Beschluss:

 

Dem Entwurf des Wirtschaftsplanes des Städt. Hellmig-Krankenhauses für das Jahr 2004 und dem Entwurf des Finanzplanes 2003 – 2007 wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Rickwärtz-Naujokat führte aus, dass der Krankenhausausschuss dem vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2004 und der Finanzplanung 2003 – 2007 einstimmig zugestimmt habe. Der Dank gelte dem Verwaltungsleiter und seinem Team dafür, dass es gelungen sei, das für das laufende Jahr ausgewiesene Defizit von zunächst 650.000,00 € auf mindestens 350.000,00 € im III. Quartal zu verringern. Es bestünden Aussichten, dieses Defizit noch weiter zu senken. Dieses gute Ergebnis sei nur möglich, weil die gesamte Belegschaft bis an die Grenzen der physischen und psychischen Belastbarkeit gegangen sei. Noch weitergehende Belastungen seien auch im Interesse der Patienten nicht mehr zu vertreten.

 

Zum Entwurf des Wirtschaftsplanes 2004 führte Herr Rickwärtz-Naujokat weiter aus, dass das Krankenhaus die Ist-Situation der Jahre 2002 und 2003 analysiert habe. Unter der neuen Verwaltungsleitung seien nach­haltig die Personal- und Sachkosten überprüft und gesenkt worden. Die Ist-Situation des Krankenhauses sei auch in allen Fraktionen analysiert worden. Die beiden letzten Jahre seien ferner dazu genutzt worden, die Struktur auf ärztlicher Ebene zielgerichtet voranzubringen. Ferner liege seit September ein Bescheid des Landes zum Ausbau der Intensivstation in Höhe von 575.000,00 € vor. Wie den Fraktionen bekannt sei, arbeite das Krankenhaus außerordentlich wirtschaftlich, habe allerdings ein Erlösproblem. Aufgabe des Rates sei es nun, die strukturelle Wettbe­werbsfähigkeit auf Dauer herzustellen. Diese Aufgabe könne nicht allein durch die Betriebsleitung bewältigt werden. Der Rat habe am 30.09.2003 einen entsprechenden Prüfauftrag beschlossen. In dieser Diskussion sei deutlich geworden, dass der Rat das Krankenhaus auf Dauer in städti­scher Trägerschaft erhalten möchte. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 zeige, wie dringend erforderlich politische Entscheidungen seien. Die Zahlen belegten zwar im Personal- und Sachkostenbereich erhebliche Einsparungen, die aber durch strukturbedingte Defizite wieder aufgezehrt würden. Aus diesem Grunde weise der Wirtschaftsplan 2004 wiederum ein Defizit aus. Dieses Problem stelle sich nicht nur in Kamen dar. Nur die Schaffung einer nachhaltigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Rat der Stadt Kamen könne zum Erfolg führen. Herr Rickwärtz-Naujokat bat abschließend um Zustimmung für den Wirtschaftsplan und um eine zügige Abarbeitung des Prüfauftrages.

 

Herr Hupe teilte mit, dass im Januar die Vergabe eines externen Prüfauf­trages beabsichtigt sei. Die Ergebnisse würden voraussichtlich noch vor der Sommerpause vorliegen. Im Hinblick auf das prognostizierte Defizit für das Jahr 2004 solle eine enge Zeitschiene eingehalten werden.

 

Bezogen auf abweichende Presseveröffentlichungen des Tages stellte Frau Scharrenbach klar, dass weder die CDU-Fraktion noch sie selbst Forderungen auf Zeitverträge erhebe. Frau Scharrenbach widersprach der falschen Interpretation ihres Presseartikels.

 

Zum Wirtschaftsplan zeigte sich Frau Scharrenbach erfreut über die Aus­führungen von Herrn Rickwärtz-Naujokat, da deutlich werde, dass sich die großen Fraktionen auf dem gleichen Weg befänden. Aus Sicht der CDU-Fraktion werde der Wirtschaftsplan durch drei wesentliche Bereiche gekennzeichnet. Es handele sich um die Erlösseite, die Personalaufwen­dungen und den Sachkostenbereich. Die Erlösseite verändere sich im nächsten Jahr nicht wesentlich. Im Personalbereich gebe es trotz einer Steigerung im Tariflohnbereich von 2,8 % eine moderate Erhöhung von 156.000,00 €. Der Preis hierfür seien 16 unbesetzte Stellen. Die CDU-Fraktion habe im Rahmen der Septemberdiskussion bereits verdeutlicht, dass das Personal des Krankenhauses unter einem erheblichen Druck stehe und Neueinstellungen durch die Anwendung des öffentlichen Tarifvertrages behindert oder sogar verhindert würden. Veränderungen aufgrund des Arbeitszeitgesetzes griffen erfreulicherweise noch nicht. Wie im Wirtschaftsplan dargelegt, errechne sich durch die Veränderung ein Mehrbedarf von 10 Sollstellen. Vorstellungen darüber, wie diese Mehr­kosten getragen werden sollen, gebe es noch nicht. Wie sich gezeigt habe, würden realisierte Einsparungen wieder aufgezehrt. Die einzelnen Sachkostenbereiche entwickelten sich positiv. Das Gesundheitsmoderni­sierungsgesetz, das am 01.01.2004 in Kraft trete, biete für die Kranken­häuser sowohl Chancen als auch Risiken. Für das Kamener Krankenhaus bestünden Chancen auf der Erlösseite etc. Klar müsse aber auch sein, dass sich der Wettbewerb im Gesundheitswesen verschärfen werde. Die Krankenhäuser müssten sich daher dringend positionieren. Die CDU-Fraktion freue sich über die übereinstimmende Auffassung und den Handlungswillen der großen Fraktionen, das Krankenhaus in und für Kamen als städtische Einrichtung zu erhalten. Ihre Fraktion erwarte daher mit großem Interesse die Ergebnisse des Prüfauftrages.