Beschluss:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltssicherung und –konsolidierung über die bereits mit einem „k.w.-Vermerk“ versehenen Stellen hinaus jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbeset­zung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.

2.      Dem vorgelegten Stellenplan 2004 wird zugestimmt.

 

 

 

Die Sitzung wurde von 16.20 Uhr bis 16.35 Uhr unterbrochen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Behrens legte dar, dass im Rahmen von Haushaltskonsolidierung vorrangig über die Kürzung von freiwilligen Leistungen und Einsparungen im Personalbereich nachgedacht werde. Der Stellenplan 2004 setze aber die Tradition fort und verzichte auch weiterhin auf betriebsbedingte Kündi­gungen. Mit der Ausweisung von k.w.-Stellen werde eine schonendere Methode gewählt. Seit 1995 seien bereits rd. 100 Stellen eingespart wor­den. Dies bedeute natürlich eine größere Arbeitsbelastung für die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter in den Fachbereichen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der sich ständig verändernden gesetzlichen Bestimmun­gen. Die SPD-Fraktion danke den Beschäftigten für ihre Bereitschaft, die Einsparungen durch ihren persönlichen Einsatz mitzutragen. Der Dank gelte auch dem Personalrat für seine Unterstützung. Von den 21 k.w.-Vermerken im Stellenplan 2003 seien 11 umgesetzt worden, so dass mit der Ausweisung von 7 neuen k.w.-Vermerken insgesamt 17 Stellen im Stellenplan 2004 mit einem entsprechenden Vermerk versehen seien. Durch die Stelleneinsparungen der vergangenen Jahre sei es gelungen, die Personalkosten in Höhe von ca. 19 Mio. € relativ konstant zu halten. Dabei sei es auch immer wieder möglich gewesen, unterstrich Herr Behrens, Höhergruppierungen und Beförderungen auszusprechen. Die SPD-Fraktion freue sich, dass im Stellenplan 2004 insbesondere der Bereich des mittleren Dienstes berücksichtigt werden konnte. Als positiv hob Herr Behrens ferner hervor, dass mit insgesamt 63 Stellen auch im Jahr 2004 eine große Anzahl von Ausbildungsplätzen in der Stadtver­waltung, dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung und dem Städt. Hellmig-Krankenhaus bereitgestellt werden.

 

Wichtig für seine Fraktion sei auch, dass der Personalrat frühzeitig betei-
ligt werde. Die Zustimmung des Personalrates liege vor. Unverständlich sei die in die Öffentlichkeit getragene Kritik über die Umwandlung der Stelle “Servicedienst Bürgermeister“. Wenn der Stelleninhaber die Auf-
gaben wahrnehme, müsse die tarifvertraglich zustehende Vergütung auch gezahlt werden. Dies sei nur gerecht.

 

Der vorgestellte Dezernatsverteilungsplan finde ebenfalls die Zustimmung der SPD-Fraktion, erklärte Herr Behrens. Im Kulturausschuss habe sich allerdings die Frage gestellt, warum Archiv und Museum dem Fachdezer­nat Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zugeordnet worden seien. Das Personalentwicklungskonzept entspreche der Zeit und stelle sich auch den Herausforderungen neuer Aufgaben. Die SPD-Fraktion stimme dem Stellenplan zu und bedanke sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern für die geleistete Arbeit und hoffe auch weiterhin auf eine kon­struktive Zusammenarbeit.

 

Herr Hasler führte aus, dass der zur Beratung und Beschlussfassung vorliegende Stellenplan die Grundlage für die Personalwirtschaft der Stadt Kamen im Jahr 2004 sei. Der Stellenplan sei eine zwingend vorgeschrie­bene Anlage zum Haushaltsplan. Die Gemeindeordnung schreibe aus­drücklich vor, dass er unbedingt eingehalten werden müsse. Wie mit einer solchen Bestimmung letztendlich umgegangen werde und politische Kontrollmechanismen umgangen würden, werde im Verlauf seiner Rede noch deutlich.

