Beschluss:

 

Der Rat beschließt die von der Verwaltung vorgelegten Entwürfe der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und das Haushaltssicherungskonzeptes für das Haus­haltsjahr 2004 mit folgenden Änderungen:

 

 

1.       Haushaltssatzung

 

HhSt.                                         Ansatz 2004      Veränderung     Ansatz 2004

Bezeichnung                               lt. Entw. - € -            - € -                  - € -               

 

Verwaltungshaushalt

 

Einnahmen

 

900.01008

Anteil an der Einkommensteuer       13.300.000      ./. 1.743.000        11.557.000

 

900.04104

Schlüsselzuweisungen

des Landes                                    10.640.000          4.809.000        15.449.000

 

Veränderung                                                         3.066.000

Volumen Einnahme VWH             67.750.440          3.066.000        70.816.440

 

 

Ausgaben

 

600.67500

Erstatt. an den

Eigenbetrieb (SEK)                                       0              34.700              34.700

 

900.83100

Finanzierungsbeteiligung Fonds

Deutsche Einheit - Abrechnung -          360.000            220.000            580.000

 

900.83209

Kreisumlage                                   13.354.000          1.201.000        14.555.000

 

Veränderung                                                         1.455.700

Volumen Ausgabe VWH               76.849.625          1.455.700        78.305.325

 

 

2.       Haushaltssicherungskonzept

 

a)      Bei der Position Nr. 4 - Verringerung der komm. Finanzierungsbeteiligung an den Sozialhilfekosten (Hartz) - beträgt der Konsolidierungsbetrag im Jahr 2004  0,-- Euro, ab 2005   2.002.000,-- Euro p.a.

b)      Bei der Position Nr. 5 - Rückführung von Asylbewerbern aus dem Kosovo - beträgt der Konsolidierungsbetrag im Jahr 2004  250.000,-- Euro, ab 2005   500.000,-- Euro p.a.

c)      Die Position Nr. 13 - Senkung Kreisumlage-Hebesatz (Hartz III/IV) - entfällt. Gleichwohl geht die Stadt Kamen davon aus, dass der Kreis Unna künftige, Hartz-bedingte Haus­haltsverbesserungen in seinem Sozialhaushalt auch an die kreisangehörigen Kom­munen durch eine Reduzierung der Kreisumlage weitergibt.

d)      Bei der Position Nr. 16 - Erstattung von Personal- u. Sachkosten (Hartz) - beträgt der Konsolidierungsbetrag im Jahr 2004  0,-- Euro, ab 2005   675.000,-- Euro p.a.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 18 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Herr Baudrexl wies auf die vorgeschlagenen Änderungen in der aktuali­sierten Beschlussvorlage hin. Gegenüber dem eingebrachten Haushalts­entwurf schlage die Verwaltung für den Einnahmebereich vor, den Anteil an der Einkommensteuer um ca. 1.7 Mio. € zu reduzieren. Hierbei einge­rechnet sei das komplette Vorziehen der Steuerreform, so dass sich hier noch eine positive Veränderung ergeben dürfte. Der Ansatz für die Schlüsselzuweisungen solle um ca. 4,8 Mio. € erhöht werden. Eingeflos­sen sei hier die 2. Proberechnung des Landes. Wie bereits dargelegt sei die Steuerkraft in der Stadt Kamen im Vergleich zu den Städten und Gemeinden des Landes niedriger ausgefallen. Darüber hinaus sei einge­arbeitet das geänderte Gemeindefinanzierungsgesetz. Bei den Einnah­men ergebe sich insgesamt eine Verbesserung von 3.066.000 €. Auf der Ausgabenseite sei die Haushaltsstelle für die Erstattungen an den Eigen­betrieb korrigiert und der Betrag von 34.700 € eingesetzt worden. Die höheren Einnahmen führten zu einer höheren Abrechnung bei der Finan­zierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit um 220.000 €. Ferner steige die abzuführende Kreisumlage um 1,2 Mio. €. Die Veränderung betrage insgesamt 1.455.700 €.

 

Im Bereich des Haushaltssicherungskonzeptes schlage die Verwaltung    4 Änderungen vor. Die lfd. Nr. 4 – Verringerung der kommunalen Finan­zierungsbeteiligung an den Sozialhilfekosten – solle für das Jahr 2004 auf 0,- € gesetzt wer­den, da Hartz frühestens ab 1.1.1005 greifen werde. Bei der Position Nr. 5 – Rückführung von Asylbewerbern aus dem Kosovo – werde darauf reagiert, dass Ergebnisse durch die Innenministerkonferenz frühestens im Mai 2004 zu erwarten seien. Der Konsolidierungsbetrag werde daher für das Jahr 2004 um 50 % reduziert. Die Position Nr. 13
– Senkung Kreis­umlage-Hebesatz (Hartz III/IV) - solle aus formalen Gründen entfallen, da andernfalls die Genehmigung des Haushaltssiche­rungskonzeptes gefähr­det sei. Die Forderung solle aber nachdrücklich betont werden. Bei der Position Nr. 16 – Erstattung von Personal- und Sachkosten (Hartz) - unterbreite die Verwaltung den Vorschlag, den Konsolidierungsbetrag für das Jahr 2004 ebenfalls auf 0,-- € zu setzen. Abschließend stellte Herr Baudrexl anhand einer Folie die Auswirkungen auf die Finanzplanungen der nächsten Jahre dar. Trotz der Änderungen werde das Zieljahr 2007 beibehalten werden können. Die bis zum Jahr 2012 auszugleichenden Fehlbeträge reduzierten sich geringfügig.

 

Frau Dyduch legte dar, dass bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2004 im November die bittere Realität deutlich geworden sei. Man sei gezwungen, Kredite aufzunehmen, um der Stadt die Luft zum Atmen nicht zu nehmen. Weitere Einsparmöglichkeiten müssten gesucht und frei­willige Leistungen weiter heruntergefahren werden, um den Vorgaben der Genehmigungsbehörde im Rahmen der Haushaltssicherung gerecht zu werden. Es stelle sich die Frage, ob dies der richtige und einzige Weg sei, der gegangen werden könne oder solle. Die SPD-Fraktion sei der festen Überzeugung, dass es der Weg ist, der beschritten werden müsse. Die Alternativen, die Stadt zu Grabe zu tragen oder optimistisch nach vorne zu schauen, zeigten den Weg auf. Die SPD-Fraktion werde den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept mit den eingebrachten Veränderun­gen mittragen.

 

Die CDU-Fraktion, so Frau Dyduch weiter, spreche von einem typischen weichgespülten Wahlhaushalt und habe ähnliche Aussagen bereits vor    5 Jahren getroffen. Der SPD-Fraktion sei auch bewusst, dass die CDU am liebsten eine Null unter dem Strich sähe, was aus kaufmännischer Sicht sicherlich auch wünschenswert wäre. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wäre es eine schwarzgefärbte Null. Es könne nicht im Sinne von politischer Verantwortung sein, sich von freiwilligen Leistun­gen, notwendigen Investitionen oder städtischen Infrastrukturen zu verab­schieden. Dies sei für die SPD nicht der Weg von sozialer Gerechtigkeit oder auch kommunaler Wirtschaftsförderung in der Stadt Kamen. Für die SPD-Fraktion gehe auch von diesem Haushalt ein Signal an die Bürge­rinnen und Bürger aus, mit dem ihre Fraktion zeigen wolle, dass die kommunale Selbstbestimmung nicht aufgegeben werde. Ohne die Boden­haftung zu verlieren, werde pragmatisch und realistisch nach vorne ge­schaut. Die Städte und Gemeinden seien das Herzstück des demokrati­schen Gemeinwesens. Nirgendwo mehr als hier erführen die Menschen unmittelbar, was es heiße, soziales oder kulturelles Miteinander zu ge­stalten, Bildung zu erleben, sich zu begegnen, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit zu leben oder durch Visionen und Ideen gemeinsam Neues zu entwerfen. Nirgendwo mehr als in einer Kommune werde deshalb am schnellsten und nachhaltigsten sichtbar, wenn durch das Wegbrechen von nötigen Strukturen und das Hereindringen von enormen finanziellen Belastungen Gewohntes nicht mehr so zu halten und Neues, Gewünsch­tes nicht mehr zu schaffen sei. Auch Städte und Gemeinden stünden in einem globalen Kontext und erlebten in den letzten Jahren, wie massiv das kommunale Gestaltungsrecht beschnitten werde. Arbeitslosigkeit sei gerade in einer äußerlich auf Konsum, Erfolg und Leistungsfähigkeit aus­gerichteten Gesellschaft eine Tragik und ein unhaltbarer Zustand, dem mit klugen und durchgreifenden Maßnahmen begegnet werden müsse. Die hohen Sozialhilfekosten und das Wegbrechen der Steuereinnahmen in den letzten Jahren hätten auch die Stadt Kamen an die Grenzen des Be­lastbaren gebracht. Nötige Investitionen könnten nicht mehr im gewünsch­ten Maße getätigt werden. Das Haushaltssicherungskonzept müsse fort­geschrieben und Kredite aufgenommen werden, um die Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten. Neben dem Verkauf von städtischem Eigentum würden Kreativitäten und Aktivitäten entwickelt im Auftun neuer Sponsoren, neuer Geldquellen oder anderer kostengüns­tigerer Maßnahmen. Es sei notwendiger denn je, durch die Zusammen­legung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld neue Wege bei der Bekämp­fung der Arbeitslosigkeit zu gehen und hier nachhaltig mit einer garantier­ten Planungssicherheit für die Kommunen auch finanzielle Entlastung zu schaffen. Das sei eines der zentralen Reformvorhaben in der jüngeren Geschichte des Landes. Nach Wunsch der Kommunen müsse die finan­zielle Trägerschaft bei der Bundesagentur für Arbeit liegen. Eine weitere Forderung der kommunalen Gemeinschaft sei, dass am Ende die vorge­sehenen Entlastungen in einer Größenordnung von ca. 2,5 Mrd. € liegen müssen. Auch im Rahmen der Gemeindefinanzreform seien für die Kom­munen nur ernst zu nehmende Entlastungen akzeptabel, um wieder unab­hängiger und selbstbewusster in die Zukunft schauen zu können. Nach den Ergebnissen von Berlin bleibe das derzeit geltende Gewerbesteuer­recht bestehen. Durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage werde eine Mehreinnahme für die Kommunen im Jahr 2004 von ca. 2,3 Mrd. € erwartet. Die jetzigen Ergebnisse bedeuteten kurzfristige und gleichwohl wichtige Hilfen für die Kommunen. Auch weiterhin müsse eine durchgrei­fende Reform des Gewerbesteuerrechts gefordert werden. Die hierzu vor­geschlagene Einbeziehung von Freiberuflern und eine deutliche Verbrei­terung der Bemessungsgrundlage sei bekanntlich von der Opposition im Bundesrat blockiert worden. Frau Dyduch unterstrich, dass die Städte und Gemeinden insofern auch weiterhin auf Hilfen von außen angewiesen seien. Aus eigener Kraft allein gehe es nicht. Da nütze es auch wenig, kommunale Leistungen nochmals auf Wirtschaftlichkeit prüfen zu wollen, Einmaleffekte durch Verkäufe zu erzielen oder Kreditaufnahme zum Fremdwort zu erklären. Alle erlebten im gesellschaftlichen und wirtschaft­lichen Bereich z.Z. einen reformatorischen Umbruch, der notwendig sei, um die Zukunft aller Menschen in diesem Land gerecht und lebbar zu gestalten und dies auch und gerade für die kommenden Generationen. Vieles werde auf dem gewohnt hohen Niveau nicht mehr in Gänze zu gestalten sein. Dabei sei allerdings genau zu beobachten, wer Verantwor­tung übernehmen wolle und in der Lage sei, Politik fair und ehrlich zu transportieren. Die SPD-Fraktion in Kamen sehe sich in dieser Verant­wortung.

