Sitzung: 15.03.2004 Planungs- und Umweltausschuss
Herr Reese stellte die ökologische Verbesserung des Mühlbaches durch den Lippeverband vor. Er bemerkte, dass der Bergbau seine Spuren hinterlassen habe. Der Mühlbach sei zurzeit noch ein offener Schmutzwasserlauf. Ziel des Lippeverbandes sei es, die Seseke und den Mühlbach vom Schmutzwasser zu befreien. Dies sei jedoch nur durch einen Kanalbau möglich. Die Kanalbauarbeiten in Heeren-Werve seien nahezu abgeschlossen. Zudem sei im letzten Jahr die neue Kläranlage in Bönen eingeweiht worden. Weiterhin sei am Kortelbach ein Hochwasserrückhaltebecken geplant. Herr Reese erklärte, dass in diesem Zusammenhang häufiger von Renaturierung gesprochen werde. Besser sei es jedoch von ökologischer Verbesserung zu sprechen, da oftmals ein natürlicher Ursprungszustand nicht wiederhergestellt werden kann.
Herr Opgen-Rhein erläuterte die Kriterien zur ökologischen Verbesserung. Zum einen sei der Hochwasserschutz zu gewährleisten, zum anderen soll die Grundwassersituation nicht geändert werden. Weiterhin soll die Wasserqualität optimiert und das Gewässer als Lebensraum wiederhergestellt werden. Problematisch sei, dass Gewerbe- und Wohngebiete nahe an das Gewässer heranreichen würden. Zudem könne in der Regel auch die Sohllage nicht geändert werden. Weiterhin soll an den bestehenden Brückenbauwerken keine Veränderung vorgenommen werden.
Er schilderte die zukünftige Profilgestaltung des Mühlbaches, wenn ausreichende Flächen zur Verfügung stünden. An ein Trocken-Wetter-Gerinne würden sich Ersatzauen und nachfolgend eine Böschung anschließen. Zudem würden Betriebswege angelegt, die zum Teil auch als Radwege genutzt werden können. Das Abwasser soll von einem Abfangsammler aufgenommen werden.
Für den Mühlbach im Bereich Hammer Straße / Werver Mark / Schlosserstraße sei lediglich eine geringe Ausweitung möglich, da sich die vorhandene Bebauung nahe an das Gewässer anschließe. Der Betriebsweg könne für diesen Bereich als Radweg genutzt werden. Im Abschnitt Schlosserstraße / Königsborn 2/5 sei aufgrund der hohen Böschung kaum eine Änderung möglich. Im Bereich Westfälische Straße Richtung Norden sei der Abfangsammler fast fertig gestellt. Aufgrund der Topographie müsse hier jedoch besonders auf den Hochwasserschutz geachtet werden. Eine Ausweitung des Mühlbaches im Bereich der von-der-Becken-Straße sei möglich, da der Lippeverband hier eigene Flächen vorhalte. Im Abschnitt Fußgängerbrücke bis Bergstraße seien geringe Platzkapazitäten vorhanden, so dass die gesamte Gewässerparzelle genutzt werden müsse. Ein großes Flächenpotenzial stehe für den Bereich Bergstraße bis Heerener Straße zur Verfügung. Hier sei die Anlegung eines Betriebsweges, der als Rad- und Fußwegeverbindung zum Klothmanns Kamp genutzt werden könne, möglich. Dieses gelte auch für den Abschnitt Heerener Straße / Seseke. Es stünden ausreichend Flächen zur Verfügung. Eine Wegeverbindung an das Neubaugebiet wäre möglich.
Das Genehmigungsverfahren für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens sei nahezu abgeschlossen. Mit der Genehmigung werde Anfang 2005 gerechnet, so dass der Baubeginn Mitte 2005 erfolgen könne.
Für die ökologische Verbesserung des Mühlbaches werde Ende 2005 mit der Genehmigung gerechnet. Der Baubeginn soll Anfang 2007 erfolgen.
Herr Madeja bedankte sich bei den Referenten für die detaillierte Vorstellung der Maßnahme.
Herr Lipinski begrüßte die ökologische Aufwertung des Mühlbaches, für die es seit über 20 Jahren politische Bestrebungen gebe. Er zeigte sich jedoch über das Schreiben des Lippeverbandes an die Anwohner irritiert. Die Anwohner seien schockiert über den Vorstoß des Lippeverbandes hinsichtlich des geplanten Grunderwerbes, der für viele den Verlust von bis zu einem Drittel an Gartenfläche bedeute. Zudem fühlten sich die Anwohner vom Lippeverband erpresst, da der Eindruck entstanden sei, dass man gezwungen werde, die Hausentwässerung kostenintensiv komplett umbauen und an das Südfeld anschließen zu müssen, wenn man die kurzfristig anberaumte Grundstücksveräußerung verweigere. Weiterhin habe man für diese Entscheidung eine Frist von 14 Tagen eingeräumt bekommen.
