Sitzung: 18.12.2003 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 246/2003
Beschluss:
Die Vertreter des Rates der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:
1. Der Jahresabschluss der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH
zum 31.12.2002 wird in der vorgelegten Form festgestellt.
2. Der Lagebericht wird genehmigt.
3. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 360.550,35 € wird von der Stadt Kamen übernommen.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen
Herr Lehmann sah beim Jahresabschluss der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH im Vergleich zu den Vorjahren keine grundlegenden Veränderungen. In der gegenwärtigen Situation der Stadt Kamen sei nach Meinung der BG-Fraktion die Stadthalle in dieser Form nicht mehr tragbar. Seine Fraktion möchte die Stadthalle für die Bürger der Stadt erhalten. Solange aber kein Konzept vorgelegt werde, wie möglichst eine Kostendeckung des Betriebes Stadthalle erreicht werden kann, lehne die BG-Fraktion die Jahresabschlüsse ab.
Frau Scharrenbach stimmte darin überein, dass es im Vergleich zum Jahr 2001 keine nennenswerte Änderung gebe. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten seien bedauerlichweise um 100.000,00 € gestiegen. Hierfür gebe es aber eine ausreichende Begründung. In der Gewinn- und Verlustrechnung ließen sich nur geringfügige Verschiebungen feststellen. Erfreulich sei die Veranstaltungszahl von 195, die verdeutliche, dass die Stadthalle inzwischen ein verlässlicher Partner für etliche Firmen und Familien geworden ist und auch in Zukunft sein wird. Die CDU-Fraktion sei der Ansicht, dass sich der politische Druck im Jahresergebnis 2003 niederschlagen wird. Nach dem Lagebericht wird von einer Verlustreduzierung in Höhe von 60.000,00 € ausgegangen. Mit Blick auf die Entwicklungen in diesem Jahr, die sich in den Folgejahren hoffentlich fortsetzen werden, werde die CDU-Fraktion dem Jahresabschluss zustimmen. Seitens der CDU-Fraktion dankte Frau Scharrenbach den Beschäftigten der Stadthalle.
Dem Dank schließe sich die SPD-Fraktion an und habe dies auch bereits im Aufsichtsrat zum Ausdruck gebracht, betonte Herr Behrens. Die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Jahresabschluss sei erfreulich. Die SPD-Fraktion stehe zur beschlossenen Konzeption der Stadthalle. Hinsichtlich der Vorgaben sei die Gewinn- und Verlustrechnung eine Punktlandung. Das Team der Stadthallen-GmbH habe in einer schwierigen Phase, die die gastronomische Betriebe im Jahr 2003 zu verkraften hatten, hervorragende Arbeit geleistet. Dies zeige, dass marktorientiert gearbeitet werde. Auf allen Ebenen sei das Bemühen erkennbar, die Vorgaben an den Haushalt einzuhalten und umzusetzen. Das Team arbeite an weiteren Entwicklungen, wie auch im Haushaltssicherungskonzept erkennbar sei.