 

Frau Dyduch unterstrich, dass der vorliegende Haushalt auf eine einfache Formel zu bringen sei. Der Haushalt stelle dar, was zur Zeit machbar sei. Die zugrunde liegenden Planzahlen zeichneten eine eher konservative Linie. Für die SPD-Fraktion sei dies ein Beleg dafür, dass die Haushalts­aufstellung überlegt, seriös und nicht wirklichkeitsfremd erfolgt ist. Die korrigierten Zahlen bestätigten die vom Kämmerer gesteuerte Haushalts­linie. Die Kreisumlage werde für das Jahr 2004 nicht angehoben. Es bleibe abzuwarten, wie sich die Entwicklung der Kreisumlage ab dem Jahr 2005 unter den Auswirkungen von Hartz IV gestalten wird. Die SPD-Fraktion erwarte deutliche finanzielle Signale vom Kreis. Der Ansatz der Schlüsselzuweisungen für 2004 erhöhe sich erfreulicherweise um brutto 4,8 Mio. €. Der jahresbezogene Fehlbetrag belaufe sich nunmehr auf 7,3 Mio. €. Im Haushaltssicherungskonzept summierten sich die Fehlbeträge auf 33,3 Mio. €. Zieljahr sei das Jahr 2007. Es verbleibe ein geschätzter Fehlbetrag von 13,9 Mio. €, der bis zum Jahr 2012 abzubauen sei. Trotz der Änderungen ergebe sich keine angenehme Zahlenreihe. Damit ver­bunden seien Entscheidungen, was im Rahmen der eigenen Gestaltungs­möglichkeiten machbar sei und was noch einige Zeit warten müsse. Der SPD-Fraktion sei bewusst, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit Entscheidungen einverstanden seien, bei denen sie sich zur Zeit nicht wiederfänden. Der Gebührenhaushalt bleibe mit Ausnahme der Abwassergebühren weitestgehend konstant. Die Steigerung der Lippe­verbandsumlage zwinge zu Erhöhungen im Bereich des Schmutz- und Niederschlagswassers. Im Bereich der Abfallentsorgung deuteten sich durch aktuelle Entscheidungen Senkungen im Gebührenbereich an. Die Entwicklung solle aber zunächst abgewartet werden. Zum nächsten Gebührenhaushalt hoffe die SPD-Fraktion auf positive Zahlen und ent­sprechende Weitergabe an die Bürgerinnen und Bürger.

 

Als klares Signal in die Stadt hinein, betonte Frau Dyduch, betrachte die SPD-Fraktion auch, dass es keine gravierenden strukturellen Veränderun­gen im Verwaltungshaushalt gibt. Ihre Fraktion sage deutlich, dass es auch weiterhin eine städtische Infrastruktur, gerade auch im Bereich der freiwilligen Leistungen, geben müsse. Niemand möchte und niemandem bringe es etwas, wenn gesellschaftliches Leben in der Stadt absterbe. Die Vereine und Verbände hätten bereits im letzten Jahr eine 20-%ige pau­schale Kürzung der Zuschüsse hinnehmen müssen. Weitere Einsparun­gen an dieser Stelle machten wenig Sinn. Die Summe für die Beteiligung an den Sozialhilfekosten belaufe sich auf 2,1 Mio. € und mache die Not­wendigkeit von effizienten Strukturveränderungen in diesem Bereich mehr als deutlich. Mit der Gründung eines Fördervereins für Jugendhilfe werde der Versuch gestartet, neue Wege in der offenen Jugendarbeit und der präventiven Arbeit zu gehen. Die bereitgestellten Mittel ermöglichten, schneller und flexibler reagieren und helfen zu können. Mit einem exter­nen Gutachten möchte die SPD-Fraktion zudem die Schulstandorte und deren Entwicklung in all ihren Facetten untersucht wissen, um die Schul­landschaft sowohl investiv als auch vom Angebot her fit für die Zukunft zu machen. Durch weitere Korrekturen im aktuell zu beratenden Landes­haushalt werde dem städtischen Haushalt in einigen gesellschaftlich rele­vanten Gebieten mehr Geld als ursprünglich angekündigt zur Verfügung stehen. So würden die Kürzungen im Landesjugendplan zurückgefahren. Verbesserungen seien auch für die Bereiche Verbraucherschutz, Frauen­förderung, Drogen- und Aidshilfe zu erwarten. Die neue Sportpauschale solle nahezu verdoppelt werden. Die Übungsleiterpauschalen blieben erhalten.

 

Zu den Investitionen führte Frau Dyduch weiter aus, dass es auch im Jahr 2004 notwendige Investitonen in Höhe von ca. 13,5 Mio. € geben wird. Allein auf den Bereich Schule entfielen 4,6 Mio. €. Neben Hoch- seien auch Straßenbaumaßnahmen sowie Investitionen im Kanalbau beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung geplant. Die SPD-Fraktion sei nach wie vor der Meinung, dass für die heimischen Betriebe Auftragslagen geschaf­fen werden müssen, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu fördern. Im Sinne einer Wirtschaftsförderung arbeite auch der Techno­park. Die Gesellschaft biete insbesondere jungen, neuen Firmen eine gute Ausgangsbasis für einen Start in die Wirtschaftswelt. Der jährliche Zuschuss sei investiertes Geld in die Zukunft. Die derzeitige schwache Konjunktur sei nicht hausgemacht. Dass in Kamen ein Zentrum für Existenzgründer und noch junge Firmen bereit gestellt wird, sei von der SPD-Fraktion gewollt und als ein wichtiger Beitrag zur Förderung der heimischen Wirtschaft anzusehen.

 

Der Vermögenshaushalt umfasse eine Summe von 15 Mio. €, hob Frau Dyduch hervor, die nach Auffassung der SPD-Fraktion gut angelegt und nicht wahllos verplant sein. Planlosigkeit könne man sich ohnehin nicht leisten. Dabei zeige sich aber auch, dass für die Sanierung der Gebäude Mittel benötigt werden. Zur weiteren Nutzung der Parkhäuser benötigten diese dringend eine Instandhaltungssanierung. Es wäre schön, wenn es hier gelänge, aus einem bürgerlichen Engagement heraus eine Beteili­gung am Substanzerhalt zu schaffen. Eine Parkraumbewirtschaftung lehne die SPD-Fraktion weiterhin ab und wolle den bewährten Kamener Weg beibehalten. Im Schulbereich werde die Errichtung der Hauptschule fortgeführt. Außerdem werde die Realschule weiter ausgebaut. An vielen anderen Schulen seien Renovierungsarbeiten erforderlich. Für das neue Angebot der offenen Ganztagsgrundschulen werde als Planzahl ein Be­trag von 1,4 Mio. € angesetzt. Viele Maßnahmen im Schulbereich müss­ten aber bis zum Jahr 2005 warten. Die Abwägung, welche Maßnahme vorrangig sei, falle oftmals schwer. Klar sei aber, wer sich deutlich gegen eine Netto-Neuverschuldung von den jetzt geplanten 5,4 Mio. € ausspre­che, der müsse auch deutlich sagen, wie das Geld auf andere Art herbei­geschafft werden solle bzw. was in dieser Stadt investiv auf der Strecke bleiben müsse. Klar sei auch, dass Verkäufe nur Einmaleinnahmen be­deuteten. Der Rat habe Verantwortung gegenüber dem städt. Personal. Privatisierungen könnten Bumerangeffekte hervorbringen. Auch die Bür­gerinnen und Bürger seien im Rahmen ihres ehrenamtlichen Einsatzes nur begrenzt belastbar. Wer hier laut die Schuldenfalle beklage, handele politisch naiv und betreibe Politik von hier bis zum Tellerrand.