 

Auf die neue Struktur der Verwaltungsleitung eingehend sagte Herr Hasler weiter, dass die CDU-Fraktion ausdrücklich die Einsparung der Stelle des ausscheidenden Beigeordneten begrüße. Dass Sparmaß­nahmen nicht nur in den unteren Vergütungs- und Besoldungsgruppen griffen, sei ein richtiges und wichtiges Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses. Die Einsparung von 99 Stellen seit 1995 machten den Konsolidierungsbeitrag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung deutlich. Hinzu kämen im neuen Stellenplan 17 Stellen mit einem k.w.-Vermerk. Dabei gehe seine Fraktion davon aus, dass Verwaltungsleitung und Personalvertretung sehr sorgfältig auf den Erhalt der Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Verwaltung achteten. Die CDU-Fraktion begrüße ausdrücklich, dass mit der Zusammenlegung der Bereiche Schule und Jugend in einem Dezernat ihrer Forderung aus der letzten Ratssitzung nachgekommen worden sei. Gleiches gelte für die Zusammenfassung des gesamten Baubereichs in einem Dezernat. Hier­mit sei einem seit Jahren geäußerten Wunsch der CDU-Fraktion entspro­chen worden. Negativ bewerte seine Fraktion die Verlagerung des Städt. Hellmig-Krankenhauses in das Dezernat des Bürgermeisters. In der wohl schwierigsten Phase dieser Einrichtung hätte sich die CDU-Fraktion Kon­tinuität in der Begleitung gewünscht. Die getroffene Entscheidung werde für falsch gehalten, da der Bürgermeister im ersten Jahr seiner Amtszeit sicherlich genug mit der Einarbeitung in die Gesamtstruktur einer so großen Verwaltung zu tun habe. Außerdem sei die CDU-Fraktion mit der Arbeit von Herrn Baudrexl ausgesprochen zufrieden gewesen.

 

Der Stellenplan 2004 sehe nur gemäßigte und in einem der finanziellen Situation angepassten Rahmen Stellenanhebungen vor. Mehr gebe die finanzielle Lage der Stadt aber auch nicht her. Somit sei deutlich zu er­kennen, dass die aus einer verfehlten Bundes-, Landes- und Kommunal­politik resultierende Schieflage der Stadt direkte Auswirkungen auf diesen Stellenplan und damit auf das berufliche Weiterkommen eines jeden Ein­zelnen habe. Positiv sei anzumerken, dass sich im Bereich des mittleren Dienstes Perspektiven eröffnen. Die CDU-Fraktion dränge seit Jahren auf positive Veränderungen in diesem Bereich und begrüße jede Maßnahme, die in den unteren und mittleren Gehalts- und Vergütungsgruppen zu Ver­besserungen führe. Als weitere positive Maßnahme nannte Herr Hasler die Schaffung einer weiteren Stelle im zentralen Außendienst. Auch hier­mit komme die Verwaltung einer Forderung der CDU-Fraktion aus der Vergangenheit nach. Schön wäre es, wenn die Mitarbeiter des zentralen Außendienstes im Rahmen ihrer Tätigkeit nicht nur auf Verkehrssünder achten würden.

 

In den vergangenen Jahren, so Herr Hasler weiter, habe der Begriff der Leistungsverwaltung eine ganz neue Bedeutung bekommen. Die CDU-Fraktion unterstütze ausdrücklich, auch im Hinblick auf das Neue Kommu­nale Finanzmanagement, das vorgelegte Konzept für Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen. Gut ausgebildete, engagierte und motivierte Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter bildeten die Basis für das Funktionieren einer Verwaltung und dies sei angesichts des Stellenabbaus umso wich­tiger.

 

Herr Hasler sprach sodann die Stelle im Servicedienst des Bürgermeis­ters und den Umgang mit dieser Stelle an. Der Bürgermeister habe ver­mutlich formal korrekt die politischen Gremien umgangen und Fakten ge­schaffen, die nun nicht mehr umkehrbar seien. Herr Hasler verzichtete auf eine Wiederholung der Aussagen seiner Fraktion in den letzten Tagen und bat um Kenntnisnahme, dass die CDU-Fraktion über diese Vorge­hensweise absolut verärgert sei. Seine Fraktion sei nicht bereit, so mit sich umgehen zu lassen. Die unbefristete Einstellung in Verbindung mit der nun vorgelegten Anhebung sei eine Brüskierung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die Verwaltung gelernt und entspre­chende Lehrgänge besucht haben sowie seit Jahren auf eine Höhergrup­pierung warteten. An dieser Stelle verstehe seine Fraktion auch die Personalvertretung im Rathaus nicht. Nach Auffassung der CDU-Fraktion wäre es aufgrund der von Anfang an zugewiesenen Tätigkeitsmerkmale sogar die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, die Einstellung über den Haupt- und Finanzausschuss laufen zu lassen bzw. mit der Einstellung bis zur Verabschiedung dieses Stellenplanes zu warten. Insoweit habe seine Fraktion schon ihre Vorbehalte, ob unter diesen neuen Erkenntnissen diese Einstellung tatsächlich formal korrekt sei. Herr Hasler bat ausdrück­lich um Protokollierung, dass die CDU-Fraktion die Umwandlung dieser Stelle von A 12 nach BAT III/II nicht mittrage. Hinzu komme noch, dass auf Dauer die Stelle mit BAT II im Vergleich noch eine Gruppe höher aus­gewiesen sei als bisher. Die CDU-Fraktion sehe diesen Vorgang als un­glaublich an, denn auch eine Vergütung nach BAT IV a, wie durch die Ein­stellung erst vermittelt worden sei, wäre nach ihrer Auffassung für einen Verwaltungsfremden eine durchaus angemessene Vergütung gewesen; aber wohl nicht für einen politischen Weggefährten. Dankbarkeit auf Kos­ten der Steuerzahler könne und werde seine Fraktion nicht akzeptieren.

