Herr Rickwärtz-Naujokat bat Herrn Vongehr, einen Sachstandsbericht abzugeben.

 

Seit dem 01.12.2003 wird innerhalb des Städt. Hellmig-Krankenhauses Kamen nach dem DRG-Abrechnungssystem abgerechnet. Bisher wurden ca. 1.500 Rechnungen geschrieben. Es ist festzustellen, dass seitens der Krankenkassen ein hoher Nachfragebedarf besteht. Ziel dieser Nach­fragen ist es sicherlich, das Begleichen der Rechnungen zu verzögern. Die Nachfragen beziehen sich auf Diagnosen und Verschlüsselungen, stellen einen erheblichen Arbeitsaufwand für den im Krankenhaus tätigen Med.-Controller nach und sind zum Großteil nicht nachvollziehbar. Es muss festgestellt werden, dass das zögerliche Zahlverhalten der Kranken­kassen durchaus zu Lasten der Liquidität geht.

 

Frau Scharrenbach bat um Auskunft über das Zahlverhalten der Krankenkassen.

 

Herr Dr. Dorna stellte fest, dass die Rechnungen im Rahmen einer Zwei-Wochen-Frist zu zahlen seien. Derzeit werden diese Rechnungen in einem Zeitraum von vier bis sechs Wochen beglichen.

 

Herr Vongehr merkte in diesem Zusammenhang an, dass durch die Kündigung des Vertrages nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V (Allgemeine Bedingungen der Krankenhaus­behandlungen) die Zahlungs- und Rech­nungsstellung sowie das Mahnverfahren der Krankenhäuser eine neue Qualität erhält.

 

Des Weiteren wurde im Sachstandsbericht durch Herrn Vongehr zum Thema Praxis­gebühren Stellung genommen. Unter Berücksichtigung der zum 19.01.2004 ergangenen Durchführungsvorschriften besteht erst seit kurzer Zeit die Möglichkeit, innerhalb der vorgegebenen 10-Tages-Frist ausstehende Praxisgebühren anzumahnen.

 

Frau Hartig fragte nach, wie es hier prozessual aussehen würde und wie hoch die Anzahl der Anzumahnenden sei.

 

Herr Vongehr erklärte mit Hinweis auf die schleppend ergangenen Durchführungsvor­schriften, dass seitens des Krankenhauses erst seit kurzer Zeit entsprechende Auswer­tungen vorgenommen werden können. Von daher können hier keine eindeutigen Zahlen genannt werden.

 

Auf Anfrage seitens der SPD-Fraktion, Frau Bigge, stellte Herr Vongehr fest, dass für überwiesene ambulante Patienten keine Praxisgebühr erhoben wird, da diese durch den einweisenden Arzt einbehalten wurde.

 

Weiterhin informierte Herr Vongehr im Sachstandsbericht über den Stand der Budgetver­handlungen 2004. Diese Verhandlungen haben noch nicht begonnen. In NRW hat derzeit noch kein Krankenhaus die Budgetver­handlungen abgeschlossen. Herr Vongehr geht davon aus, dass für das Städt. Hellmig-Krankenhaus Kamen die Verhandlungen noch vor den Sommerferien abgeschlossen sind.

 

Bezüglich der Erweiterung der Intensivstation kann festgestellt werden, dass der Zeitplan eingehalten wird. Derzeit laufen verschiedenste Ausschreibungsverfahren.

 

Bezüglich der Erstellung des neuen Energiekonzeptes werden derzeit intensive Gespräche geführt. Angebote werden von der Technischen Leitung und der Verwaltungsleitung des Hauses geprüft. Es zeichnet sich ab, dass auf eine Kesselanlage umgestellt wird. Hierfür sind in erster Linie rein monetäre Gründe anzuführen. Es ist nicht auszuschließen, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Grundlastblockheizkraftwerk installiert wird.

 

Herr Vongehr berichtete, dass im Rahmen einer Feierstunde Herr Dr. Metzner als Chefarzt der Chirurgie in einem Kollegialen Chefarztsystem eingeführt wurde. Er wies darauf hin, dass Herrn Dr. Metzner in einer der nächsten Sitzungen die Möglichkeit gegeben werden soll, das Kollegiale Chefarztsystem vorzustellen.

 

In der Zeit vom 06. bis 14.03.2004 findet unter Mitwirkung des Städt. Hellmig-Krankenhauses und unter führender Trägerschaft der Gmünder Ersatzkasse die multimediale Gesundheits­ausstellung “Balance” statt. Herr Vongehr machte deutlich, dass es sich hier um eine sehenswerte Ausstellung handelt, die durch das Städt. Hellmig-Krankenhaus im Rahmen eines umfangreichen Programms begleitet wird.