Sitzung: 25.03.2004 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 41/2004
Herr Hupe stellte bedauernd fest, dass der im Jahr 1999 gewählte Ausländerbeirat aufgrund seiner Inaktivität in seiner Arbeit nicht wahrnehmbar sei. So sei es der Verwaltung auch in den letzten Tagen trotz vielfacher Versuche nicht gelungen, den Vorsitzenden zu erreichen, um die für den 29.03.2004 terminierte Sitzung abzustimmen. Erneut musste somit eine Sitzung wegen Erfolglosigkeit abgesagt werden. So löse die Inaktivität des gewählten Ausländerbeirates Überlegungen aus, wie der Rat die Teilhabe der Migrantinnen und Migranten am politischen und parlamentarischen Leben in der Stadt verbessern kann.
Der Rat habe in seiner letzten Sitzung einen Prüfauftrag beschlossen, wie die künftige Gestaltung der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in die parlamentarische Arbeit dargestellt werden kann. Der Prüfungsinhalt sollte sowohl den Einbezug des § 27 GO NRW in Verbindung mit § 126 GO NRW als auch den Verzicht auf die Wahl eines Ausländerbeirates auf der Grundlage der §§ 57, 58 GO NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung umfassen.
Herr Hupe stellte anhand von Folien (s. Anlage) die Möglichkeiten ohne bzw. mit Wahl eines Ausländerbeirates vor. Ohne Wahl eines Ausländerbeirates könne ein Integrationsausschuss oder ein Integrationsbeirat gebildet werden. Die dritte Möglichkeit sehe die Zuordnung des Themas “Integration“ zu einem anderen Fachausschuss vor. Unter der Voraussetzung, dass ein Ausländerbeirat gewählt wird, bestünde in Verbindung mit der Experimentierklausel nach § 126 GO NRW die Möglichkeit der Abwandlung des Ausländerbeirates gem. § 27 GO NRW oder der Bildung eines “abgewandelten“ Ausschusses nach § 58 GO NRW. Entscheidend sei, unterstrich Herr Hupe weiter, dass die Umsetzung einer dieser Lösungen nur denkbar ist, wenn mit dem gewählten Ausländerbeirat eine Übereinkunft getroffen wird, einen dieser Wege auch gehen zu wollen. Erst dann könne der Rat einen entsprechenden Beschluss fassen und diesen im Sinne eines Antrages an den Innenminister richten.
Zum möglichen Verfahren führte Herr Hupe weiter aus, dass die Verwaltung äußerste Schwierigkeiten sehe, mit dem derzeitigen Ausländerbeirat eine Übereinkunft herbeizuführen. Die Stadt Kamen sei nach der Gemeindeordnung nicht zur Wahl eines Ausländerbeirates verpflichtet, habe sich aber nach der Hauptsatzung diese Verpflichtung freiwillig auferlegt. Es gebe Signale aus der Stadt, dass insbesondere die organisierten Migrantinnen und Migranten wählen möchten. Diese Erkenntnis sei insofern wichtig, als bereits 200 wahlberechtigte ausländische Einwohnerinnen und Einwohner durch ihre Unterschriften eine Ausländerbeiratswahl einfordern können. Vor diesem Hintergrund könne von einer Verpflichtung zur Wahl eines Ausländerbeirates ausgegangen werden. Damit erübrige sich auch darüber nachzudenken, welche Lösung ohne Wahl eines Ausländerbeirates sinnvoll sei.
Zur Zeitschiene machte Herr Hupe abschließend deutlich, dass die Satzungsgrundlage vorhanden und die Wahl des Ausländerbeirates nicht an die Kommunalwahl gekoppelt sei. Angesichts des derzeitigen inaktiven Ausländerbeirates könne eine Verständigung zwischen Rat und Ausländerbeirat über die Bildung eines Integrationsbeirates oder -ausschusses erst nach der Wahl eines neuen Ausländerbeirates herbeigeführt werden. Die Verwaltung plane, dem Rat in der nächsten Sitzung eine Vorlage zur Bildung eines Wahlausschusses für die Wahl des Ausländerbeirates vorzulegen.
Frau Dyduch erinnerte an den Antrag ihrer Fraktion, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, welche Möglichkeiten für eine Förderung der Teilhabe der Migrantinnen und Migranten am politischen Leben in der Stadt Kamen bestehen. Anlass für diesen Antrag war zum einen die mangelnde Arbeit des derzeitigen Ausländerbeirates und zum anderen der Wunsch, die Integrationsarbeit auf eine breitere Basis zu stellen. Die SPD-Fraktion habe intensiv das Thema in ihrer Fraktion diskutiert und auch das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Institutionen und Vereine gesucht. Deutlich geworden sei dabei der Wunsch nach der Wahl eines Ausländerbeirats. Es sei aber auch signalisiert worden, dass ein Gremium in abgewandelter Form sinnvoll sein könnte. Die SPD-Fraktion gehe davon aus, dass sich Gruppierungen für die Kandidatur zur Wahl eines Ausländerbeirates finden werden. Ihre Fraktion werde mit den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Dialog bleiben und dann auch mit den neu gewählten Mitgliedern des Ausländerbeirates über neue Wege nachdenken.
Frau Schneider bestätigte auch seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Wunsch der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nach einer Neuwahl des Ausländerbeirates. Ihre Fraktion unterstütze diesen Wunsch. Wichtig sei aber auch die Frage, wie gewählt wird, z.B. Briefwahl, Stellvertreter, Beteiligung von bereits eingebürgerten Ausländern etc. Alle Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, um auch eine möglichst breite Beteiligung an der Wahl zu erreichen.
Die formale Seite werde bereits geprüft, legte Herr Hupe dar. Die Fragen können voraussichtlich mit der Vorlage für die nächste Ratssitzung beantwortet werden.
Herr Kloß machte im Hinblick auf seine ehemals beratende Mitgliedschaft im Ausländerbeirat deutlich, dass die Arbeit in diesem Gremium frustrierend gewesen sei. Insofern begrüße er ausdrücklich den jetzt beschrittenen Weg. Wichtig sei die Gleichstellung aller Mitglieder eines Gremiums.
Herr Bremmer bedankte sich für die FDP-Fraktion für die informative Vorlage und bedauerte gleichzeitig, dass die dargestellten Möglichkeiten ohne Wahl eines Ausländerbeirates nunmehr wegfielen. Die Bildung eines dieser Gremien hätte vielleicht eine noch bessere Einbindung der unterschiedlichen Gruppen der Ausländer ermöglicht. Nunmehr bleibe die Hoffnung, mit einem neu gewählten Ausländerbeirat zu einer guten gemeinsamen Lösung zu kommen.
Die CDU-Fraktion sehe auch keine andere Möglichkeit als zunächst abzuwarten, wie sich die Situation und die Wahl eines Ausländerbeirates entwickeln, führte Herr Kissing aus. Seine Fraktion habe sich vorstellen können, im Vorfeld mit einem aktiveren Ausländerbeirat ein Modell zu entwickeln, dass allen Belangen besser gerecht werden könnte. Nunmehr bestehe die Gefahr, dass es zu einem sehr großen und dadurch vielleicht nicht unbedingt effektiven Gremium kommen könne. Für seine Fraktion sei aber wichtig, dass das Thema Integration viel stärker in die Arbeit des Beirates verankert wird.
Herr Kloß regte erneut an, für die Zukunft eine Ungleichbehandlung der Mitglieder in dem neu zu bildenden Gremium auszuschließen.