 

Als positiv begrüße die CDU-Fraktion ausdrücklich, dass mit 63 Prakti-
kanten- und Ausbildungsplätzen in der Verwaltung, im Eigenbetrieb Stadt-entwässerung und im Städt. Hellmig-Krankenhaus einer großen Anzahl von Jugendlichen eine Chance für die Zukunft gegeben werde. Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssten diejenigen, die in der Stadt die politi­sche Verantwortung trügen, nach vorne schauen und Zeichen setzen. Dies sei auf Dauer eine gute Investition.

 

Abschließend erklärte Herr Hasler, dass die CDU-Fraktion dem Stellen-
plan 2004 trotz der Ablehnung der einen Stelle im Servicedienst des Bürgermeisters zustimmen werde. Diese Entscheidung sei nicht leicht gefallen, aber in der Abwägung der Interessen aller anderen Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter im Rathaus so getroffen worden. Letztere könnten sicher sein, in der CDU-Fraktion auch weiterhin einen verlässlichen Part­ner zu haben, der seine Dienstherrenfunktion innerhalb des Rates verant­wortlich wahrnehme. Herr Hasler bedankte sich im Namen seiner Fraktion ausdrücklich für die engagierte und gute Arbeit im abgelaufenen Jahr.

 

Herr Bremmer dankte zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der gekürzten Sonderzuwendungen und der Ausweitung der Arbeitszeit. Die Details zum Stellenplan seien von den Redern der SPD- und CDU-Fraktion bereits vorgetragen worden. Die FDP-Fraktion schließe sich der positiven Bewertung an, die Beigeordne­tenstelle nicht neu zu besetzen. Hiermit werde ein Sparsignal bei den höher dotierten Stellen gesetzt. Auch die FDP-Fraktion sehe es als be­dauerlich an, dass dieses Sparsignal durch die Neueinstellung im Service­bereich des Bürgermeisters wieder umgestoßen wird. Die Personalaus­gaben im Büro des Bürgermeisters stiegen um 50 % von 62.000 € auf 91.000 € an. Die FDP-Fraktion habe sich als einzige Fraktion bereits im September gegen die Neueinstellung ausgesprochen. Diese Entschei­dung sei auch unabhängig von der moralischen Sichtweise, ob die Neu­einstellung im Haupt- und Finanzausschuss zu beschlie­ßen gewesen wäre. Nach Meinung seiner Fraktion sei die Einstellung von Parteifunk­tionären nicht mehr zeitgemäß. Das bedeute nicht, dass sich Parteimit­glieder nicht auch auf Ausschreibungen von neuen sinnvollen Stellen be­werben sollen. So wie hier verfahren worden sei, gehe es aber nicht. Eine Neueinstellung hätte nur dann erfolgen dürfen, wenn sich im Rathaus niemand gefunden hätte, der für die Aufgabenerfüllung geeignet gewesen wäre. Wie diese Vorgehensweise letztlich genannt werde, sei unerheblich. Wesentlich sei die verheerende Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger, wie auch erste Stellungnahmen gegenüber der Presse ge­zeigt hätten.