 

Zum Haushaltssicherungskonzept führte Frau Dyduch weiter aus, dass es sich um kein statisches Gebilde handele und daher in jedem Jahr neu ge­staltet und notfalls auch abgeändert werden müsse. Die Beschlussvorlage zeige, wie schnell sich Änderungen ergeben können. Durch die neue Höhe der Schlüsselzuweisungen bestehe die Möglichkeit, im Haushalts­sicherungskonzept Positionen zu verändern. Das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt starte erst zum 1.1.2005 und ziehe logischerweise Änderungen im Haushaltsicherungskonzept mit sich. Die SPD-Fraktion vertrete allerdings die Auffassung, dass das Zieljahr 2007 aus guten Gründen nicht verschoben werden sollte. Gleichzeitig sei es sinnhaft, die Position 13 ganz aus dem Konzept zu nehmen sowie die Positionen 4, 5 und 16 zu verschieben bzw. zu verändern. Die grundsätz­liche Aufnahme der Hartz-Positionen in das Haushaltssicherungskonzept halte die SPD-Fraktion unverändert für richtig und fühle sich auch durch die aktuelle bundespolitische Entwicklung in ihrer Auffassung bestätigt. Um wenig angenehme Entscheidungen handele es sich, wenn freiwillige Leistungen für sozial tätige Institutionen auf dem Prüfstand stünden. Im vergangenen Jahr sei es gelungen, im wohlverstandenen Miteinander diese Positionen in ein gerechtes und gestaltbares Maß zu setzen. Dabei seien die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt, z.B. KFF, Schuldner­beratung oder Werkstatt Unna, sowie Vorschläge der einzelnen Träger, z.B. Kindergärten, Verbraucherzentrale, aufgenommen worden. Bei der Kamener Betriebsführungsgesellschaft werde mit der Einstellung von 10.000 € nochmals dokumentiert, dass zusätzlich zu der avisierten Sum­me im Fünfjahresplan Einsparungen im operativen Geschäft getätigt werden sollen. Doch Kultur in einer Gemeinde und Kultur, so wie sie hier gewünscht werde, sei nie zum Nulltarif zu erhalten und erst recht kein einträgliches Gewinngeschäft. Die erste Position im Haushaltssicherungs­konzept zur Neukonzeption der Einbindung von ausländischen Mitbürge­rinnen und Mitbürgern sei in der Öffentlichkeit bereits viel diskutiert wor­den. Die SPD-Fraktion möchte die Zusammenarbeit und Beteiligung von und mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf andere quali­tativ bessere Beine stellen und möglichst viele Interessengruppen mit einbeziehen. Da dies z.Z. leider nicht mit einem Ausländerbeirat gehe, wünsche sich ihre Fraktion ein anderes Gremium. Die SPD-Fraktion werde einen Prüfauftrag einbringen, in dem die Verwaltung aufgefordert werde, dem Rat unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen gangbare Alternativen aufzuzeigen.

 

 

Abschließend stellte Frau Dyduch vorausschauend fest, dass die Stadt zwar nicht mehr die gewünschten Spielräume habe, sich aber dennoch im nächsten Jahr verändern werde. Im kommenden Jahr stünden einige Projekte an. Die Schullandschaft werde durch die Einführung der offenen Ganztagsgrundschule ein anderes Gesicht bekommen. In der Innenstadt gehe es weiter mit der geplanten Sanierung, wobei es sich auf die Jahre bezogen um ein großes Bauprojekt handele. Neue Baugebiete würden erschlossen, Straßenbau und Verkehrswegeverbesserungen kämen nicht zum Stillstand. Im Frühling werde aus dem Kamen Karree eine Großbau­stelle. Der Umzug von IKEA erfolge voraussichtlich im November 2004. Das benachbarte Autohaus plane schon vorher fertig zu sein. Damit unterstreiche die Stadt Kamen auch weiterhin ihre herausragende Stel­lung als Wirtschaftsstandort. Das “Prinzip Hoffnung“ habe in den letzten Monaten das Handeln und die Diskussionen bestimmt. Es bleibe zumin­dest zu hoffen, dass durch die Entscheidungen auf Bundesebene die Weichen nunmehr anders gestellt werden und auch mehr oder alle Menschen daran partizipieren können. Die Probleme seien noch nicht bewältigt. Gerade deshalb stehe die SPD-Fraktion hier in Kamen auch weiterhin für eine verantwortungsvolle und ehrliche Politik, die an den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt orientiert sei.

 

 

Herr Kissing verwies auf den Vorbericht der Verwaltung zum Haushalts­planentwurf 2004 und zitierte “Die negative Entwicklung der Kommunal­finanzen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Kommunen müssen weiterhin ansteigende Kosten für Pflichtaufgaben und entgegen aller Be­kenntnisse von Bund und Land zusätzliche finanzielle Belastungen über­nehmen. Die Ursachen für die schlechte Finanzsituation....werden zum einen durch die katastrophalen konjunktur- und steuergesetzgeberisch bedingten Einnahmeausfälle und zum anderen durch die Zunahme der kommunal zu finanzierenden sozialen Leistungen verursacht“. Der Städte- und Gemeindebund stelle in einem Resolutionsentwurf aktuell fest: “Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schlimmsten finan­ziellen Krise seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.“ Das sei die Situation unter rot-grüner Regierungsverantwortung in Bund und Land, von der die Stadt Kamen ebenso betroffen sei. Die kommunalfeindliche Haltung in Berlin führe zu einem Niedergang der kommunalen Selbstver­waltung.

 

 

Herr Kissing führte weiter aus, dass die Abwärtsentwicklung der Finanzen in Kamen vor 10 Jahren begonnen habe. Die Spirale des Finanzdrucks habe sich in dieser Zeit beschleunigt. In keinem der Haushaltsjahre sei es strukturell gelungen, die Defizite auszugleichen. Das “Prinzip Hoffnung“ regiere nicht erst seit einigen Monaten, sondern bereits seit 10 Jahren. Trotz aller Bemühungen im Rathaus, die die CDU-Fraktion auch nicht wegreden wolle, wie z.B. Stellenabbau im Personalbereich, liefen in der Vergangenheit und auch heute die Haushaltszahlen den Entwicklungen hinterher. Es müsse gefragt werden, ob im Rat und im Rathaus wirklich das Notwendige getan worden sei, um die Ausgabenseite an die Einnah­menseite anzupassen. Die Antwort sei bekannt, da die CDU-Fraktion in der Vergangenheit oft genug vergeblich auf einen konsequenteren Spar­kurs gedrängt habe. Der vorliegende Haushaltsentwurf sei der Versuch einer Momentaufnahme zur Beschreibung des fiskalischen Zustandes im Dezember 2003. Die Dramatik zeige sich daran, dass eigentlich mehr über das gesprochen werden müsste, was nicht mehr im Haushalt stehe, wie Straßenbau, Schulhofgestaltung, Gebäudesanierung und vieles mehr. Auch die Reformbeschlüsse in Berlin würden den Kommunen nur margi­nale Verbesserungen durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage brin­gen. Beim Arbeitslosengeld II zeichne sich ab, dass die Auszahlung mög­licherweise um ein halbes Jahr verschoben wird. Der Doppelhaushalt des Landes sehe bereits jetzt eine zusätzliche Befrachtung von 765 Mio. € für die Kommunen für das Jahr 2005 vor. Auch die Kassen in Berlin und Düsseldorf seien leer.

 

Grundlegend könne sich die Situation nur durch eine gesamtwirtschaft­liche Belebung und durch eine fairere Verteilung der Finanzmittel zwi­schen den Ebenen verbessern. Herr Kissing war der Meinung, dass sich die Fraktionen an dieser Stelle auch fraktionsübergreifend in der Analyse einig seien. Doch auch in Kamen sei man aufgerufen, eigene Beiträge zu leisten. Der vorliegende Planentwurf, der keine Konturen und auch keine Zeichensetzung habe, sei dazu allerdings nicht geeignet. Im Gegensatz zum vorigen Jahr habe er eine neue Handschrift. Um überhaupt Effekte zu erreichen, müsse die Bewirtschaftung kommunaler Haushalte immer langfristiger erfolgen. Langfristig heiße für die CDU-Fraktion dabei nicht, die Probleme in die Zukunft zu verschieben, sondern kontinuierlich und nachhaltig Entwicklungen und Strukturen so zu verändern und nicht etwa aufzugeben, dass sie kostenwirksam werden. Auch wenn die Halbwertzeit der Zahlen im Haushalt der Stadt Kamen immer geringer werde, sei die CDU-Fraktion der Meinung, den Haushalt heute zu verabschieden. Eine Verschiebung bringe vermutlich die gleichen unsicheren Daten und noch weniger Planungssicherheit im Rathaus. Die Gemeindeordnung verlange überdies eine zeitgerechte Verabschiedung. Seine Fraktion wisse, dass der Planentwurf unter hohem Zeitdruck und unter schwierigen Bedingun­gen erstellt worden sei. Die neue Handschrift, d. h. die Vorgaben des neuen Bürgermeisters, hätten schließlich abgewartet werden müssen. Die CDU-Fraktion bedanke sich für das Engagement der Mitarbeiter im ablau­fenden Jahr.

