergebnis aus dem Jahr 2001 für veraltet und als Ent­scheidungsgrundlage für nicht geeignet an. Die FDP-Fraktion fordere, den Bürgerwillen durch eine Um­frage auf breiter Basis festzustellen. Die Umfrage sollte die Kosten ver­deutli­chen und neben der Frage, ob das Projekt generell unterstützt werde auch die Frage ent­halten, wie viel die Bürger dafür zu zahlen bereit wären. Daneben sollten unterschiedliche Varianten und evtl. weitere Fördermöglichkeiten des Projektes geprüft werden, um über die Fortfüh­rung des Projektes entscheiden zu können. Da das Prüfergebnis abge­wartet und dennoch ein Handlungsdruck erzeugt werden solle, werde keine vorläufige Kündigung, son­dern die Verlängerung für zunächst ein Jahr vorgeschlagen. Herr Bremmer sprach in diesem Zusammenhang die Rationierung der gelben Säcke an. Die Rationierung sei eine Bevormun­dung der Bürger und verschärfe zudem das Müllproblem.

 

Die SPD-Fraktion habe das Projekt von Beginn an positiv begleitet, legte Frau Dyduch dar. Bei der Beschlussfassung sei auch der Gebühren­anstieg bekannt gewesen. Nunmehr gehe es um die grundsätzliche Ent­scheidung, ob das Projekt fortgeführt werden solle. Die GWA habe sich als verlässlicher Partner erwiesen. Die Mitarbeiter des Projektes vermit­telten eine ständige optische Präsenz. Es müsse auch gesehen werden, dass mit dem Projekt länger­fristige beschäftigungspolitische Effekte ver­bunden seien. Wie sich der Gebührenanstieg ab 2005 tatsächlich ent­wickele, sei noch nicht bekannt, da auch andere Faktoren aus dem Bereich der Abfallentsorgung bei der Berechnung zu berücksichtigen seien. Die SPD-Frak­tion spreche sich grundsätzlich für die Fortführung des Projektes aus. Frau Dyduch zeigte an Beispielen auf, dass Aufklä­rungsarbeit im Bereich der Müllentsorgung und -vermeidung geleistet werde. Dennoch sei ihre Fraktion für neue Ideen aufgeschlossen. Ab­schließend bezog sich Frau Dyduch auf den Sachantrag und bat um Erläuterung, welche Vorstellungen es im Hinblick auf Möglichkeiten für eine Kostenreduzierung gebe, z.B. Personaleinsparung?

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stelle fest, dass das Projekt einer­seits zu einer sau­beren Stadt geführt habe, im Hinblick auf die großen Müllmengen unter dem Gesichtspunkt der Abfallvermeidung jedoch ver­sagt habe, erklärte Herr Kühnapfel. Es gehe nicht um ei­nige Ignoranten. Die ständige Präsenz der GWA-Mitarbeiter verleite natürlich auch dazu, den Müll einfach wegzuwerfen. Vor diesem Effekt habe seine Fraktion von Anfang an gewarnt. Das Projekt sollte fortgeführt, der Schwerpunkt jedoch verlagert werden. Zur Zeit gehe es vorrangig um das Aufsammeln von Müll. Zudem habe das Projekt auch eine große beschäf­tigungspolitische Bedeutung. Herr Kühnapfel betonte, dass die Abfallberatung sehr gute Ar­beit leiste. Dennoch reiche diese Arbeit für wirklich gute Ergebnisse nicht aus. Entscheidend sei daher, den Bereich Aufklärung und Beratung weiter auszubauen. Das Ergebnis der letz­ten Jahre liege vor, so dass die Entwicklung in Bezug auf Müllmengen genau beobachtet werden könne. Die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten sehe seine Fraktion als aus­reichend an. In Zusammenarbeit mit der GWA sollte der Schwerpunkt auf Müllvermeidung gesetzt werden. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstütze den gemeinsamen Sachantrag. Der Erfolg des Projektes messe sich an der Reduzierung der Müllmenge.

 

Herr Lipinski kritisierte ausdrücklich das Fehlverhalten einiger Müll­sünder, insbesondere das respektlose Verhalten in Gegenwart von Mit­arbeitern des Projektes. Dennoch dürfe das Einzelverhalten nicht zu einem Rückschluss auf das generelle Verhalten führen. Die ord­nungs­rechtlichen Bestimmungen seien auch angesichts der Müllmenge seiner Auffassung nach ausreichend.

