Beschluss:

 

1.  Die Wahl zum Ausländerbeirat findet am Sonntag, dem 21.11.2004 statt.

2.  Für die Wahl zum Ausländerbeirat wird der Wahlausschuss mit folgender Besetzung gebil­det:

Vertreter der SPD-Fraktion                                               4
Vertreter der CDU-Fraktion                                              3
Vertreter der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN             1

Der Rat wählt folgende Beisitzerinnen bzw. Beisitzer sowie deren Stellvertreter für den Wahlausschuss:

                          ordentliche                                stellvertretende
                          Beisitzerinnen/Beisitzer           Beisitzerinnen/
                                                                            Beisitzer

SPD                  Marion Dyduch                         Heinrich Behrens
                          Friedhelm Lipinski                    Ursula Müller
                          Gabriele Bartosch                    Günter Stahlhut
                          Dieter Drescher                        Petra Hartig

CDU                  Heinrich Kissing                       Susanne Middendorf
                          Ina Scharrenbach                     Dirk Ebbinghaus
                          Reinhard Hasler                       Wilfried Weigel

Fraktion B`90/
DIE GRÜNEN    Anke Schneider                        Klaus-Bernh. Kühnapfel

 

 

 

Herr Hupe verdeutlichte anschließend die rechtlichen Voraussetzungen (s. Anlage) für eine Ausländerbeiratswahl.

 

Auf die Frage von Herrn Kühnapfel erläuterte Herr Hupe ferner, dass die derzeitigen Rege­lungen keine Briefwahl ermöglichten und die Wahl von Stellvertretern ohnehin nicht vorgese­hen sei. Die Ausländerbeiratswahl am 21.11.2004 erfolge freiwillig nach altem Recht. Einen größeren Spiel­raum könne es ggf. in Zusammenarbeit mit dem neuen Ausländerbeirat und bei Inanspruchnahme der Experimentierklausel erst zu einem späteren Zeitpunkt geben.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen