Beschlussempfehlung:

 

1.       Der Einrichtung der offenen Ganztagsschule an der Diesterweg­schule, Friedrich-Ebert-Schule, Glückaufschule, Eichendorffschule, Jahnschule und Brüder-Grimm-Schule zum Schuljahresbeginn 2004/05 wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird, nach den entsprechenden Beschlüssen in den jeweiligen Schul­konferenzen, beauftragt, Verträge mit den Trägern und Kooperationspartnern abzu­schließen und die Förderanträge zu stellen.

Die Einrichtung weiterer Gruppen an den o. g. Schulen bzw. die Einrichtung der offenen Ganztagsschule an weiteren Schulstand­orten im Primarbereich bleibt mit Beginn des jeweils nächsten Schuljahres bei entsprechendem Bedarf optioniert. Das ist jeweils rechtzeitig vor Beantragung der Fördermittel (30.04.) vorzutragen.

2.       Die Elternbeiträge werden in Anlehnung an das Gesetz über Tages­einrichtungen für Kinder (GTK) zunächst wie folgt festgesetzt:

 

Einkommensstufe	Jahreseinkommen	Beitrag
1	bis 12.271 €	0,00 €
2	bis 24.542 €	40,00 €
3	bis 36.813 €	65,00 €
4	bis 49.084 €	75,00 €
5	bis 61.355 €	85,00 €
6	über 61.355 €	100,00 €

 

 

Besuchen mehrere Kinder einer Familie oder eines beitrags­pflichtigen Elternteiles die offene Ganztagsschule, beträgt der Beitrag für das erste Kind 100 %, für das zweite 50 % und jedes weitere Kind ist beitragsfrei.

Besucht ein Kind oder besuchen mehrere Kinder einer Familie oder eines beitragspflichtigen Elternteiles eine Einrichtung der Jugend­hilfe und die offene Ganztagsschule, beträgt der Beitrag für das erste in der offenen Ganztagsschule 50 % und jedes weitere Kind ist beitragsfrei.

Für die Mittagsverpflegung wird ein gesonderter, kostendeckender Beitrag erhoben.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden baulichen Voraussetzungen vorzubereiten und zeitnah umzusetzen.

Abstimmungsergebnis Schul- und Sportausschuss: einstimmig angenommen

 

 

Abstimmungsergebnis Jugendhilfeausschuss: einstimmig angenommen

Herr Brüggemann verwies auf die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage und die bereits in den verschiedenen parlamentarischen Gremien erfolgte Diskussion.

 

Frau Dyduch erklärte, dass mit der Beschlussvorlage die bisherige Vorarbeit dokumentiert werde. Die Einrichtung der offenen Ganztagsschule an 6 Standorten zeige das Interesse und den Bedarf für die Ganztagsbetreuung, durch die auch ein Angebot geschaffen werde, Familie und Beruf zusammenzuführen. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass eine soziale Staffelung der Elternbeiträge vorgesehen sei und auch die Inanspruchnahme von Einrichtungen der Jugend­hilfe Berücksichtigung gefunden habe. Betreuung müsse bezahlbar bleiben.

Sie gehe davon aus, dass die Verwaltung den Schul- und Sportausschuss über die weitere Entwicklung der offenen Ganztagsschule unterrichten werde.

 

Frau Scharrenbach wies darauf hin, dass auch nach Einbringung der Beschlussvorlage weiter­hin Fragen offen seien hinsichtlich des Höchstpreises des Mittagessens, einer Einbindung der Musikschule und eines Betreuungsangebotes während der Sommerferien 2004 aufgrund der Schließung des Hortes der AWO in Methler.

 

Die Schulen würden, so Herr Brüggemann, mit der Entscheidung über den Träger und des pädagogischen Konzeptes auch die Form und den Umfang des Mittagessens festlegen. Die Preisgestaltung sei auch abhängig von ernährungsphysiologischen Gesichtspunkten. Die Ver­waltung erwarte, dass sich die Essenspreise im Bereich um 2,50 € und damit im Rahmen der häuslichen Ersparnis bewegen werden.

Hinsichtlich einer Einbindung der Musikschule habe die Verwaltung mit den möglichen Trägern abgestimmt, dass kommunale Strukturen in das Betreuungsangebot mit eingebunden werden. Bei der Personalauswahl werde eine Mitbestimmung der Schulen möglich sein.

Hinsichtlich der Einstellung des Hortes in Methler zum 01.07.2004 sei vereinbart, dass die Zeit der Sommerferien 2004 über die Kindergartenversorgung abgedeckt werde.

 

Herr Goehrke begrüßte die Realisierung der offenen Ganztagsschule, wies jedoch auf grund­sätzliche Fragen hin. Eine Ganztagsbetreuung sei richtig, müsse jedoch alle Kinder erfassen, die Betreuung nötig hätten. Das Projekt der Ganztagsbetreuung sei vor dem Hintergrund der PISA- und IGLU-Studien entwickelt worden. Es zeige sich, dass seitens der Landespolitik Nachbesserungen insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung der Eltern und der Städte erforderlich seien. Die inhaltliche Seite der offenen Ganztagsschule müsse weiterhin diskutiert werden.

Er bat die Verwaltung um Mitteilung, ob die Mitarbeiter der zu schließenden Horte weiter­beschäftigt würden.

 

Herr Brüggemann antwortete, dass vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung mit den Anstellungskörperschaften abgestimmt wurde, dass bei Schließung der Horte kein Personal freigesetzt wird. Des Weiteren teilte Herr Brüggemann mit, das mit dem vorgelegten Muster­stundenplan dargestellt worden sei, welche Angebote möglich seien. Entscheiden würde hierüber endgültig die Schulkonferenz.

 

Die finanzielle Ausstattung der offenen Ganztagsschule durch das Land werde, so Frau Scharrenbach, durch die CDU-Fraktion weiterhin kritisch bewertet. Es sei zukünftig ein kommunaler Finanzierungsanteil von rd. 100.000 Euro pro Jahr zu erwarten. Das Land müsse das Betreuungsangebot auf sichere finanzielle Füße stellen. Außerdem sei festzustellen, dass durch die Erlasslage keine einheitlichen Qualitätsstandards vorhanden seien.

 

Frau Bucek sprach sich dafür aus, dass zur Betreuung von Kindern, die einer besonderen Förderung bedürften, jedoch aufgrund der finanziellen Situation das Betreuungsangebot der offenen Ganztagsschule nicht teilnehmen könnten, gegebenenfalls weitere finanzielle Mittel bereitgestellt.

 

Herr Brüggemann erläuterte, dass durch die Geschwisterermäßigung und die soziale Staffelung der Elternbeiträge eine Betreuung besonders zu fördernder Kinder, insbesondere auch der Kinder mit Migrationshintergrund, gewährleistet sei. Durch die Schulen würde unterstützt, dass gerade auch diese Kinder das Betreuungsangebot in Anspruch nehmen.

Die Verwaltung werde, wie bereits zugesagt, über die weitere Entwicklung der offenen Ganztagsschule berichten. Sollte nach ersten Erfahrungen aus den Schulen vorgetragen werden, dass gerade diese Kinder aus Gründen der Elternbeiträge keinen Zugang finden, müsste das weiter diskutiert werden. Der mögliche finanzielle Aufwand sei im Haushalt 2005 durch den Rat zu entscheiden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Klein, ob eine Einschränkung der Sportstättennutzung für die Vereine zu erwarten sei, erklärte Herr Brüggemann, dass die weitere Entwicklung zunächst abgewartet werden sollte.