 

Herr Kissing betonte, dass die CDU-Fraktion die vorgesehenen Investi­tionen für den Hoch- und Tiefbau ausdrücklich begrüße. Die Summen seien allerdings schon seit Jahren Ausdruck einer neuen Bescheidenheit. Ein wirtschaftlicher Aufschwung, der vor allem auch dem Handwerk und den mittelständischen Betrieben zugute komme, setze zwingend die Rückgewinnung der kommunalen Investitionsfähigkeit voraus. Eine Er­höhung der Gewerbesteuer sei nicht vorgesehen und wäre auch kontra­produktiv. Die Gebührenhaushalte werde die CDU-Fraktion auch in Zu­kunft kritisch begleiten. Ziel seiner Fraktion sei, die zweite Miete nicht noch weiter steigen zu lassen.

 

Die CDU-Fraktion, so Herr Kissing, lasse sich in ihrer Entscheidung zur Abstimmung über den Haushalt heute von den Bewertungen leiten, dass der Haushalt erstens weich gezeichnet und ohne Konturen sei. Die Sig­nale berücksichtigten nicht den Ernst der Lage. Alte Strukturen, höhere Schulden und auch ein Stück Hilflosigkeit bestimmten das Zahlenwerk. Die alleinige Hoffnung auf Berlin sei Selbsttäuschung und Problemver­schiebung. Zweitens habe der Haushalt eine historische Grundlage. An vielen Stellen sei er das Ergebnis sozialdemokratischer Politik der Ver­gangenheit in der Stadt Kamen. Und drittens, sagte Herr Kissing, seien die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Ausgabendisziplin in den letzten Jahren abgetan, belächelt und als Schnee von gestern bezeichnet wor­den. Der Schnee von gestern sei aber das Hochwasser von heute. Die CDU-Fraktion glaube aber, dass trotz der schwierigen Situation Potentiale in der Stadt Kamen liegen, die noch nicht ausgeschöpft sind. Es müsse weiter an den Möglichkeiten und Chancen zur Verbesserung gearbeitet werden. Hierfür gebe es durchaus einige Beispiele. Als Stichworte nannte Herr Kissing das Voranschreiten der Reformen im eigenen Rathaus, z.B. Sportstättenübertragung und neues kommunales Finanzmanagement. Eine weitere, vielleicht auch vorübergehende Möglichkeit sei die öffent­liche private Partnerschaft, um dem Sanierungsstau und Substanzverfall an öffentlichen Gebäuden entgegenzuwirken. Es gehe nicht darum, Strukturen aufzugeben, sondern diese kostenwirksam zu verändern. Es gebe zudem berechtigte Hoffnungen zu einer fortschreitenden Entwick­lung des Kamen Karree und der Autostadt. Die Diskussion über die Kern­aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge stehe noch am Anfang. Hier müsse gefragt werden, ob alle Aufgaben und Ausgaben so erforderlich seien, z.B. VKU. Es werde immer stärker die Frage nach wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher sowie nach kommunal- und privatwirtschaftlicher Betätigung gestellt. Das Kriterium “wertschöpfende Geldausgabe“ müsse stärker Berücksichtigung finden. Der Verteilungskampf zwischen den Ebenen werde sich fortsetzen und führe zu der Frage, wie fair die Ebenen miteinander umgingen und ob es eine neue kommunale Solidarität über Parteigrenzen hinweg geben werde.

 

Herr Kissing unterstrich abschließend, dass die Familie und die Stadt die prägenden und wirklichen Lebensräume der Menschen seien. Die Kom­munen seien die zentrale Ebene in diesem Aufbau und mit ihren Leistun­gen maßgeblich und entscheidend für das Wohl der Bürger. Das Wohl der Bürger sei die Abwägung und die Leitlinie.

 

Herr Kühnapfel verglich die Einsparungen im Haushaltsplan und Haus­haltssicherungskonzept mit dem asiatischen Sprichwort “Verschüttetes Wasser kehrt nicht in die Schale zurück“. Im Haushaltssicherungskonzept des vergangenen Jahres seien noch Einsparungen bei der Verbraucher­zentrale, KFF, Schuldnerberatung, ADU, Werkstatt Unna etc. geplant ge­wesen. Die geplanten Kürzungen ab 2004 hätten zum Teil die weitere Existenz dieser Einrichtungen in Frage gestellt. Im letzten Jahr habe die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Forderungen nicht durchsetzen können. Seine Fraktion sei daher erfreut, dass sich zumindest in der Ver­waltung und der Mehrheitsfraktion jetzt die Meinung durchgesetzt habe, diese Strukturen gerade wegen Hartz erhalten zu müssen. Seine Fraktion wiederhole ihre Aussage des letzten Jahres, dass alle sparen müssen, allerdings unter Beteiligung der Institutionen und dem Ziel, die Strukturen zu erhalten. Dies sei mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf gelun­gen. Durch die gemeinsame Suche nach neuen Wegen konnten Einspa­rungen erzielt werden. Auch im Jahr 2004 müssten Einparpotentiale kri­tisch hinterfragt und geprüft werden. Seine Fraktion freue sich, dass sich zumindest die Ratsmehrheit nicht die Zerstörung des funktionierenden sozialen Netzes in Kamen wünsche. Ein sozialpolitischer Kahlschlag sei nicht die Antwort seiner Fraktion auf die Probleme der heutigen Zeit.

 

Der vorgelegte Haushalt, so Herr Kühnapfel weiter, sei dennoch kein Haushalt der Freude und biete auch keine neuen Gestaltungsmöglich­keiten. Es handele sich wiederum um einen Sparhaushalt, der deutlich mache, in welch geringem Umfang kommunale Selbstbestimmung ver­blieben sei. Dafür verantwortlich seien das Wegbrechen der Steuerein­nahmen, die Explosion der Sozialkosten und die Übertragung neuer Auf­gaben ohne entsprechenden Kostenausgleich an die Kommunen. Um die wenigen verbliebenen Gestaltungsräume zu finanzieren, müsse der Preis von 7,3 Mio. € jahresbezogener Fehlbetrag gezahlt werden. Dies sei natürlich keine nachhaltige Finanzpolitik, da die nächste Generation be­lastet werde. Die jetzige Schuldenlast der Stadt Kamen halte seine Frak­tion aber noch für kalkulierbar. Sollte sich die wirtschaftliche Lage in den nächsten Jahren wesentlich verbessern, wovon alle Fachleute auch aus­gingen, sei es fatal, zum jetzigen Zeitpunkt alle Strukturen zu zerschla­gen. Vielmehr sollte jetzt verstärkt investiert werden, um damit auch kon­junkturelle Impulse zu setzen. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN halte daher u.a. auch die Neugestaltung der Kamener Innenstadt im ge­planten Zeitraum für richtig. Sollte sich die wirtschaftliche Situation der Länder und Kommunen in den folgenden Jahren allerdings nicht maß­geblich verbessern, so könne der jetzt eingeschlagene Weg seriös nur noch wenige Jahre beibehalten werden. Andernfalls drohe tatsächlich die Schuldenfalle. Wie sich die Entwicklung einstellen werde, zeigten aber erst die Haushaltsberatungen der kommenden Jahre. Auch wenn der Vorwurf erhoben werden könnte, man hätte bereits frühzeitiger mit dem Sparen beginnen und auf Vorhaben verzichten müssen, so seien die Finanzprobleme dennoch nicht hausgemacht und nicht aus eigener Kraft allein steuerbar. Benötigt werde eine kommunale Selbstverwaltung mit einem hohen Maß an Selbstverantwortung und Gestaltungsfreiheit. Dies sei aber abhängig von der Bundes- und Landespolitik und von der Stadt Kamen allein nicht regelbar. Die im Vermittlungsausschuss beschlosse­nen Entlastungen der Kommunen von ca. 2,5 Mrd. € reichten nicht aus, um die Finanznöte der Kommunen dauerhaft strukturell zu lösen. Die Kommunen benötigten eine von der Konjunktur unabhängige Gemeinde­wirtschaftssteuer. Eine sachgerechte Lösung im Sinne der Kommunen sei leider parteipolitisch durch Mitglieder der CDU verhindert worden. Die Auswirkungen durch die vielen unübersichtlichen Änderungen durch die Hartz-Reform bekämen die Kommunen immer wieder in kleinen Schritten zu spüren. So würden z.B. im Haushaltsplan der Volkshochschule die Zuschüsse zu den Qualifizierungsmaßnahmen für die Berufsrückkehre­rinnen ersatzlos gestrichen. Das Angebot könne trotz der jahrelangen gleichbleibend guten Qualität nicht weitergeführt werden. Seine Fraktion sehe weiterhin mit großer Skepsis, ob und in welcher Form richtige örtlich gewachsene Strukturen durch Hartz ersetzt werden können.

