Herr Hupe stellte bedauernd fest, dass der im Jahr 1999 gewählte Aus­länderbeirat aufgrund seiner Inaktivität in seiner Arbeit nicht wahrnehmbar sei. So sei es der Verwaltung auch in den letzten Tagen trotz vielfacher Versuche nicht gelungen, den Vorsitzenden zu erreichen, um die für den 29.03.2004 terminierte Sitzung abzustimmen. Erneut musste somit eine Sit­zung wegen Erfolglosigkeit abgesagt werden. So löse die Inaktivität des gewählten Auslän­derbeirates Überlegungen aus, wie der Rat die Teilhabe der Migrantinnen und Migranten am politischen und parlamen­tarischen Leben in der Stadt verbessern kann.

 

Der Rat habe in seiner letzten Sitzung einen Prüfauftrag beschlossen, wie die künftige Ges­taltung der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in die parlamentarische Arbeit dargestellt werden kann. Der Prüfungsinhalt sollte sowohl den Einbezug des § 27 GO NRW in Verbin­dung mit § 126 GO NRW als auch den Verzicht auf die Wahl eines Aus­länderbeirates auf der Grundlage der §§ 57, 58 GO NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung umfassen.

 

Herr Hupe stellte anhand von Folien (s. Anlage) die Möglichkeiten ohne bzw. mit Wahl eines Ausländerbeirates vor. Ohne Wahl eines Ausländer­beirates könne ein Integrationsausschuss oder ein Integrationsbeirat gebildet werden. Die dritte Möglichkeit sehe die Zuordnung des Themas “Integration“ zu einem anderen Fachausschuss vor. Unter der Voraus­setzung, dass ein Ausländerbeirat gewählt wird, bestünde in Verbindung mit der Experimentierklausel nach § 126 GO NRW die Möglichkeit der Abwandlung des Ausländerbeirates gem. § 27 GO NRW oder der Bildung eines “abgewandelten“ Ausschusses nach § 58 GO NRW. Entscheidend sei, unterstrich Herr Hupe weiter, dass die Umsetzung einer dieser Lösun­gen nur denkbar ist, wenn mit dem gewählten Ausländerbeirat eine Über­einkunft getroffen wird, einen dieser Wege auch gehen zu wollen. Erst dann könne der Rat einen entsprechenden Beschluss fas­sen und diesen im Sinne eines Antrages an den Innenminister richten.

 

Zum möglichen Verfahren führte Herr Hupe weiter aus, dass die Verwal­tung äußerste Schwierigkeiten sehe, mit dem derzeitigen Ausländerbeirat eine Übereinkunft herbeizufüh­ren. Die Stadt Kamen sei nach der Gemein­deordnung nicht zur Wahl eines Ausländerbeira­tes verpflichtet, habe sich aber nach der Hauptsatzung diese Verpflichtung freiwillig aufer­legt. Es gebe Signale aus der Stadt, dass insbesondere die organisierten Migran­tinnen und Migranten wählen möchten. Diese Erkenntnis sei insofern wichtig, als bereits 200 wahlbe­rechtigte ausländische Einwohnerinnen und Einwohner durch ihre Unterschriften eine Aus­länderbeiratswahl ein­fordern können. Vor diesem Hintergrund könne von einer Verpflichtung zur Wahl eines Ausländerbeirates ausgegangen werden. Damit erübrige sich auch darüber nachzudenken, welche Lösung ohne Wahl eines Aus­länderbeirates sinnvoll sei.

 

Zur Zeitschiene machte Herr Hupe abschließend deutlich, dass die Satzungsgrundlage vor­handen und die Wahl des Ausländerbeirates nicht an die Kommunalwahl gekoppelt sei. An­gesichts des derzeitigen inaktiven Ausländerbeirates könne eine Verständigung zwischen Rat und Auslän­derbeirat über die Bildung eines Integrationsbeirates oder -ausschusses erst nach der Wahl eines neuen Ausländerbeirates herbeigeführt werden. Die Verwaltung plane, dem Rat in der nächsten Sitzung eine Vorlage zur Bildung eines Wahlausschusses für die Wahl des Ausländerbeirates vor­zulegen.

