Herr Brüggemann erläuterte die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2003.

 

Hinsichtlich der Rückführung von Asylbewerbern aus dem Kosovo sind die Innenminister anlässlich ihrer Konferenzen im Jahr 2003 noch zu keiner Änderung ihrer bisherigen Auf­fassung gekommen, so dass die Betroffenen hier weiterhin in Kamen vom Ausländeramt geduldet werden. Mit Blick auf die kommunalen Finanzen wird gehofft, dass es hier zu ent­sprechenden Entwicklungen im Jahr 2004 kommt. Hinsichtlich der Aufgabe der Obdach­losenunterkünfte kann mitgeteilt werden, dass es hier gelungen ist, mit der betroffenen Wohnungsbaugesellschaft eine Vereinbarung zu schließen. Langfristig werden ent­sprechende Mittel eingespart. Eine Reduzierung des Zuschusses der Schuldnerberatung zeichnet sich nach den Gesprächen mit der Schuldnerberatung ab. Ob der Umfang des HSK erreicht werden kann, bleibt abzuwarten.

Die Reduzierung des Zuschusses an die Werkstatt Unna ist in 2004 noch nicht zu erreichen, weil das “Hartz IV Gesetz” voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2004 bzw. Anfang 2005 in Kraft tritt. Dafür dürften die Einsparungen in den Folgejahren höher sein. Die Reduzierung des Zuschusses an die Wohlfahrtsverbände ist weitestgehend besprochen. In Kamen wird zukünftig ein Zuschuss direkt an die ortsansässigen Verbände und Vereine gezahlt. Der Zuschuss an die Kreisorganisationen entfällt. Die Reduzierung des Zuschusses an die Familienberatungsstelle ist vermutlich durch eine entsprechende Mitfinanzierung der Gemeinde Bönen möglich.