 

Herr Kühnapfel führte weiter aus, dass die Sparmöglichkeiten begrenzt seien. Es helfe nicht weiter, große Teile der Stadt zu privatisieren oder sichere Arbeitsplätze in kostengünstigere Zeit- oder Honorarverträge um­zuwandeln. Damit werde nur der Profit einzelner Unternehmen gefördert und der soziale Frieden vergiftet. Dass auch größere Summen eingespart werden können, zeige sich z.B. an der von seiner Fraktion häufig kriti­sierten Stadthalle. Endlich passiere hier etwas. Die Reduzierung des Zu­schusses um 80.000 € im Jahr 2004 und die geplanten Einsparungen von nochmals 10.000 € im Haushaltssicherungskonzept stellten durchaus eine akzeptable Größe dar, die den Sparwillen der KBG dokumentiere. Ob das ehrgeizige Ziel erreicht werden könne, werde sich im nächsten Jahr er­weisen. Seine Fraktion räume der KBG diese Chance auf jeden Fall ein. Der Technopark mit den ständig wachsenden Zuschüssen bleibe aller­dings das Sorgenkind der städtischen Töchter. Die im Jugend- und Sozialbereich mühsam eingesparten Mittel würden durch die Zuschuss­erhöhung für den Technopark wieder aufgezehrt. Sparwillen und Sparbe­mühungen seien für seine Fraktion nicht erkennbar. Der Zuschuss von 370.000 € habe mittlerweile ein nicht mehr akzeptables Niveau erreicht. Mit der Errichtung des Gründerzentrums sei eine Senkung des Zuschuss­betrages in Aussicht gestellt worden. Das Gegenteil sei nun der Fall. Angesichts dieser Dimensionen lasse seine Fraktion das Arbeitsplatz-Argument allein nicht mehr gelten. Auch die Wirtschaftsförderung müsse sich unliebsame Fragen über deren Effektivität und Kosten-Nutzen-Verhältnis stellen lassen, insbesondere dann, wenn im Jugend- und Sozialbereich um jeden Euro gerungen werden müsse. Einsparungen müssten auch beim Technopark möglich sein, z. B. durch Gespräche mit dem Fördergeber, um ggf. die Rahmenbedingungen zu verbessern oder durch finanziell attraktivere Veranstaltungen.

 

In der Presse sei vor einigen Tagen zu lesen gewesen, so Herr Kühnapfel weiter, dass die Stadt Unna durch kommunales Energiemanagement ihren Haushalt in nur 10 Jahren um 5,6 Mio. € entlastet habe. Seine Frak­tion habe in der Vergangenheit in unzähligen Anträgen ein kommunales Energiemanagement auch für die Stadt Kamen gefordert. Die Anträge seien dahingehend beantwortet worden, dass dies doch bereits in Kamen erfolge. Es stelle sich dann aber die Frage nach den positiven Zahlen für Kamen. Es dürfte eher so sein, dass Beleuchtung auch weiterhin nicht automatisch und zentral abschaltet wird und an den Schulen und Sport­hallen Heizkosten verschwendet würden.

 

Einsparungen durch weitere Ausschusszusammenlegungen zu erzielen, sehe seine Fraktion nach den heutigen Erfahrungen in dieser Wahlperi­ode eher kritisch. Oft verlören die Themen eines Ausschusses an Bedeu­tung. Seine Fraktion vertrete daher heute die Auffassung, dass Partner­schaftsausschuss und Ausländerbeirat nicht in ein gemeinsames Gremi­um überführt werden sollen. Bis zur nächsten Kommunalwahl sollten Möglichkeiten gesucht werden, ein eigenständiges, funktionsfähiges Gremium, z.B. Migrantenbeirat oder –ausschuss, zu entwickeln. Aus finanziellen Erwägungen heraus halte seine Fraktion aber die Auflösung des Bauausschusses und die Zusammenführung von Partnerschafts- und Kulturausschuss weiterhin für sinnvoll.

 

Herr Kühnapfel erinnerte daran, dass sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit ihren Forderungen zur Einführung einer Parkraumbewirt­schaftung bisher nicht durchsetzen konnte. Die erforderlichen Haushalts­mittel zur Sanierung der Parkhäuser machten den Preis für die kostenlose Bereitstellung von Parkraum in der Innenstadt deutlich. Die Erzielung von nennenswerten Summen durch ein Sponsoring werde skeptisch gesehen. Nach wie vor sei seine Fraktion davon überzeugt, dass auch die Nutzer der Parkhäuser einen Beitrag leisten müssen. Durch die gesetzliche Möglichkeit, die ersten 30 Minuten kostenfrei parken zu dürfen, sei eine neue Situation entstanden, die eine auch vom Einzelhandel vertretbare Parkraumbewirtschaftung ermöglichen würde.

 

Wie teuer aber auch Anträge von Ratsfraktionen werden können, zeige das mit 80.000 € veranschlagte Gutachten zur Schulsituation. Dieses Gutachten komme nach der vollständigen Umstrukturierung der Kamener Schullandschaft durch Einrichtung von Haupt- und Realschule etwas spät. Hier sollte noch einmal gründlich gepürft werden, welche Aufgaben unbe­dingt extern vergeben werden müssen. Letztendlich werde dieses Gut­achten nur Argumente liefern, welche Schulstandorte aufgegeben werden sollen. Die politische Entscheidung nehme es den Ratmitgliedern nicht ab.

 

Wer die Meinung vertrete, so Herr Kühnapfel abschließend, der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept zeigten keine ausreichenden Spar­bemühungen, der solle dann den Bürgerinnen und Bürgern auch klar sagen, welche Einrichtungen geschlossen werden sollten. Den Haushalt abzulehnen ohne gleichzeitige Formulierung von Änderungswünschen in Form von Anträgen halte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für unredlich. Damit werde den Bürgerinnen und Bürgern nur Sand in die Augen gestreut. Seine Fraktion werde dem Haushalt und dem Haushalts­sicherungskonzept zustimmen. Dies bedeute aber nicht, dass alle im Haushaltssicherungskonzept dargestellten Positionen auch in dieser Form realisiert werden sollen bzw. müssen. Aufgrund der vielen Fragezeichen bei den Hartz-Reformen behalte sich seine Fraktion eine jährliche Über­prüfung vor. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN arbeite auch weiter­hin an der Konsolidierung des Haushaltes mit, ohne jedoch ihre sozialen und gesellschaftlichen Verpflichtungen aus den Augen zu verlieren.

 

Herr Bremmer stellte voran, dass die FDP-Fraktion redlicherweise dem Haushalt nicht zustimmen werde. Seine Fraktion hätte sich gewünscht, die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt zu verschieben. Der Antrag sei zurückgezogen worden, da mehrheitlich eine andere Auf­fassung deutlich gemacht worden sei. Bereits im laufenden Haushaltsjahr liege man mit 1,3 Mio. € hinter den Erwartungen der letztjährigen Be­schlüsse, da Einsparungen und Einnahmen nicht wie vorgesehen reali­siert werden konnten. Nach Ablauf des Haushaltssicherungskonzeptes im Jahr 2007 drohe nunmehr ein Gesamtdefizit von 14 Mio. € anstelle der vorher ausgewiesenen 9 Mio. €. Wenn wiederum Beschlüsse gefasst würden, die teilweise nur Absichtserklärungen oder Aufrufe an die höhe­ren staatlichen Ebenen darstellten, werde nur Zeit auf dem Weg zur Kon­solidierung verloren. Im Entwurf des Verwaltungshaushaltes sei ein­schließlich des Haushaltssicherungskonzeptes ein Defizit von 5 Mio. € eingeplant. Die Stadt lebe somit in Höhe von 5 Mio. € über ihre Verhält­nisse. Dafür würden in erheblichem Umfang Kassenkredite in Anspruch genommen, obwohl diese nach dem Haushaltsrecht nur für eine kurz­fristige Überbrückung von Liquiditätsengpässen vorgesehen seien. Wenn landesweit die Form der kommunalen Haushaltsfinanzierung weiter so fortschreite, könnten demnächst auch Insolvenzen von Städten nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen werden. Einige Banken hätten bereits Städte in ihrer Bonität heruntergestuft. Das Defizit wäre aber noch wesentlich höher ausgefallen, wenn durch die Schlüsselzuweisungen keine erhebliche Verbesserung eingetreten wäre. Diese Verbesserung liege aber zum einen daran, dass das Land eine Stundung bis zum Jahr 2005 gewähre. Da sich keine seriöse Begründung für dieses Vorgehen finden lasse, handele es sich um reine Wahlkampfhilfe. Zum anderen profitiere die Stadt Kamen leider davon, dass landesweit die Steuerkraft um 1,4 % gestiegen, in Kamen hingegen um 7,8 % gesunken sei. Die FDP-Fraktion sehe dies als alarmierendes Zeichen an. Auch die Senkung der Gewerbesteuerumlage erleichtere die Haushaltsituation der Stadt. Da weitere Maßnahmen von den oberen Ebenen nicht ersichtlich seien, wer­de sich die FDP auf Bundesebene weiter für eine grundlegende Gemein­definanzreform und eine Veränderung des Steuersystems einsetzen. Bezüglich der Gewerbesteuer halte seine Fraktion es aber für richtig, dass auch die FDP sich im Vermittlungsausschuss gegen eine Ausweitung ge­stemmt habe. Im Gegenzug für kurzfristige Mehreinnahmen wären erheb­liche Belastungen auch auf den Mittelstand in der Stadt zugekommen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer sei in Kamen erst im letzten Jahr erhöht worden.