 

Herr Eckardt rief in Erinnerung, dass gerade das Vorhandensein von Müll im Stadtgebiet Anlass für die Einführung des Projektes gewesen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, das Pro­jekt jetzt angesichts der größer als erwarteten Müllmenge als gescheitert zu erklären. Im Gegenteil müsse man sich die Frage stellen, wie das Stadtgebiet ohne Einführung des Pro­jektes aussähe. Gerade weil das Umweltbewusstsein nicht bei allen Bürgern vorhanden sei, begrüße er das Projekt.

 

Bei der Diskussion gehe es nicht um die Frage, sagte Herr Hasler, ob das Projekt gewollt oder nicht gewollt bzw. gut oder nicht gut sei. Das Projekt werde von allen gewollt. Die Arbeit der GWA-Mitarbeiter sei auch unbe­stritten gut. Es gehe vielmehr um die Frage, ob das Pro­jekt unverändert bis auf Weiteres oder unter Beschlussfassung für einen Prüfauftrag zu­nächst für 1 Jahr fortgesetzt werden solle. Nach Vorliegen des Prüf­ergebnisses solle dann neu entschieden werden. Bei reduzierten Müll­mengen seien Einsparungen beim Personal möglich, was aber nicht gleichzeitig bedeuten müsse, dass die Mitarbeiter nicht an anderer Stelle einsetzbar wären. Im Jahr 2005 beliefen sich die Kosten bereits auf 462.000 €. Ob­wohl nur ein Teil der Mitbürger sich nicht an die Regeln hielte, müsse dieser Betrag aber von allen Bürgern aufgebracht werden.

 

Frau Dyduch sah Konsens in der als gut bewerteten Arbeit im Rahmen des Projektes und in dem Wunsch, das Projekt fortzuführen. Vorbehalte habe die SPD-Fraktion im Hinblick auf die Einführung eines Verwarngeld­kataloges und wolle das Ergebnis des Erfahrungsaustausches abwarten. Frau Dyduch unterstrich die Aufgeschlossenheit der SPD-Fraktion für neue Ideen im Bereich der Müllentsorgung und -vermeidung. Eine müllfreie Stadt sei angesichts der Wegwerf-Gesellschaft aber nicht zu erreichen. Der Vertrag beinhalte ohnehin eine jährliche Kündigung. Ihrer Auffassung nach werde eine Kostenreduzierung durch weniger Personal aufgrund des weiterhin bestehenden Bedarfs nicht realisierbar sein. Die SPD-Fraktion könne den Sachanträgen zustimmen.

 

Die gute Arbeit der GWA-Mitarbeiter im jetzigen Vertragsumfang sei belegbar, stellte Herr Behrens fest. Wenn an Kosteneinsparung durch die Herausnahme von Leistungen gedacht sei, müsse dies auch deutlich gesagt werden.

 

Für seine Fraktion stehe nicht die Kostenreduzierung an erster Stelle, erklärte Herr Kühnap­fel, sondern die Senkung der Müllmengen. Durch einen Ausbau der Abfallberatung verla­gerten sich die Kosten in diesen Bereich. Es wäre erfreulich, wenn sich die Stadt Kamen zu einem Vorbild bei der Müllvermeidung entwickeln würde. Herr Kühnapfel begrüßte die Zu­stimmung der SPD-Fraktion zu den Sachanträgen.

 

Herr Klein führte aus, dass sich das Bewusstsein in der Bevölkerung durch das Projekt “Saubere Stadt“ gegenteilig entwickelt habe. Der Trend gehe hin zu einem noch größeren Personalbedarf.

 

Frau Lungenhausen bedauerte, dass die Müllsünder nicht feststellbar seien und hoffte, dass die Aufklärung auch gerade diesen Personenkreis erreichen werde.

 

Herr Plümpe bat um eine größere Bewusstseinsbildung im Umfeld des Jugendkulturcafes, da gerade hier im Außenbereich starke Verunreini­gungen festzustellen seien. Die Aufstel­lung von Papierkörben mit Aschen­bechern schaffe an dieser Stelle vielleicht Abhilfe.

 

Der Vorwurf dürfe sich nicht nur gegen die Besucher des Jugendkultur­cafes richten, stellte Herr Brüggemann richtig, da an diesem Standort auch Weiterbildungseinrichtungen unter­gebracht seien.

 

Frau Dyduch sah nicht nur die Verwaltung als aufgefordert an, sich mit Ideen um das Thema Müll einzubringen. Es sei ein Wunschdenken, wenn mittelfristig von weniger Müll und weni­ger Personalbedarf ausgegangen werde. Frau Dyduch bat um Abstimmung.

 

Nach kurzer Diskussion über Verfahrensfragen ließ Herr Hupe über die gleichlautenden Sachanträge der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abstimmen.