 

Der neue Dezernatsverteilungsplan, so Herr Bremmer weiter, werde positiv bewertet. Die FDP-Fraktion vertrete ohnehin die Auffassung, dass es Aufgabe des Bürgermeisters und des Verwaltungsvorstands sei, die Zuständigkeiten abzustimmen. Der Bürgermeister habe den Konsens bereits deutlich gemacht. Seine Fraktion gehe hinsichtlich der Zuständig­keit für das Städt. Hellmig-Krankenhaus davon aus, dass der Bürgermeis­ter die gewissenhafte Arbeit des Ersten Beigeordneten ebenso gewissen­haft fortsetzen wird.

 

Der Personaletat stehe weiterhin unter dem Zeichen der schlechten Haus­haltslage. Im Haushaltsplan ergebe sich eine Minderung des Ansatzes um
60.000 € . Darüber hinaus er­gebe sich aus dem Haushaltssicherungs­konzept das ehrgeizige Ziel, Ein­sparungen in Höhe von 1,5 Mio. € zu realisieren. Die FDP-Fraktion halte die Vorschläge aus der Vergangenheit aufrecht, bei der interkommunalen Zusammenarbeit Fortschritte zu er­zielen und durch ein externes Gutach­ten Einsparpotentiale in der Verwal­tung aufzudecken. Wie Beispiele zeig­ten, z.B. Institut für Personalaus­lese, werde externer Sachverstand an anderer Stelle auch für notwendig erachtet.

 

Die Ziffer 1 des Beschlussvorschlages halte seine Fraktion für überflüssig, erklärte Herr Bremmer, da die Überprüfung jeder frei werdenden Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin als Selbstver­ständlichkeit angesehen werde. Die Verwaltung hätte ohnehin entspre­chend verfahren. Die FDP-Fraktion stimme dem Stellenplan, unabhängig von der Kritik im Detail, insgesamt zu. Seine Fraktion denke vielmehr, dass der Stellenplan in Verbindung mit dem Haushaltssicherungskonzept den städt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel zumutet; dies auch unter Berücksichtigung der Änderungen im Beamtenrecht und vielleicht auch im Tarifrecht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten einen Anspruch auf Unterstützung durch den Rat und sollten nicht irgendwelchen Korruptions­vorwürfen ausgesetzt werden.

 

Frau Schneider stellte vorab als positive Nachricht heraus, dass alle Aus-
zubildenden übernommen werden. Dies sei in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN halte den Stellenplan grundsätzlich für solide und begrüße auch ausdrücklich die meisten Höhergruppierungen und Beförderungen. Zwei Kritikpunkte dürf­ten aber nicht unerwähnt bleiben. So habe ihre Fraktion große Probleme mit der Zuordnung des Museums und des Archivs zum Fachdezernat Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing. Inhaltlich gehörten diese beiden Bereiche eindeutig zum Fachbereich Kultur. Ihre Fraktion frage sich, ob die neue Zuordnung für eine Kulturpolitik stehe, die sich mehr an Wirt­schaftsförderung und Stadtmarketing orientiere als an den kulturellen Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung. Dies werde hoffentlich nicht der Fall sein. Ein weiteres Problem sehe ihre Fraktion in der Stelle “Servicedienst Bürgermeister“. Die Kritik richte sich nicht gegen den Stelleninhaber, sondern vielmehr gegen das Rekordtempo für diese Höhergruppierung. Ihre Fraktion habe verstanden, dass der Stellen­inhaber ein Recht auf leistungsgerechte Bezahlung seiner Arbeit habe. Kritisch hinterfragt werde aber die Art und Weise, wie es zu dieser Stellenbesetzung gekommen ist. Für die Zukunft wäre es wünschenswert, diese zur persönlichen Beratung des Bürgermeisters eingerichtete Stelle auch an die Amtszeit des Bürgermeisters zu koppeln. Trotz dieser beiden Kritikpunkte trage die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN den Stellenplan mit und bedanke sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

 

Herr Lehmann stellte vorweg, dass auch die BG-Fraktion dem Stellen­plan zustimmen werde. Seine Fraktion nehme positiv zur Kenntnis, dass die Kopflastigkeit der Verwaltung abgebaut wird. Positiv seien weiterhin die vorgesehenen Höhergruppierungen, die Übernahme der Auszubilden­den und der verbesserte Umgang zwischen Personalrat und Verwaltungs­leitung. Die Fraktion Bürgergemeinschaft sehe sich in ihren Forderungen aus der Vergangenheit bestätigt. Für die Zukunft wünsche sie sich aber, dass die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltungsleitung und den Be­schäftigten im Rathaus zum Wohle aller genauso vorbildlich praktiziert werde, wie dies im Krankenhaus der Fall sei. Herr Lehmann verzichtete auf weitere Kommentare zu der Stelle im Bereich des Bürgermeisters. Die BG-Fraktion wünsche aber, dass in Zukunft gleiches Recht für alle gelten möge.