 

Erhebliche Einsparungen aufgrund der Hartz-Positionen, so Herr Bremmer weiter, halte seine Fraktion auch weiterhin für ausgeschlossen. Wenn es zu Minderausgaben für die Kommunen kommen sollte, werde der Bund den Kommunen eine andere Aufgabe auferlegen, z.B. Kinder­betreuung. Wenn man wie der Städte- und Gemeindebund dennoch von einer Entlastung der Kommunen bundesweit in Höhe von 2,5 Mrd. € ausgehe, werde diese etwa im Bereich der Senkung der Gewerbesteuer­umlage liegen. Die Einsparungen im Haushaltssicherungskonzept könn­ten sich daher auch nur in dieser Höhe bewegen. Jede Einsparung von mehr als 700.000 € sei somit unrealistisch. Im Entwurf seien aber ab 2005 noch Einsparungen durch Hartz in Höhe 3,9 Mio. € geplant. Inzwischen sei auch bekannt, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erst ab 1.1.2005 greifen werde. Die Einsparung in Höhe von    1 Mio. € bei der Position Nr. 4 habe der Kämmerer zurückgezogen. Korri­giert worden sei auch die Einsparung durch Senkung der Kreisumlage. Das Haushaltssicherungskonzept zeige sich schon vor der Beschluss­fassung in diesen Punkten als überholt. Bereits der Ansatz des vergange­nen Jahres in Höhe von 880.000 € sei von seiner Fraktion als zu hoch bezeichnet worden. Statt 880.000 € müsse jetzt eine Null beschlossen werden. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, wie man sich angesichts dieser Streichung in seiner Politik bestätigt fühlen könne. Unbekannt sei auch noch, wie es mit der Optionsmöglichkeit des Kreises in diesem Bereich ab 2005 aussehen wird und wie die finanziellen Auswirkungen für die Kom­munen sein werden. Wie von seiner Fraktion und auch anderen kritisiert, habe das Haushaltssicherungskonzept des vergangenen Jahres auch Einsparungen aufgrund der Rückführung der Kosovo-Flüchtlinge vorge­sehen. Obwohl sich keine Einsparung realisiert habe, sei die Zahl den­noch zunächst beibehalten worden. Das Haushaltssicherungskonzept dürfe nicht mit bloßen Forderungen und fiktiven Summen gefüllt werden. Die Bundesebene könne sich die Weitergabe einer großen Entlastung auf die kommunale Ebene ohnehin nicht leisten und habe die Finanzlage der Kommunen teilweise auch noch nicht wirklich erkannt. Insofern sei es wichtig, von der kommunalen Ebene aus weiterhin gemeinsam an einer Gemeindefinanzreform zu arbeiten. Die Kommunen müssten aber auch selbst ihren Beitrag zur Senkung des Defizits leisten. Unabhängig davon, welche staatliche Ebene dafür verantwortlich sei, liege die Hauptursache in der hohen Arbeitslosigkeit und der schleppenden wirtschaftlichen Ent­wicklung. Die rot-grüne Regierung habe beim wichtigsten Politikfeld auf allen staatlichen Ebenen versagt. Es werde auch kein Einsparwille ge­zeigt. Ganz im Gegenteil würden einige Sparsignale aus dem letztjährigen Haushaltssicherungskonzept teilweise wieder zurückgenommen.

 

Bezüglich des Vermögenshaushaltes, legte Herr Bremmer weiter dar, unterstütze die FDP-Fraktion die meisten Investitionen. Dies gelte insbe­sondere für die Erweiterung der Hauptschule und die Innenstadterneue­rung. Bedauerlich sei, dass die Stadt unter den Fehlentscheidungen der Vergangenheit leide, z.B. Kunstrasenplatz. Die Pro-Kopf-Verschuldung von bisher 647 € belaufe sich durch die Neuverschuldung auf 766 €. Trotz zahlreicher Investitionen verbliebe auch weiterhin ein Investitionsstau, z.B. Elektroinstallation Schulzentrum. Der Haushalt sei auch insofern nicht vollständig, als er die Risiken nicht beinhalte. Die IKEA-Verlagerung wer­de voraussichtlich im Jahre 2006 noch eine erhebliche Summe kosten. Da keine Rücklage gebildet werde, lebe man auf Kosten künftiger Jahre. Aber auch die FDP-Fraktion habe der Verlagerung zugestimmt und er­kenne auch an, dass keine andere Alternative möglich gewesen sei und sich erste Entwicklungen im IKEA-Umfeld durchaus positiv anlassen. Ein weiteres Risiko liege beim Krankenhaus, wenn die Reformen evtl. nicht die erwarteten Mehreinnahmen bringen.

 

Die FDP-Fraktion habe vorgeschlagen, die Beschlussfassung über den Haushalt zu verschieben. Die Zeit hätte genutzt werden können, um Sparmaßnahmen abzustimmen. Auf Sachanträge über Einsparvorschläge sei verzichtet worden, da diese in der Vergangenheit immer abgelehnt worden seien. Seine Fraktion habe wiederholt angeregt, vermehrt auf Sponsoring zu setzen. Diese Anregung sei abgelehnt worden. Bezüglich der Parkhäuser werde nunmehr Sponsoring vorgeschlagen, ohne aber Einnahmen im Haushalt zu beziffern. Im Jugendbereich gebe es den Förderverein für Jugendhilfe, der Honorar-Einsparungen in Höhe von 12.000 € bringe, gleichzeitig aber mit 30.000 € gefördert werden müsse. Wie dargelegt, solle es sich nur um eine Anschubfinanzierung handeln. Die Haushaltsansätze für das Schulgutachten und die ADV-Ausstattung sehe seine Fraktion als zu hoch an. Auf Kürzungsvorschläge sei verzich­tet worden, da diese Positionen noch nützlich sein können, wenn an anderer Stelle zusätzliche Mittel benötigt würden. Seitens der Mehrheits­fraktion lägen keine Einsparvorschläge vor, da man sich dort darauf be­schränke, gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen die Sparbemühungen der Landesregierung zu kämpfen. Wenn dann eine Landeskürzung nicht so hart wie geplant ausfalle, werde dies schon als Erfolg angesehen. Als Beispiel nannte Herr Bremmer die Zahlen des Landesjugendplanes. Die aktuelle Kürzung beim ÖPNV in Höhe von 375.000 € treffe die Kommunen des Kreises ebenfalls hart. Unter teils heftigem Protest seien im Kreis Beschlüsse über die Veränderung der Schulanfangszeiten gefasst worden, um jährlich 50.000 € weniger an Verlustabdeckung zahlen zu müssen. Hier helfe auch die Sanierungs­maßnahme “Flash Ticket“ nicht, die über den Bürgerprotest hinweg verordnet worden sei. Dies Beispiel zeige aber auch, dass in der Stadt eine Politik gegen die Bürger gemacht werde. Die Bürgerinnen und Bürger wünschten nicht, dass der Weg zur Schuldenstadt fortgesetzt werde. Durch das Verweigern seriöser Einsparmaßnahmen sehe die Mehrheitsfraktion wohl kurzfristig bessere Aussichten bei der Kommunal­wahl. Belastbar seien die Beschlüsse hingegen nicht. Die FDP-Fraktion werde den Haushaltsplan ablehnen.

 

Herr Kloß wies zunächst darauf hin, dass die BG-Fraktion beantragt habe, die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt bis nach Vorliegen der Orientierungsdaten zu verschieben. Diesen Antrag habe die politische Mehrheit im Rat abgelehnt. Die BG-Fraktion werde dem Haus­halt und dem Haushaltssicherungskonzept ihre Zustimmung verweigern. Für seine Fraktion sei der Inhalt des Haushaltes wichtiger als eine städt. Termintradition. Der Gesetzgeber verlange die Haushaltsgrundsätze der Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und -vollständigkeit. Der vorgelegte Plan erfülle diese Haushaltsgrundsätze nicht. Dementsprechend sei eine notwendige Planungssicherheit nicht gegeben. Auch der Kreis Unna als Genehmigungsbehörde habe weitere konkrete Forderungen zum Haus­halt und zur Haushaltssicherung mit der Bitte um Beachtung gestellt. Herr Kloß bezog sich auf die Mitteilungsvorlage Nr. 52/2003 vom 12.03.2003. Der Kreis verlange beispielsweise, dass ausfallende Konsolidierungs­maßnahmen beim Hartz-Konzept bei der Fortschreibung des Haushalts­sicherungskonzeptes durch geeignete Ersatzmaßnahmen zu kompensie­ren seien. Außerdem werde ein Personalentwicklungskonzept gefordert. Diese Forderung habe auch die Fraktion Bürgergemeinschaft bereits im vergangenen Jahr als einzige Fraktion erhoben. Ferner fordere der Kreis für die Musikschule, VHS und Jugendhilfe Zuschusskürzungen. Notfalls sei die vollständige Aufgabe anzustreben und zu realisieren. Die Netto-Neuverschuldung sei auf Null zurückzuführen und das Investitionspro­gramm entsprechend anzupassen. Wenn sich die Genehmigungsbehörde selber ernst nehme, dürfe nach Meinung der BG-Fraktion der Haushalts­plan und das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt werden.

