Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2003 in der vorliegenden Form fest.

2.    Der Jahresgewinn 2003 von 780.942,94 € wird in Höhe von 445.005,31 € der Allgemei­nen Rücklage zugeführt und der ver­bleibende Überschuss von 335.937,63 € auf das Wirtschaftsjahr 2004 vorgetragen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Kissing legte dar, dass dem Eigenbetrieb unverändert eine gute Entwicklung beschei­nigt werde. Das Verhältnis vom Eigen- zum Fremd­kapital habe sich seit 1998 um 10 % zu­gunsten des Eigenkapitals ver­ändert und betrage nunmehr 61 %. Dies liege zum einen sicherlich an den günstigen Zinsen auf dem Kreditmarkt und zum anderen an dem derzeit zurückhaltenden Investitionsverhalten des Betriebes. Es gebe aber Signale für ein Ansteigen der Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren. Im Jahresabschluss zum 31.12.2003 werde festgehalten, dass der Eigen­betrieb lediglich 15 % der Gesamtkosten uneingeschränkt be­einflussen könne. 85 % der Gesamtkosten seien bestimmt durch Abschreibungen, Zinsen, Abwasserabgabe und Lippeverbandsumlage. Der Wirtschafts­prüfer habe in der letzten Sit­zung des Werksausschusses auch deutlich gemacht, dass der Gebührenanstieg im Bereich der Lippeverbands­umlage aus kaufmännischer Sicht des Betriebes zu hoch sei. Die Lippe­verbandsumlage werde im Zeitraum von 2004 bis 2010 um 22,5 % bzw. 1 Mio. € auf 5,3 Mio. € ansteigen. Seitens des Wirtschaftsprüfers sei daher auch darauf hingewiesen worden, dass er den Vertretern der Stadt in der Verbandsversammlung des Lippeverbandes emp­fehle, diesen Zusammenhang deutlich zu machen und darauf hinzuwirken, dass der Gebüh­renanstieg im Bereich der Lippeverbandsumlage begrenzt wird. Die Stadt werde in diesem Gremium von Herrn Hupe, Herrn Baudrexl und Frau Middendorf vertreten. Da die Diskussion über den Gebührenanstieg im Rahmen der Sitzung der Verbandsversammlung sicherlich schwierig zu führen sei, sollte auf der Verwaltungs- und Verbandsebene das infor­melle Ge­spräch gesucht werden. Diese Anregung habe die CDU-Fraktion bereits vor einigen Wochen an die Verwaltungsleitung weitergegeben. Der Gebührenanstieg der Lippeverbandsumlage führe mittelfristig bis 2009 zu einem Anstieg der Abwassergebühren in Kamen von ca. 17 % oder mtl. 1 € Mehrkosten pro Haushalt. Die Belastung des sogen. Musterhaus­haltes steige somit bis zum Jahr 2009 um jährlich 72 €.

 

Herr Hupe stellte zur Aufforderung, Gespräche mit dem Lippeverband zu führen, klar, dass die Verwaltungsleitung, der Werkleiter und der Eigen­betrieb Stadtentwässerung selbstver­ständlich in ständigem Gespräch mit dem Lippeverband als dem Entwässerungspartner stünde. Hinzu komme, dass die Gebührenhinweise richtig einzuordnen seien. Entscheidend sei, dass die Gebührensteigerungen in Höhe von jährlich ca. 2,9 % noch als moderat anzu­sehen seien und im Verhältnis zur Leistung gesehen werden müssten. Die Stadt Kamen pro­fitiere maximal vom Seseke­programm. In der Vergangenheit sei es gelungen, alle Gebüh­rensteige­rungen unterhalb der prognostizierten Grenze zu halten. Die Stadt stehe auch derzeit in guten Gesprächen mit dem Lippeverband über die weitere Finanzierung, wie sein letztes Gespräch am 17.06.2004 mit Herrn Dr. Stemplewski gezeigt habe. Die Gebühren­frage werde sehr ernst genommen, dürfe aber, appellierte Herr Hupe, nicht einseitig im Raum stehen. Daneben müsse der Gewinn an Lebensqualität stehen. Die ökologische Ver­besserung zeige sich z.B. bereits jetzt am Körnebach. Das Landschaftsbild verändere sich und das Wasser sei weitestgehend sauber. Zukünftig reichten diese ökologischen Verbesse­rungen mit der Renaturierung der Seseke bis in die Innenstadt hinein. Auch das Stadt­bild, z. B. im Bereich der Maibrücke, werde deutlich aufgewertet. Zum Programm gehörten die Se­seke, der Körnebach und der Mühlbach mit den jeweiligen Seitengewässern. Im Hinblick auf die höhere Lebens­qualität sei das Geld gut angelegt und auch in der Höhe angemessen. Für die Verwaltung sei es selbstverständlich, alle Möglichkeiten zu ergreifen, die finanzielle Be­lastung der Gebührenzahler angemessen zu halten. 

