Der Ausschussvorsitzende, Herr Rickwärtz-Naujokat, übergab Herrn Vongehr das Wort.

 

Nachdem auch Herr Vongehr die anwesenden Ausschussmitglieder sowie Herrn Bürger­meister Hupe begrüßt hatte, erläuterte er zunächst die vorgelegten statistischen Zahlen. Es konnte festgestellt werden, dass die vereinbarten Fallzahlen erreicht wurden, die Verweil­dauer wiederum unterschritten und die durchschnittliche Belegung unter der Vereinbarung liegt. Herr Vongehr wies darauf hin, dass die aufgrund des Verweildauerrückgangs ergebenden Mindererlöse zu 95 % ausgeglichen werden sollen.

 

Der vierte Quartalsbericht wurde unter Berücksichtigung aller vorliegenden Buchungen, Rechnungsabgrenzungen und der bekannten Kommentierung zu den aktuellen Gesundheits­gesetzen erstellt, so dass Herr Vongehr von einer relativen Stabilität des Zahlenwerkes ausgeht.

 

Mit 15.588.641 € wurden die veranschlagten Erlöse für 2003 um 21.641 € überschritten. Ebenso wurde der Ansatz im Bereich der Erlöse aus Wahl­leistungen und der Erlöse aus ambulanten Leistungen zum einen mit 135.370 € und für den Bereich der ambulanten Leistungen mit 37.241 € überschritten. Im Bereich der Personalerstattungen konnte die Veran­schlagung 2003 fast zu 100 % realisiert werden und weicht lediglich um 4.347 € ab. Die Position “Nutzungsentgelte der Ärzte” wurde angesetzt mit dem Ergebnis des Jahres 2002, da die Abrechnung der Liquidations­erlöse derzeit vorgenommen wird. Es gibt jedoch Anhaltszahlen, dass das Ergebnis 2002 erreicht wird.

 

Die Position “Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand” ist – wie auch in den Vorjahren – schwankend und hängt z. B. von der Anzahl der im Haus eingesetzten Zivil­dienstleistenden ab. Durch das Bundesamt für Zivildienst werden ggf. geringere Erstattungs­beträge ausgezahlt.

 

Die Abweichung im Bereich der “Sonstigen betrieblichen Erträge” erklärt sich u. a. aus der seit dem 01.07.2003 geänderten Abrechnungsart der außerhalb der regelmäßigen Arbeits­zeit zu leistenden Notarztdienste. Diese Dienste werden seit diesem Zeitpunkt über den Kreis Unna abge­rechnet. Erstattungen bleiben somit aus.

 

Für 2003 wurden Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen und Rücklagen in Höhe von 25.000 € veranschlagt. Wie bereits in dem Erläuterungsteil zum Quartalsbericht dargestellt, wies Herr Vongehr darauf hin, dass hier Entnahmen aus Rücklagen vorgenommen wurden, um Ausstattungskomponenten auf der interdisziplinären Station 6 zu ver­bessern. Darüber hinaus wurden Architektenrechnungen aus Vorjahren für Planungen im Bereich der Stat. 10 beglichen.

 

Die Pos. 9 (Erträge aus Zinsen) weist geringe Abweichungen zur Veran­schlagung aus. Erklärungsbedarf ergab sich hier nicht. Die Pos. 10 weist die “Sonstigen außerordentlichen Beträge” aus.

Hier ist festzustellen, dass für das Jahr 2003 keine “Ordentlichen Erträge” veranschlagt wurden. Im Ergebnis konnten hier Erträge in Höhe von 92.109 € erzielt werden. Unter dieser Position finden sich Zahlungseingänge aus abgeschriebenen Forderungen sowie perioden­fremde Erträge wieder. Im ersten Quartal des Jahres 2003 erfolgte eine einmalige Erstattung aus der Kapitalertragssteuer. Im Rahmen zur Förderung der Teilnahme an der Allgemein­medizin wurden für Förderzeiträume aus Vorjahren durch die Deutsche Krankenhausgesell­schaft Förderbeträge überwiesen.

 

Entnahme aus der Gewinnrücklage wurden noch nicht vorgenommen.