Herr Reese erläuterte, dass sich der Lippeverband hier in einer unangenehmen Situation befinde. Aufgrund der Terminplanung auch im Hinblick auf die Aufsichtsbehörde, sei dieser Brief notwendig geworden. Es sei jedoch nicht beabsichtigt gewesen, den Eindruck einer Erpressung zu hinterlassen. Vielmehr sei man gesprächsbereit und könne in Einzelgesprächen mit jedem Beteiligten Lösungswege finden. Im Rahmen der Voruntersuchung und Planung des Kanals sei jedoch festgestellt worden, dass es über 100 häusliche Abwassereinleitungen gebe, von denen viele nicht bekannt gewesen seien. Für diese Einleitungen in den Mühlbach lägen keine Gestattungen vor und das Wasserrecht fehle. Die Vielzahl der Einleitungen mache es notwendig, für alle gemeinsam einen kleineren Sammelkanal entlang des Mühlbachs rechtsseitig in Fliessrichtung gesehen zu bauen. Dieser zusätzliche Kanal mache jedoch einen Betriebsweg notwendig. Aufgrund der Vielzahl der Einleitungen habe man von den ursprünglichen Planungen, die gemeldeten Zuleitungen in kleinen Sammelsträngen unter dem Mühlbach hindurchzuführen und an den neu gebauten Abfangsammler anzuschließen, abgesehen. Die technisch und wirtschaftlich optimalste Lösung sei, die häusliche Einleitungen durch den Bau eines Sammlers abzufangen. Für diese Maßnahme müssten aber in Teilbereichen Flächen erworben werden. Die andere Alternative sei eine Anbindung an den Bereich Südfeld. Hierbei müssen die Hausanschlüsse jedoch komplett neu verlegt werden. Dies sei in jedem Fall für die Anwohner kostenintensiv. Letztendlich müssten jedoch die Anwohner über diese beiden Möglichkeiten entscheiden.
Herr Lipinski stellte klar, dass die Anwohner nachvollziehen könnten, dass das Schmutzwasser nicht mehr in den Mühlbach geleitet werden könne und dass zum Auffang des Schmutzwassers ein Kanal notwendig sei. Problematisch sei, dass die Anwohner die Empfindung haben, dass sie, wenn sie sich gegen einen Verkauf entscheiden würden, an eine Anbindung an das Südfeld gezwungen würden.
Herr Reese erklärte, das der Lippeverband technisch keine andere Alternative sehe. Man sei jedoch gesprächsbereit, um gemeinsame Lösungswege zu finden. Es gebe jedoch einige Bereiche, in denen man auf bestimmte Grundstücke angewiesen sei.
Herr Nieme erkundigte sich, ob es nicht möglich sei, nur die nicht genehmigten Einleitungen an das Südfeld anzuschließen.
Herr Reese machte deutlich, dass eine Abgrenzung keinen Sinn mache. Es müsse eine Lösung für alle Betroffenen gefunden werden. Ein Sammelkanal sei deshalb am sinnvollsten.
Herr Opgen-Rhein schilderte, dass bei einer Anbindung an das Südfeld aufgrund des Gefälles das Schmutzwasser von den Häusern zum Kanal hochgepumpt werden müsse, was nicht nur technisch aufwendig, sondern auch kostenintensiv sei.
Herr Kissing erkundigte sich danach, ob es für die beiden Alternativen eine Kostenschätzung gebe.
Herr Reese erläuterte, dass für den Bau des Schmutzwassersammlers in 5 Teilabschnitten ca. 900.000,00 € benötigt würden. Dies bedeute für die Anzahl der Einleiter einen geringen Kostenaufwand. Die Umsetzung der anderen Alternative müsse durch die Anlieger unter der Aufsicht der Stadtentwässerung erfolgen. Die Kosten für die Anbindung an das Südfeld würden aufgrund des technischen Aufwandes aber nach seiner Erfahrung um ein vielfaches teurer werden.
Herr Kissing erkundigte sich danach, ob eine bildliche Darstellung der Planung mit den 5 Strängen gezeigt werden könne.
Herr Reese bedauerte, dass man dies nicht zeigen könne. Der hauptsächlich betroffene Bereich sei jedoch der Abschnitt von der Westfälischen Straße zur Bergstraße.