 

Herr Kühnapfel sah in der Renaturierung der Seseke und der anderen Zuflüsse aus Um­welts- und Lebensqualitätsgesichtspunkten eine ein­malige und die vielleicht größte Chance dieses Jahrhunderts, zu einer wesentlichen Verbesserung zu kommen. Die Naherholung werde sich nicht nur in der offenen Feldflur, sondern auch im Innenstadtbereich deutlich verbessern. Grundsätzlich sei es richtig und erforderlich, die Gebühren so gering wie möglich zu halten. Seine Fraktion gehe davon aus, dass dieses Ziel von der Verwaltung als selbst­verständlich ange­sehen und auch verfolgt werde. Es könne aber nicht sein, dass die großen Baumaßnahmen realisiert worden sind und die restlichen Maß­nahmen, die vorwiegend auf die ökologische Verbesserung ausgerichtet sind, nunmehr im Hinblick auf die Gebührenent­wicklung insbesondere kritisch hinterfragt und Sparmaßnahmen eingefordert werden. Das Pro­gramm müsse wie geplant zu Ende geführt werden.

 

Die SPD-Fraktion habe den Jahresabschluss 2003 der Stadtentwässe­rung Kamen bereits in der Sitzung des Werksausschusses positiv bewertet, legte Frau Dyduch dar. Für ihre Frak­tion sei wichtig festzu­stellen, dass sich der Betrieb bereits in der Vergangenheit für gebühren­stabilisierende Maßnahmen eingesetzt habe. Bei aller Diskussion um die Gebüh­renhöhe aufgrund der Lippeverbandsumlage dürfe nicht übersehen werden, dass durch das große Projekt nachhaltig Werte und Lebens­qualität auch für zukünftige Generationen ge­schaffen werden. In Zusam­menarbeit mit dem Lippeverband seien auch in der Vergangen­heit schon Prognosen im Hinblick auf die Gebührenentwicklung erarbeitet worden. Es sei nicht davon auszugehen, dass es zu einer exorbitanten Kosten­steigerung kommen werde. Für ihre Fraktion gelte die Abwägung von Lebensqualität und Kosten. Diese in Einklang zu bringen, sollte auch gelingen können. Abschließend zum Jahresbericht führte Frau Dyduch weiter aus, dass sich in den nächsten Jahren wieder mehr Investitionen durch den Eigenbe­trieb abzeichneten. Diese Investitionen trügen sowohl zu einer höheren Lebensqualität als auch zur wirtschaftlichen Entwicklung bei.

 

Herr Kissing sah in der Frage des ökologischen Nutzens und der Ver­besserung der Le­bensqualität im Freiraum keinen Dissens. Bewahrt werden müsse aber die Sensibilität für die Kostenentwicklung bei einem Projekt, das mit seinen ersten Planungen bereits im Jahr 1984 gestartet sei und noch weitere 6 Jahre andauern werde. Bis heute betrage das Investitions­volumen 502 Mio. €. Gerade große Projekte verpflichteten zu einem konsequenten Kosten­management. Der Lippeverband habe auch bereits Kostenreduzierungen vorgenommen. Angesichts der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch den Gebührenhaushalt sei ein sen­sibles Kostenbewusstsein einzufordern. Die Belastungen summierten sich für die Bürge­rinnen und Bürgern und seien von vielen nur schwer aufzubringen.

 

Herr Hupe unterstrich abschließend, dass die Verwaltung diese Sensi­bilität immer innege­habt habe. Es werde auch in der Zukunft ein ver­nünftiges Kosten-Leistungs-Verhältnis be­wahrt.