Beschluss:

 

 

Herr Diederichs-Späh fragte nach, ob der Maßnahmenbeginn für die im Maßnahmenplan 2004 unter der HhSt. 631.96044 veranschlagte Beseiti­gung des Bahnüberganges Königsstraße tatsächlich für September vor­gesehen sei oder evtl. zu einem früheren Termin erfolgen solle.

 

Herr Baudrexl bestätigte den Termin September, da auch die Deutsche Bahn signalisiert habe, dass sie bereit ist, die Maßnahme zu diesem Zeitpunkt zu beginnen.

 

Herr Kaminski bat um Informationen zum Stand der finanziellen Förde­rung bei der Errichtung des Kunstrasenplatzes.

 

Herr Baudrexl erläuterte, dass noch kein konkreter Bewilligungsbescheid vorliege. Seitens des Landes sei jedoch bereits die Entscheidung zur Freigabe des entsprechenden Landesprogrammes und der damit verbun­denen Landesmittel gefallen. Innerhalb des Programmes sei von Projekt- auf Pauschalförderung umgestellt worden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kaminski erläuterte Herr Baudrexl die Über­planung des Bahnhofsumfeldes. Untersucht und überplant werden hierbei sowohl die Parkflächen wie auch der städtebauliche Rahmen. In diesen Planungen werde ein Neubau des Parkhauses als eine Alternative berücksichtigt, deren tatsächliche Realisierung jedoch nur für spätere Jahre in Betracht komme. Die Sanierung sei vorher notwendig.

 

Herr Dornblüth ergänzte, dass die Sanierung darauf abziele, die Funktion des Gebäudes zu erhalten und zunächst keine Neuerrichtung vorgesehen sei.

 

Herr Kissing konstatierte, dass alle Signale zur Beseitigung des Bahn­überganges Königsstraße positiv seien, das Planfeststellungsverfahren laufe und auch die geplante Bahnunterführung Roggenkamp mit inte­griertem Fuß- und Radweg voraussichtlich gebaut werde. Für die zuletzt genannte Bahnunterführung, die bereits planfestgestellt sei, habe die Verwaltung jedoch nun einen Verzicht vorgeschlagen. Seines Erachtens sei hierzu noch keine politische Entscheidung getroffen worden.

 

Herr Baudrexl verdeutlichte die Vorgehensweise der Verwaltung. Die Verwaltung habe zunächst so zu handeln, dass die Umsetzung wie plan­festgestellt erfolgt. Entsprechend werden die notwendigen Finanzmittel im Haushalt 2004 bereitgestellt. Auch die Deutsche Bahn AG bewerte die Maßnahme positiv. Unter dem Vorbehalt, dass noch einige Probleme des Grundbesitzes geklärt werden, muss die Verwaltung davon ausgehen, dass die Maßnahme so gebaut werde wie planfestgestellt. Wenn nicht so gebaut werden solle, seien politische Beschlüsse notwendig, um ein Plan­änderungsverfahren in Gang zu setzen. Hierzu sei ein erneuter politischer Meinungsbildungsprozess durchzuführen. Er betonte nochmals, dass für das weitere Handeln der Verwaltung ohne neue, veränderte politische Entscheidungen das Ergebnis der gültigen Planfeststellung bindend sei.

 

 

 

Die Verwaltung prüfe derzeit lediglich die Möglichkeit des Einstieges in einen neuen Entscheidungsprozess. Abschließend schlug Herr Baudrexl vor, die Angelegenheit in einer der nächsten Sitzungen des Planungs­ausschusses zu behandeln.

 

Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.

 

Herr Eckardt regte an, seitens der Verwaltung vorab insbesondere die Kostenauswirkungen zu prüfen.

 

Herr Baudrexl betonte, dass die Verwaltung im Rahmen des Haushaltes und seiner Umsetzung an das Planfeststellungsverfahren gebunden sei. Sie könne nur einen Denkanstoß liefern und prüfen, wie ein Änderungs­verfahren in Gang gesetzt werden könne. Die Entscheidung bliebe der strategischen Auseinandersetzung und politischen Diskussion überlassen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kissing zu den sehr hohen Kosten für den Bau des Rad- und Fußweges Körnebach (gemäß Haushaltsplan insgesamt 490.000 €) erläuterte Herr Adamini, dass hierin schon die Kosten für den notwendigen Brückenbau enthalten seien.

 

Herr Baudrexl ergänzte, dass auch die Förderung zu berücksichtigen sei.

 

Auch Herr Diederichs-Späh kritisierte die hohen Kosten, da der Lippe­verband einen eigenen Weg baut, der teilweise mitgenutzt werden soll.

 

Herr Adamini wies darauf hin, dass dieser Weg nur zu einem sehr geringen Teil mitgenutzt werden könne und daher nicht viel zur Ein­sparung beitrage.

 

Abschließend ließ sich Herr Kissing den Standort der 2. Brücke erläutern.

 

Herr Adamini erklärte, dass die angedachte Brücke südlich im Nah­bereich des vorhandenen Durchlasses in der DB-Gleisanlage geplant sei.