 

Frau Dyduch erinnerte an den Antrag ihrer Fraktion, die Verwaltung mit der Prüfung zu be­auftragen, welche Möglichkeiten für eine Förderung der Teilhabe der Migrantinnen und Migranten am politischen Leben in der Stadt Kamen bestehen. Anlass für diesen Antrag war zum einen die man­gelnde Arbeit des derzeitigen Ausländerbeirates und zum anderen der Wunsch, die Integrationsarbeit auf eine breitere Basis zu stellen. Die SPD-Fraktion habe intensiv das Thema in ihrer Fraktion diskutiert und auch das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Institutionen und Vereine gesucht. Deutlich geworden sei dabei der Wunsch nach der Wahl eines Ausländerbeirats. Es sei aber auch signali­siert worden, dass ein Gremium in abgewandelter Form sinnvoll sein könnte. Die SPD-Fraktion gehe da­von aus, dass sich Gruppierungen für die Kandidatur zur Wahl eines Ausländerbeirates fin­den werden. Ihre Fraktion werde mit den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Dialog bleiben und dann auch mit den neu gewählten Mitgliedern des Ausländerbeirates über neue Wege nachdenken.

 

Frau Schneider bestätigte auch seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Wunsch der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nach einer Neuwahl des Ausländerbeirates. Ihre Fraktion unterstütze diesen Wunsch. Wichtig sei aber auch die Frage, wie gewählt wird, z.B. Briefwahl, Stellvertreter, Beteiligung von bereits eingebürgerten Auslän­dern etc. Alle Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, um auch eine möglichst breite Beteiligung an der Wahl zu erreichen.

 

Die formale Seite werde bereits geprüft, legte Herr Hupe dar. Die Fragen können voraus­sichtlich mit der Vorlage für die nächste Ratssitzung beant­wortet werden.

 

Herr Kloß machte im Hinblick auf seine ehemals beratende Mitgliedschaft im Ausländerbei­rat deutlich, dass die Arbeit in diesem Gremium frustrie­rend gewesen sei. Insofern begrüße er ausdrücklich den jetzt beschritte­nen Weg. Wichtig sei die Gleichstellung aller Mitglieder eines Gremiums.

 

Herr Bremmer bedankte sich für die FDP-Fraktion für die informative Vorlage und bedauerte gleichzeitig, dass die dargestellten Möglichkeiten ohne Wahl eines Ausländerbeirates nun­mehr wegfielen. Die Bildung eines dieser Gremien hätte vielleicht eine noch bessere Einbin­dung der unter­schiedlichen Gruppen der Ausländer ermöglicht. Nunmehr bleibe die Hoff­nung, mit einem neu gewählten Ausländerbeirat zu einer guten gemein­samen Lösung zu kommen.

 

Die CDU-Fraktion sehe auch keine andere Möglichkeit als zunächst ab­zuwarten, wie sich die Situation und die Wahl eines Ausländerbeirates entwickeln, führte Herr Kissing aus. Seine Fraktion habe sich vorstellen können, im Vorfeld mit einem aktiveren Ausländerbeirat ein Modell zu entwickeln, dass allen Belangen besser gerecht werden könnte. Nunmehr bestehe die Gefahr, dass es zu einem sehr großen und dadurch vielleicht nicht unbedingt effektiven Gremium kommen könne. Für seine Fraktion sei aber wichtig, dass das Thema Integration viel stärker in die Arbeit des Beirates verankert wird.

 

Herr Kloß regte erneut an, für die Zukunft eine Ungleichbehandlung der Mitglieder in dem neu zu bildenden Gremium auszuschließen.