 

Herr Kloß begründete sodann, wieso aus Sicht der BG-Fraktion die Haus­haltsgrundsätze und die Vorgaben der Aufsichtsbehörde nicht eingehalten würden. Der Kämmerer betreibe wie in den Jahren zuvor nur Haushalts­kosmetik. Es gebe keine Strukturveränderungen, dafür aber eine weitere Neuverschuldung. Außerdem baue der Kämmerer weiter auf Hartz und gehe vom Prinzip Hoffnung aus. Es werde weiterhin eine von der Einnah­menseite losgelöste Ausgabenpolitik betrieben. Die BG-Fraktion habe sich gefragt, ob sie das Prinzip Hoffnung des Kämmerers mittragen kön­ne. Die Antwort sei ein klares Nein. Worauf solle denn gehofft werden, wenn der Bund selbst Rekordschulden habe, die EU-Kriterien zum dritten mal nicht erfüllen konnte und sich durch die Steuerschätzung 2003/2004 ein Fehlbetrag in Milliardenhöhe ergebe. Das Land habe selbst eine große Neuverschuldung und eine Haushaltsrechnung mit mehreren Unbe­kannten. Zudem stecke es in der schwierigsten Haushaltskrise seit den 50-er Jahren. Dazu kämen kaum Wachstum, fehlender Konjunkturauf­schwung und eine weiterhin hohe Arbeitslosenquote. Die bereits durch den Bund und das Land belasteten Bürger könnten somit nicht auch noch durch den kommunalen Haushalt zusätzlich belastet werden. Das bedeu­te, dass in Kamen vor Ort begonnen werden müsse. Dennoch sei bisher von keiner Fraktion ein konkreter Vorschlag erfolgt. Unpopuläre Maßnah­men seien gefordert, da Sparmaßnahmen die einzige Möglichkeit dar­stellten. Zu verteilen gebe es schon lange nichts mehr, sondern nur noch zu streichen. Die BG-Fraktion habe keinen Grund für eine Änderung ihrer Haushaltspolitik. Durch die Mitteilungsvorlage des Kreises sehe seine Fraktion sich vielmehr in allen von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Haushaltssanierung bestätigt. Darum wiederhole die BG-Fraktion nach den Jahren 2001 und 2002 zum drittenmal ihre Forderungen zur Auslö­sung der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH, Übernahme der Beschäftigten in die Stadtverwaltung, Überführung des operativen Ge­schäftes in die Stadtverwaltung, Abschaffung und Auflösung des unnöti­gen Aufsichtsrates und Vermietung der Stadthalle. Damit bleibe die Stadt­halle Vermögen der Stadt und als Standort für Veranstaltungen erhalten. Sie könne im Rahmen von Kündigungsfristen jederzeit in städtische Regie zurückgeführt werden. Seiner Fraktion sei zunächst gesagt worden, dass dieser Vorschlag zusätzliche Kosten verursachen würde. Nach Aussage des Altbürgermeisters vor einem Jahr sei aber bekannt, dass mit diesem Vorschlag schon mindestens 100.000 € einzusparen gewesen wären. Weitere Forderungen seien die Umorganisation der Musikschule, die Vermietung des Gebäudes und die Verlegung des Musikunterrichtes in die vorhandenen Schulgebäude. Im letzten Kulturausschuss sei deutlich geworden, dass mit der Anpassung des Haushaltsjahres der Musikschule an das Schuljahr der erste Schritt bereits getan sei. Bei Einführung der Ganztagsgrundschule wolle die Musikschule zudem Musikunterricht in den Schulen geben. Zum Krankenhaus stellte Herr Kloß fest, dass die Rücklagen bald aufgebraucht seien. Die BG-Fraktion schlage die Um­wandlung in eine GmbH vor. Hierin sehe seine Fraktion Vorteile für das Krankenhaus und z.B. aufgrund der geringeren Haftung auch für die Stadt. Der Kreis Unna nenne ferner die VHS und den Technopark. In der letzten Sitzung der VHS sei vom Bürgermeister deutlich gemacht worden, dass sich hier etwas tun werde.

 

Die BG-Fraktion fordere weiterhin den Sparfuchs und die Einrichtung einer Sparkommission. Alles müsse auf den Prüfstand. Kostenzuordnun­gen seien vorzunehmen, Möglichkeiten auszuloten und Entscheidungen zu treffen. Gefordert werde außerdem die Erstellung eines Personalent­wicklungskonzeptes. Die Schere zwischen steigenden Personalausgaben und sinkenden Einnahmen öffne sich von Jahr zu Jahr immer weiter. In Kamen werde dem Problem mit Stellenabbau begegnet. Dies sei ein Weg, der auch von seiner Fraktion mitgetragen werde. Es dürfe keine Neuverschuldung geben. Die Verschuldung von heute, sei die Steuer von morgen. Die BG-Fraktion habe das Gefühl, als ob der Kreis ihre Forde­rungen aus den Protokollen abgeschrieben habe.

 

Herr Kloß bedauerte, dass in Kamen die politische Mehrheit und auch der Kämmerer weiterhin den Weg der Neuverschuldung gingen. Nur die BG-Fraktion frage sich, wohin dieser Weg führen werde. Im Jahr 2001 habe der Kämmerer für das Jahr 2005 ein Defizit in Höhe von 4,216 Mio. € prognostiziert. Zwei Jahre später habe sich dieser Betrag bereits auf 16,076 Mio. € erhöht. Diese Steigerung zeige den Weg auf. So könne und dürfe es nach Meinung seiner Fraktion mit der Finanzwirtschaft in Kamen nicht weitergehen. Jetzt müsse die Notbremse gezogen werden. Nur so könne der Haushaltsausgleich im Jahr 2007 geschafft und der eingeschla­gene Kurs in die gnadenlose Verschuldung der Stadt vermieden werden. Die vorgelegte Neufassung der Beschlussvorlage mit der dreimaligen Änderung von Hartz nehme er, so Herr Kloß, als Bestätigung dieser Aussichten.

 

Herr Schneider fragte zur Haushaltsrede von Frau Dyduch an, ob darin tatsächlich die Aussage enthalten sei, dass derjenige, der den Schulden­berg beklage, naiv sei und nicht über den Tellerrand schaue.

 

Ihre Ausführung sei in der Richtung zu verstehen, dass derjenige, der sich gegen eine Netto-Neuverschuldung ausspreche und die Schuldenfalle beklage, politisch naiv sei und eine Politik von hier bis zum Tellerrand mache, erläuterte Frau Dyduch.

 

Herr Kloß bezog sich auf die Aussage von Frau Dyduch, wonach Einnah­men aus dem Verkauf von Vermögen nur Einmaleinnahmen seien und wies in diesem Zusammenhang auf die Verbuchung von Schulden hin. Schulden würden auf der Einnahmenseite und die Tilgung auf der Aus­gabenseite im Vermögenshaushalt verbucht. Die Zinsen wiederum stün­den auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt.

 

Frau Dyduch verwahrte sich gegen die Darstellung aus dem Zusammen­hang heraus. Selbstverständlich sei Neuverschuldung nicht erfreulich. Sie habe aber deutlich gemacht, wie die Stadt ohne Investitionen in die Zu­kunft aussehen werde. Es sei politisch verantwortungslos, den Kahlschlag in der Stadt betreiben zu wollen.

 

Die Genehmigungsbehörde verlange sogar die Schließung und völlige Aufgabe von Einrichtungen in der Stadt, sagte Herr Kloß. Die BG-Fraktion hingegen spreche nicht von der Aufgabe der Musikschule, sondern von der Verlagerung des Musikunterrichtes in bestehende Schulgebäude. Das Gebäude der Musikschule solle zur Erzielung von Einnahmen vermietet werden. Auch die Stadthalle solle wie ausgeführt nicht verkauft werden.

 

Herr Hupe stellte erfreut fest, dass die BG-Fraktion im Gegensatz zum Vorjahr auf eine Privatisierung des Musikunterrichtes verzichtet. Die BG-Fraktion schätze die Auflagen der Genehmigungsbehörde aber falsch ein.

 

Wenn die Aufsichtsbehörde zitiert werde, betonte Herr Baudrexl, müssten die Zitate auch richtig erfolgen. Es sei sachlich falsch, dass der Kreis die Schließung der Einrichtungen fordere. Der Kreis beziehe sich auf den Handlungsrahmen des Innenministers und sage, dass auch Einrichtungen in Haushaltskonsolidierungen mit einbezogen werden sollen. Dies werde getan.

 

Herr Kissing hielt konträre Meinungen und andere politische Bewertun­gen in einer Haushaltsdebatte für durchaus normal. Der Redebeitrag der BG-Fraktion zeige allerdings, dass substantiell keinerlei Verständnis von Zusammenhängen im Haushalt, den Wechselbeziehungen zwischen ein­zelnen Haushalten, wirtschaftlichen Zusammenhängen und Auswirkungen von Maßnahmen vorhanden sei. Dies gehe bis hin zu Fehlinterpretationen von verwendeten Begriffen.

