Sitzung: 08.12.2003 Familien- und Sozialausschuss
Herr Brüggemann erläuterte die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2003.
Hinsichtlich der Rückführung von Asylbewerbern aus dem Kosovo sind die Innenminister anlässlich ihrer Konferenzen im Jahr 2003 noch zu keiner Änderung ihrer bisherigen Auffassung gekommen, so dass die Betroffenen hier weiterhin in Kamen vom Ausländeramt geduldet werden. Mit Blick auf die kommunalen Finanzen wird gehofft, dass es hier zu entsprechenden Entwicklungen im Jahr 2004 kommt. Hinsichtlich der Aufgabe der Obdachlosenunterkünfte kann mitgeteilt werden, dass es hier gelungen ist, mit der betroffenen Wohnungsbaugesellschaft eine Vereinbarung zu schließen. Langfristig werden entsprechende Mittel eingespart. Eine Reduzierung des Zuschusses der Schuldnerberatung zeichnet sich nach den Gesprächen mit der Schuldnerberatung ab. Ob der Umfang des HSK erreicht werden kann, bleibt abzuwarten.
Die Reduzierung des Zuschusses an die Werkstatt Unna ist in 2004 noch nicht zu erreichen, weil das “Hartz IV Gesetz” voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2004 bzw. Anfang 2005 in Kraft tritt. Dafür dürften die Einsparungen in den Folgejahren höher sein. Die Reduzierung des Zuschusses an die Wohlfahrtsverbände ist weitestgehend besprochen. In Kamen wird zukünftig ein Zuschuss direkt an die ortsansässigen Verbände und Vereine gezahlt. Der Zuschuss an die Kreisorganisationen entfällt. Die Reduzierung des Zuschusses an die Familienberatungsstelle ist vermutlich durch eine entsprechende Mitfinanzierung der Gemeinde Bönen möglich.