 

Die Ausweisung eines k.w.-Vermerkes hinter einer Planstelle stärke nicht gerade die Motivation des Stelleninhabers, sagte Herr Kaminski. Die Ver­merke sollten nicht einzelnen Stellen zugeschrieben, sondern vielmehr in einer groben Gliederung allgemein festgehalten werden. Ferner sei es Aufgabe von Politik und allen Verantwortlichen, auf die Lehrstellenmisere hinzuweisen. Um den Lehrstellenbedarf zu decken, müsste jedes Unter­nehmen eine Quote von 7 % erreichen, was auch für die Stadt und ihre Tochtergesellschaften gelten müsse.

 

Herr Lipinski wies die Bedenken von Herrn Kaminski bezüglich der Aus­weisung von k.w.-Vermerken entschieden zurück. Der Stelleninhaber wer­de im Vorfeld über die beabsichtigte Ausweisung informiert. Die Gründe lägen nicht in der Person des Stelleninhabers, sondern in der sich ver­ändernden Struktur sowie der Haushaltssituation der Verwaltung. Eine allgemeine fachbereichsbezogene Zuordnung verursache und erhöhe die Verunsicherung bei allen Kolleginnen und Kollegen. Diese Situation möchte die SPD-Fraktion nicht entstehen lassen.

 

Herr Hupe stellte klar, dass sich k.w.-Vermerke auf Stellen und nicht auf die Stelleninhaber beziehen. Dies könnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus sehr wohl unterscheiden.

 

Das Museum und Archiv, unterstrich Herr Hupe weiter, bleibe natürlich eine kulturpolitische Aufgabe der Stadt. Die Aufgaben seien dem Fach­dezernat Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing zugeordnet worden, da es im Wesentlichen auch um Veranstaltungsplanung und Koordination gehe. Unberührt blieben natürlich die Grundpositionen der Aufgaben. Die neue Zuordnung erfolge im Benehmen mit den hauptsächlich handelnden Akteuren. Das Fachdezernat gehöre zu seinem Dezernat und bekanntlich habe er selbst ein hohes Interesse an Kulturarbeit. Der Kulturausschuss bleibe selbstverständlich der zuständige Ausschuss. Dies gelte beispiels­weise auch für das Altstadtfest.

 

Zu der Aussage von Herrn Hasler, wonach die Einstellung von Herrn Frieling vermutlich formal korrekt sei, unterstrich Herr Hupe, dass die CDU-Fraktion auch in der Öffentlichkeit die Vermutung ihrer Aussage hätte deutlich machen müssen. Von Unterstellung zu sprechen wäre sogar angemessener gewesen. In Zusammenhang mit der Einstellung von Dankbarkeit auf Kosten der Steuerzahler zu sprechen, erwecke zudem den Eindruck, als ob Herr Frieling keine Leistung erbringe. Das Gegenteil sei der Fall. Herr Hupe betonte, dass er großen Wert auf die Feststellung lege, dass die Einstellung korrekt sei und rief den bisherigen Ablauf in Erinnerung. An vielen Stellen werde einem neu gewählten Bürgermeister zugestanden, für seinen persönlichen direkten Arbeits­bereich eine Person seines Vertrauens mitzubringen. Genau dies habe er dem Personalrat vorgetragen und er danke dem Personalrat für seine einstimmige Zusage. Die beabsichtigte Einstellung habe er auch selbst gegenüber der Presse transparent gemacht. In der Ältestenratssitzung am 26.08.2003 habe er mitgeteilt, dass er Herrn Frieling zum 01.09.2003 für den Servicedienst des Bürgermeisters einstellen werde. Gleichzeitig habe er erklärt, dass dies zu keiner zusätzlichen Stellenausweisung führen werde. Insofern könne es keinen Zweifel darüber gegeben haben, welche Tätigkeiten mit welcher Perspektive Herr Frieling ausüben wird. Die in der Presse veröffentlichten Zahlen über die Höhe der Vergütung seien völlig falsch. Tatsächlich betrage der mtl. Netto-Unterschiedsbetrag 126,67 €. Der erhöhte Personalkostenansatz ergebe sich aus der unterschiedlichen Ausweisung aufgrund des Tarifrechts und der Beamtenbesoldung. Dass sich der Wechsel der Stelleninhaberin in den Bereich NKF so kurzfristig als notwendig erweisen werde, sei bei der Einstellung zum 1. September weder geplant noch beabsichtigt gewesen. Gegenteilige Annahmen seien Unterstellungen, die dann aber auch als solche zu bezeichnen seien. Es gehe um Fairness und um das Maß an Kritik.

