Herr Baudrexl stellte vorab fest, dass das Jahr 2003 kein einfaches Jahr gewesen sei, wie insbesondere am Beispiel der Schlüsselzuweisungen deutlich werde. So beliefen sich die Einnahmen aus Schlüsselzuweisun­gen im Jahr 2003 lediglich auf 11,2 Mio. € und blieben damit um ca. 790.000,00 € unterhalb des Haushaltsansatzes. Wie der Vergleich mit den Vorjahren zeige, sei damit der absolute Tiefstand erreicht worden.

 

Erstmals seit dem Jahr 1998 sei der Betrag von 15 Mio. € unterschritten und zwar gleich drastisch unterschritten worden. Ein ähnliches Bild zeich­ne sich beim Anteil an der Einkom­mensteuer ab. Die Einnahmen in Höhe von 14 Mio. € bedeuteten ebenfalls einen Tiefstand seit 1998. Der Haus­haltsansatz werde um ca. 920.000,00 € nicht erreicht. Hinzu kämen Mehr­aufwendungen für Sozialhilfeausgaben von rd. 280.000,00 €. Positiver als erwartet habe sich die Gewerbesteuer entwickelt, die Mehreinnahmen in Höhe von 500.000,00 € ge­bracht habe. Durch die Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage und bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage be­liefen sich die Mehreinnahmen aber letztlich nur auf rd. 290.000,00 €. Minderausgaben seien insbesondere bei den Zinsausgaben in Höhe von ca. 490.000,00 €, bei der Kreisumlage in Höhe von rd. 530.000,00 € und bei den Personalausgaben in Höhe von rd. 1,4 Mio. € zu nennen. Dies habe dazu geführt, dass das Jahresergebnis auch unter Berücksichtigung der Planzahlen aus dem Haushaltssicherungskonzept um 1,2 Mio. € bes­ser gestaltet werden konnte. Der im Haushalt 2003 ausgewiesene Fehlbetrag habe sich auf ca. 7,56 Mio. € belaufen und sollte durch die Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept auf 6,9 Mio. € gesenkt werden. Der Haushalt 2003 schließe nunmehr mit einem Jahresdefizit von 5,7 Mio. € ab.

 

Der Schuldenstand, informierte Herr Baudrexl abschließend, sei von rd. 23,3 Mio. € auf 28,7 Mio. € gestiegen. Die Jahresrechnung 2003 weise Kreditaufnahmen in Höhe von ca. 6 Mio. € aus. Eine Kreditermächtigung von fast 1 Mio. € habe untergehen können.

 

Frau Dyduch zeigte sich für die SPD-Fraktion erfreut, dass das Jahres­defizit letztlich um 1,2 Mio. € reduziert werden konnte. Dieses Ergebnis helfe auch im Hinblick auf das Jahr 2004 weiter und unterstütze die von ihrer Fraktion getragene Linie der soliden Haushaltsführung und des sparsamen Umgangs mit den finanziellen Ressourcen. Der Anstieg bei den Gewer­besteuereinnahmen sei sehr positiv, werde allerdings wieder relativiert durch die negativen Entwicklungen bei den anderen Einnahme­arten bzw. durch Mehraufwendungen. Ihre Frak­tion wisse natürlich auch und nehme zur Kenntnis, dass der Haushalt von den derzeit güns­tigen Bedingungen auf dem Finanzmarkt profitiere. Ein wichtiges Signal sende aber auch die erhebliche Einsparung bei den Personalkosten aus. Die Stelleneinsparungen führten zu Mehrbelastungen der einzelnen Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter, so dass ihnen für ihren Beitrag zu der sparsa­men Haushaltsführung der besondere Dank ihrer Fraktion gelte. Der Schuldenstand könne im Hinblick auf die gewünschten Investitionen in der Stadt immer noch als maßvoll bezeichnet werden.

 

Herr Kissing wertete die Jahresrechnung 2003 insofern als erfreulich, als zunächst von ei­nem Defizit von mehr als 8 Mio. € auszugehen war, das in der Entwicklung auf 5,7 Mio. € zurückgefahren werden konnte. Die CDU-Fraktion danke der Verwaltung für ihren Beitrag zu diesem Ergebnis. Die Verbesserung dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Jahre 2003 täglich fast 16.000,-- € verausgabt wurden, die nicht vorhanden ge­wesen seien. So stelle sich die Situation der Kommunalpolitik dar. Über die Ursachen sei mehrfach disku­tiert worden. Sorge bereite die Frage, wie die Perspektiven aussehen werden, ob es Mög­lichkeiten zum Gegensteu­ern gebe oder ob einfach abgewartet werden solle bis sich die Situation wieder verbessere. Hinsichtlich der Investitionen vertrete seine Fraktion eine ähnli­che Sichtweise wie die SPD-Fraktion. Es müsse auch weiterhin investiert werden, um die Substanz zu erhalten und einen Beitrag für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen der heimischen Wirtschaft zu leisten. Abschließend äußerte Herr Kissing die Hoffnung, dass das Jahresergebnis 2004 möglichst einen noch geringeren Fehlbetrag aus­weisen werde.