Beschluss:

 

Der Rat beschließt die vorgelegte “Neunzehnte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kamen“ und billigt gleichzeitig die dieser Satzung zugrunde liegende Gebührenbedarfsberechnung.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Kissing sah es als begrüßenswert an, dass das Zahlenwerk des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ein sehr ausgewogenes Bild vermittelt und durchaus von erfolgreichen Zahlen Aufschluss gibt. Der Anstieg der Abwassergebühren entwickele sich verhältnismäßig moderat. Die Prog­noserechnung habe insofern nur eine eingeschränkte Aussagekraft als hinter den Zahlen auch Maßnahmen stünden, die in die Zukunft gestreckt seien. Ein großer Bestandteil der Berechnung sei der Lippeverbands­beitrag, der von ca. 44 % auf 47 % gestiegen und als fremd gesteuerter Kostenanteil nur wenig zu beeinflussen sei. Der Lippeverband habe sich zu einem sehr modernen Unternehmen entwickelt. Dies betreffe insbe­sondere auch das Rechnungswesen, das es dem Verband ermögliche, an vielen Stellen der großen Investitionen sehr kostenwirksam auch im Sinne eines Kostencontrolling zu arbeiten. Als Beispiel nannte Herr Kissing die Kläranlage in Kamen, die statt der ursprünglich geplanten 120 Mio. DM für ca. 88 Mio. DM errichtet werden konnte. Das Sesekeprogramm sei ver­anschlagt mit einem Volumen von 500 Mio. €, von denen inzwischen     400 Mio. € verausgabt seien. Bis zum Jahr 2009 sei damit zu rechnen, dass auch die für Kamen wichtigen Maßnahmen fertig gestellt sind. Die durchschnittlichen Abwassergebühren lägen für einen Musterhaushalt in Nordrhein-Westfalen bei 615 €. Im Lippeverbandsbereich belaufe sich dieser Betrag erfreulicherweise auf durchschnittlich nur 480 €. In Kamen errechne sich ein Betrag von 528 €.

 

Herr Kissing informierte weiter, dass der Lippeverband sein Angebot im Bereich der Abwasserbeseitigung erweitert habe. In der letzten Lippever­bandsversammlung sei beschlossen worden, dass der Verband auch die kommunalen Abwassernetze Nordkirchen und Hamm übernimmt. Für die Bürgerinnen und Bürger dieser Städte erfolge die Abwasser-Abrechnung kostenneutral.

 

Herr Baudrexl stellte aufgrund der Ausführungen von Herrn Kissing er­freut fest, dass die Höhe der Abwassergebühr trotz der höheren Belastun­gen im Sesekegebiet als vertretbar gewürdigt werde.

 

Frau Dyduch erklärte, dass die SPD-Fraktion die gesamten Gebühren­haushalte mittragen werde. Bei den Gebühren im Abwasserbereich wirke sich insbesondere der Lippeverbandsbeitrag aus. Soweit in den anderen Gebührenhaushalten Veränderungen anfielen, seien diese relativ mode­rat.