 

Zum Zuständigkeitswechsel für das Städt. Hellmig-Krankenhaus erklärte Herr Hupe weiter, dass er bei der Vorstellung des Planes auch die Belas­tungsgrenze und –gerechtigkeit als Begründung vorgetragen habe. Wenn die Verwaltungsleitung durch Einsparung der Beigeordnetenstelle eine Aufgabenverdichtung erfahre, sei es ein wichtiges Signal, wenn der Bür­germeister eine ernsthafte und schwierige Aufgabe verantwortlich im eigenen Dezernat übernimmt. Mit der Einschätzung, dass er zur Bewäl­tigung dieser Aufgabe nicht geeignet sein könne, könne er umgehen.

 

Herr Hasler zeigte sich irritiert darüber, dass die Kritik seiner Fraktion als gegen Herrn Frieling gerichtet aufgefasst werde. Die Kritik richte sich gegen Herrn Hupe als Bürgermeister, der die Entscheidung über die parteipolitische Besetzung der Stelle getroffen und einen Parteisoldaten mitgebracht habe. Es stelle sich die Frage, was passiert, wenn ein künf­tiger Bürgermeister ggf. keine Verwendung für die Beratungsfunktion habe und der Verwaltungsfremde eine unbefristete Einstellung mit einer Vergütung nach BAT II hat.

 

Es müsse respektiert und anerkannt werden, dass die Qualifikation von Herrn Frieling, der zwei Staatsexamen vorweisen könne, durchaus die Vergütung nach BAT II rechtfertige, betonte Herr Hupe. Zudem seien es andere als parteipolitische Gründe gewesen, die ihn zu der Einstellung bewogen hätten.

 

Frau Dyduch stellte fest, dass die Vergütung tarifgerecht erfolgen müsse. Die Diskussion erübrige sich insofern. In allen Führungsbereichen sei es selbstverständlich, eine Person des Vertrauens zur Seite zu haben. Kritik werde selbstverständlich zugestanden, nicht aber Scheinheiligkeit und Doppelbödigkeit.

 

Die Bezeichnung “Parteisoldat“ wurde von Herrn Behrens als mit negativem Unterton belegt entschieden zurückgewiesen.

 

Bezogen auf die in der Presse veröffentlichten Zahlen über die Höhe der Vergütung stellte Herr Bremmer klar, dass diese Zahlen nicht seitens der FDP-Fraktion genannt worden seien.

 

Herr Kissing merkte zum Begriff der Scheinheiligkeit an, dass sich die Zeiten verändert hätten, wie auch der Haushaltsplan dokumentiere. Das Defizit und auch die Engpässe im Personalbereich seien bekannt. Es werde jetzt und auch künftig über die Einsparung von Personalkosten geredet werden müssen. In dieser Situation erfolge eine Neueinstellung, die vielleicht auch durch vorhandenes Personal hätte abgedeckt werden können. Es sei Aufgabe seiner Fraktion, auf solche Dinge hinzuweisen.

 

Auf die Frage von Herrn Klein, warum die Einstellung angesichts der Qualifikation nicht sofort mit einer höheren Vergütung erfolgt sei, antwor­tete Herr Hupe, dass jeder Mitarbeiter zunächst eine Einarbeitung in seinem neuen Arbeitsbereich benötige. Für die Einarbeitungsphase sei eine Vergütung nach BAT IV a vereinbart worden. Diese Einarbeitung sei schneller als gedacht vonstatten gegangen. Zudem werde die bisherige Stelleninhaberin dringend in einem anderen Arbeitsbereich benötigt. Diese Entwicklung habe er so nicht vorhersehen können. Die Bewertung der Stelle sei seit Jahren unverändert.

 

Herr Hupe informierte abschließend, dass die Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 17.12.2003 die Genehmigung des Stellenplanes mitgeteilt habe.