 

 

Herr Lehmann zitierte aus der Mitteilungsvorlage Nr. 52/2003 die Hand­lungsempfehlungen unter Ziff. 4 Abs. 2 zur Umsetzung der HSK-Maßnah­men.

 

Bei dieser Beschreibung, stellte Herr Hupe richtig, handele es sich um einen Textbaustein, der an alle Kommunen des Kreises Unna gehe. Dies werde z.B. deutlich an der Einbeziehung der Bäder, die im kommunalen Haushalt nicht vorhanden seien. Entscheidend sei, wie eine Basisforde­rung auf die konkrete Situation einer Stadt heruntergebrochen werde.

 

Herr Lehmann führte weiter aus, dass sich die kommunale Finanzsitua­tion jährlich verschlechtere. Die prognostizierten Defizite explodierten. Es könne nicht mehr die Rede davon sein, dass die Finanzen noch im Griff wären. Dies gelte nicht nur für die Stadt Kamen. In ganz Deutschland voll­ziehe sich ein negativer Wandel. In Kamen habe man 3 Jahre Zeit verlo­ren, in denen die Möglichkeit zum Gegensteuern bestanden hätte. Der vorliegende Haushaltsplan lasse in keiner Weise erkennen, dass die Herausforderung angenommen werde. Die BG-Fraktion wehre sich da­gegen und möchte sich dieser Herausforderung stellen. Es sei der Wunsch seiner Fraktion, die Einrichtungen zu erhalten. Gerade um die Einrichtungen nicht zu verlieren, müsse jetzt gehandelt werden.

 

Nachdem die Generaldebatte beendet war, wurde die Sitzung von
18.00 Uhr bis 18.15 Uhr unterbrochen.

 

 

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

 

Herr Hupe informierte über die Vereinbarung im Ältestenrat, auf die Abstimmung über die jeweiligen Einzelpläne zu verzichten. Im Ältestenrat sei ferner vereinbart worden, vor der Beschlussfassung über den Verwal­tungshaushalt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN über die Finanzierung der Kommunalstelle zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit zur Abstimmung zu stellen. Der Gleichstellungsbeirat habe am 26.11.2003 einstimmig empohlen:

 

“Die Weiterführung der Finanzierung der Kommunalstelle zur Förderung
 der Frauenerwerbstätigkeit (KFF) im Jahre 2004 unter Beibehaltung des
 Haushaltsansatzes 2003 (HhSt. 020.56210) wird beschlossen.“

 

Abstimmungsergebnis: Die Beschlussempfehlung wurde einstimmig
                                         angenommen.

 

Herr Hupe ließ sodann getrennt über den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis über
den Verwaltungshaushalt:             bei 18 Gegenstimmen mit
                                                           Mehrheit angenommen

 

Abstimmungsergebnis über
den Vermögenshaushalt:               bei 18 Gegenstimmen mit
                                                           Mehrheit angenommen

 

 

 

 

 

Haushaltssicherungskonzept

 

Frau Dyduch stellte für die SPD-Fraktion zur Position 1 – Veränderung der Ausschuss-Struktur und Neukonzeption der Einbindung von auslän­dischen Mitbürgern in das kommunalpolitische Geschehen – nachstehen­den Sachantrag:

“Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie unter Verzicht auf die
 Möglichkeiten der §§ 27 und 126 GO NRW die Mitwirkung der auslän-
 dischen Mitbürgerinnen und Mitbürger am politischen Leben auf der
 Grundlage der §§ 57, 58 GO i.V. mit § 10 der Hauptsatzung der Stadt
 Kamen verbessert werden kann.

 Das Ergebnis soll dem Rat in seiner nächsten Sitzung vorgestellt
 werden.“

 

Es gehe nicht darum, erläuterte Frau Dyduch, bestehende Ausschuss-Strukturen zu verändern, sondern um grundsätzliche Überlegungen für die nächste Wahlperiode. Die SPD-Fraktion möchte die Zusammenarbeit mit den ausländischen Mitbürgern qualitativ verbessern. In den vergange­nen Jahren sei der bestehende Ausländerbeirat kaum aktiv gewesen. Auf der anderen Seite gebe es in der Stadt Probleme, z.B. Nordstadt, die von deutschen und ausländischen Mitbürgern gemeinsam bewältigt werden sollten. Da sich voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung die Frage nach der Vorbereitung zur Wahl eines Ausländerbeirates stellen werde, sollte die Verwaltung im Vorfeld die Möglichkeiten für die Einrichtung eines anderen Gremiums prüfen.

 

Herr Kissing erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion bereits im März einen Vorschlag unterbreitet habe. Aus der Presse sei zu entnehmen, dass bei den anderen Fraktionen in dieser Frage durchaus eine große Übereinstimmung bestehe. Nach Meinung seiner Fraktion gehöre die sachliche Behandlung dieser Frage aber nicht zu einer Beratung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes. Das Thema sollte als gesonderter Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen, evtl. auch im Haupt- und Finanzausschuss, beraten werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN teile die formalen Bedenken nicht, erklärte Frau Schneider. Inhaltlich stimme ihre Fraktion aber nicht darin überein, § 27 GO nicht in die Prüfung mit einzubeziehen. Die Prüfung sollte umfassen, wie ein Gremium sowohl bei einer Wahl als auch bei einer Nichtwahl eines Ausländerbeirates gebildet werden könne. Dies sei auch insofern wichtig, als die Wahl eines Ausländerbeirates erzwungen werden könne.

 

Herr Bremmer teilte die Auffassung der CDU-Fraktion, dass ein Prüfauf­trag im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes nicht beschlossen werden könne. Die FDP-Fraktion unterstütze dennoch die Intention des Antrages und gehe davon aus, dass die Verwaltung die Angelegenheit auch ohne formalen Auftrag prüfen und demnächst berichten werde.

 

Der Sachantrag sei angesichts der Position im Haushaltssicherungs­konzept formal durchaus zulässig, stellte Herr Hupe fest.

 

Die SPD-Fraktion ziehe den Sachantrag nicht zurück, erklärte Herr Behrens, da er gezielt die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept berühre. Im Hinblick auf die nächste Ratssitzung bestehe der Wunsch nach einer umfassenden Information über alle Möglichkeiten, die für die Stadt Kamen realisierbar seien.

 

Frau Scharrenbach schloss sich für die CDU-Fraktion den inhaltlichen Bedenken von Frau Schneider an. Da sich die Maßnahme im Haushalts­sicherungskonzept allgemein auf die Veränderung der Ausschuss-Struk­tur beziehe, müsste ein Prüfauftrag allerdings mehr als nur den Auslän­derbeirat umfassen.

 

Formale Bedenken sehe die SPD-Fraktion nicht, unterstrich Frau Dyduch. Wichtig seien ihrer Fraktion eingehende Informationen. Insofern schließe ihre Fraktion die Prüfung weiterer Möglichkeiten nicht aus.

 

Herr Hupe machte deutlich, dass die Verwaltung beabsichtige, dem Rat die Aufhebung des § 7 der Hauptsatzung sowie die Aufhebung der Wahl­ordnung zur Wahl der Mitglieder des Ausländerbeirates vorzuschlagen. Die Verwaltung werde prüfen und darlegen, welche Alternativen zu einem gewählten Ausländerbeirat bestehen und, falls kein Ausländerbeirat gewählt wird, welche Möglichkeiten dann auf Grundlage der Gemeinde­ordnung bestehen.

 

Frau Schneider sah es als wichtig an, alle Alternativen zu prüfen und auch die Handlungsempfehlungen des Landes zu berücksichtigen.

 

Die Frage von Herrn Klein nach der Zulässigkeit von Sachanträgen zu den weiteren Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes wurde von Herrn Hupe bejaht. Die Bedenken über den in Diskussion stehenden Prüfauftrag seien insofern völlig unverständlich, als es um die Information des Parlamentes gehe.

 

Herr Bremmer bat um vorherige schriftliche Vorlage von Sachanträgen, um mögliche Bedenken und Verfahrensfragen bereits im Ältestenrat ausräumen zu können.

 

Im Hinblick auf die große Übereinstimmung bat Herr Ebbinghaus um Abstimmung über den Sachantrag.

 

Frau Dyduch schloss sich dieser Bitte an.

 

Herr Kissing wies auf Erfahrungen in anderen Städten, z.B. Solingen, hin.

 

Herr Hupe ließ sodann über folgenden Sachantrag abstimmen:

“Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die künftige Gestaltung
 der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in die parla-
 mentarische Arbeit dargestellt werden kann zum einen unter Einbezug
 des § 27 GO (Ausländerbeirat) in Verbindung mit § 126 GO (Experimen-
 tierklausel) und zum anderen unter Verzicht auf die Wahl eines Auslän-
 derbeirats auf der Grundlage der §§ 57, 58 GO in Verbindung mit § 10
 der Hauptsatzung. Das Ergebnis soll dem Rat in seiner nächsten Sitzung
 vorgestellt werden.“

 

Abstimmungsergebnis über den Sachantrag: einstimmig angenommen

 

Herr Hupe ließ sodann über das Haushaltssicherungskonzept abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis über das
Haushaltssicherungskonzept:                  bei 18 Gegenstimmen
                                                                       mit Mehrheit angenommen