 

Herr Vongehr konnte feststellen, dass sich auf der Aufwandsseite die im zurückliegenden Jahr vorgenommenen erheblichen Anstrengungen aller Mitarbeiter zur Sachkostenreduzie­rung widerspiegeln. Lediglich im Bereich der Personalkosten konnte das gesteckte Ziel der Veranschlagung in Höhe von 12.800.000 € nicht erreicht werden. Im Ergebnis wurden Personalkosten in Höhe von 12.809.000 € ausgewiesen. Herr Vongehr wies darauf hin, dass auch das geänderte Abrechnungsverfahren bezüglich des Notarztdienstes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu einer Reduzierung der Personalkosten beigetragen hat. Wäre eine Abrechnung des Notarztdienstes wie in den Jahren zuvor vorgenommen worden, würden die Personalkosten sicherlich um ca. 60.000 € höher ausfallen. Entsprechende Anmerkungen wurden auch schon im Bereich der Erträge gemacht. Für den Bereich der Sachaufwendungen konnte die Veranschlagung 2003 um fast 350.000 € unterschritten werden. Das größte Einsparungspotential ergibt sich mit 202.755 € im Bereich des medizinischen Bedarfs. Auch wenn der Ansatz 2003 für den Bereich Wasser, Energie, Brennstoffe unterschritten wurde, ist festzustellen, dass im Vergleich zu anderen Kranken­häusern für diesen Bereich der Aufwand noch zu hoch ist. Im Bereich des Verwaltungs­bedarfs wurde der Ansatz um 48.408 € überschritten. Diese Überschreitung erklärt sich mit dem Einsatz der Globalen Kliniksoftware im gesamten Haus.

 

Die ausgewiesene Unterdeckung in Höhe von 247.089 € fällt im Vergleich zum dritten Quartal 2003 nochmals um 100.000 € geringer aus.

 

Nachdem Herr Vongehr seine Ausführungen beendet hatte, wurde durch den Vorsitzenden Herrn Jochen Müller das Wort erteilt. Herr Müller stellte fest, dass ohne Berücksichtigung der vorgenommenen Abschreibungen, die letztendlich nicht zum originären Krankenhaus­geschäft gehören würden, der Verlust 76.000 € betragen würde. Im Namen der SPD-Frak­tion honorierte er die Leistungen der Betriebsleitung, der Ärzte sowie der gesamten Mitarbeiterschaft. Er sprach allen Mitarbeitern seinen Dank aus. Hier werden die in der Vergangenheit durch die Betriebsleitung gemachten Aussagen, dass das Städt. Hellmig-Krankenhaus Kamen eines der kostengünstigsten Häuser in Nordrhein-Westfalen ist, bestätigt.

 

Herr Vongehr nahm den Dank an die Mitarbeiterschaft entgegen und sicherte zu, diesen Dank an die Mitarbeiterschaft weiterzuleiten. In diesem Zusammenhang warnte er jedoch vor zu großer Euphorie und machte deutlich, dass der bisher eingeschlagene Weg konsequent weiterzugehen ist. Die Budgetverhandlungen für das Jahr 2004 sind noch nicht abge­schlossen. Tarifvertragliche Steigerungen sowie zu erwartende Preissteigerungen stehen jedoch jetzt schon fest und werden sicherlich nicht im Rahmen der Budgetverhandlungen ausgeglichen werden können.

 

Für die CDU-Fraktion stellte Frau Scharrenbach erfreut fest, dass im Bereich der Wahl- und ambulanten Leistungen höhere Erlöse erzielt werden konnten. Sie machte jedoch für den Bereich der Aufwandsseite deutlich, dass die Einsparungen im Bereich der Personalkosten zu Lasten der Stellenbesetzungen gegangen sind und somit zu einer höheren Belastung für alle Mitarbeiter führen. Für den Bereich der Sachauf­wendungen stellte sie fest, dass auch hier die Kosteneinsparungen ihre Grenze erreicht haben. Einsparungen sieht sie lediglich für den Bereich der Energie, wo sicherlich durch ein überarbeitetes Energiekonzept Einspa­rungseffekte erzielt werden könnten. Auch sie stellte fest, dass ent­gegen aller Prognosen ein gutes Ergebnis erzielt wurde, stellte jedoch fest, dass sich bezüglich der Rücklagen­entnahme, die ja auch für das Jahr 2003 erforderlich sein wird, Grenzen ergeben. Frau Scharrenbach bat darum, alle Möglichkeiten der Kosten- und Leistungsrechnung auszu­schöpfen, um den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Sie machte deutlich, dass auch unter Berücksichtigung der vorgestellten Zahlen es keinen Grund gibt, rosige Aussichten zu prognostizieren. Auch seitens der CDU-Fraktion wurde der Mitarbeiterschaft ein herzliches Dankeschön ausgesprochen. Die Fraktion erkannte, dass das Ergebnis nur unter erheb­lichen Anstrengungen aller Mitarbeiter erzielt werden konnte.